Dienstag, 18. Oktober 2016

Rezension: BAföG

Ramsauer / Stallbaum, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 6. Auflage, C. H. Beck 2016

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Der Praxiskommentar BAföG-Gesetz von Ramsauer / Stallbaum ist mittlerweile in der sechsten Auflage erschienen und beinhaltet das 25. BAföG-Änderungsgesetz mit allen in diesem Zusammenhang ergangenen Änderungsvorschriften zum 01.08.2016.

Das 25. BAföG-Änderungsgesetz markiert eine Zäsur in der Geschichte der Ausbildungsförderung. Dies hatte zur Folge, dass bereits zwei Jahre nach dem Erscheinen der letzten Auflage eine Neuauflage notwendig geworden ist.

Die Neuregelungen betreffen beispielsweise die Höhe der Freibeträge und der Bedarfssätze, die um 7 % erhöht worden sind. Im Rahmen der §§ 12 und 13 BAföG-Gesetz wird diese Erhöhung ausführlich dargestellt. Einen Überblick dieser Freibeträge und Bedarfssätze findet sich – wie in der Vorauflage auch – im Anhang des Werkes, was das Arbeiten mit dem Praxiskommentar erleichtert.

Darüber hinaus enthält die Neuauflage in § 13a die geänderten Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge. Der Bedarf wurde auf monatlich 71,00 € bzw. 15,00 € erhöht. Damit brachte das 25. BAföG-Gesetz eine überfällige Anpassung an die gestiegenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Auch die Zusatzleistungen für Auszubildende mit Kind wurden in § 14b BAföG-Gesetz angepasst und belaufen sich seit dem 01.08.2016 auf 130,00 € monatlich. Somit wurde der Kinderbetreuungszuschlag einheitlich auf 130,00 € für jedes Kind festgesetzt.

Die Änderungen im Rahmen der Darlehensbedingungen werden in der Kommentierung in § 18 und 18a BAföG-Gesetz ausgeführt; die Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegattens bzw. Lebenspartners sowie die Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden werden in §§ 23 und 25 BAföG-Gesetz ausführlich erörtert.

Neu ist, dass nunmehr der Bund die gesamten Kosten der Schüler- und Studierendenförderung übernimmt, zuvor mussten die Länder 35 % dieser Kosten aufbringen.

Geändert wurde des Weiteren, dass die Förderung bis Bekanntgabe des Abschlussergebnisses und nicht lediglich bis zur letzten Prüfungsleistung bewilligt wird. Für ausländische Studierende ist ein Voraufenthalt in Deutschland von 15 Monaten und nicht wie bisher von mindestens vier Jahren ausreichend.

Was die Gesetzesänderungen anbelangt, so wird bei den Neuregelungen auch die alte Vorschrift mit aufgeführt, was eine hilfreiche Arbeitserleichterung darstellt, da nicht mit zwei Kommentaren bzw. mit dem alten Gesetzestexten gearbeitet werden muss. An der Struktur der Kommentierung hat sich nichts verändert. Die Neuauflage beinhaltet die Aktualisierung und Überarbeitung der Kommentierung.


Der praxisorientierte Kommentar stellt ein hilfreiches Arbeitsmittel dar. Er wird Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der Anwaltschaft, aber auch Sachbearbeitern in den Ämtern für Ausbildungsförderung anempfohlen. Das Werk ist mit einem Preis von 89,00 € als günstig zu bewerten.