Samstag, 22. Oktober 2016

Rezension: Examinatorium BGB Allgemeiner Teil


Riehm, Examinatorium BGB Allgemeiner Teil, 1. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Die Bedeutung des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches kann kaum hoch genug eingeschätzt werden: Nicht nur wegen der Klammertechnik des Gesetzgebers strahlen die grundlegenden Institute des BGB AT in das gesamte Privatrecht hinein, sondern das juristisch präzise Erfassen des Agierens zwischen zwei Subjekten innerhalb unserer gesamten Rechtsordnung bedingt vielmehr das durchdringende Verstehen der im BGB AT (normativ) regulierten Handlungsmöglichkeiten und -grenzen. Aus diesem Grunde sollten Studierende, aber auch Rechtsreferendare, gerade in diesem – vermeintlich einfachen – Teilgebiet des Privatrechts keine Defizite entstehen lassen. Das Werk von Professor Dr. Thomas Riehm, o. Professor an der Universität Passau und Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtstheorie, reiht sich zwar dem Titel nach in einen umfangreichen Bestand an Lehrbüchern zu diesem Gebiet ein. Freilich hebt es sich mit einem Umfang von 236 Seiten gerade vor dem Hintergrund der vorstehend dargestellten Tragweite des BGB AT eindeutig von anderen Werken ab, weil Riehm seinen Schwerpunkt dergestalt festlegt, dass er bei der Darstellung der Einzelthemen insbesondere einen weitreichenden und zugleich – erfreulich prägnanten – systematischen Blick in das gesamte Privatrecht wirft (näher Vorwort).

In formaler Hinsicht ist das Werk in dem typisch leserfreundlichen Layout der JuS-Schriftenreihe gehalten. Hervorzuheben sind daher die Besonderheiten der Darstellungsweise und die der aufgenommenen Fälle: So besticht das Werk auf der einen Seite zuvorderst durch die besonders klare, höchst präzise und zugleich folgenorientierte Darstellungsweise von Riehm. Sie trägt u.a dazu bei, dass – bisweilen äußerst komplexe – Meinungsstreitigkeiten nicht nur einprägsam erfasst (vgl. etwa Rn. 143: zu den unterschiedlichen Literaturansichten und der Ansicht der Rechtsprechung zur Frage der gesetzlichen Milderung des deliktischen Haftungsmaßstabs im Gefälligkeitsverhältnis), sondern vielmehr die Folgen der unterschiedlichen Lösungsansätze leicht erlernt werden können (vgl. etwa Rn. 472: zur Frage, ob das Eigentum an einer Sache als Eigenschaft i.S.v. § 119 Abs. 2 BGB zu qualifiziere ist und zu der mit der Bejahung dieser Frage – so die Literatur – einhergehenden Folgefrage, in welchem Verhältnis das Anfechtungsrecht zur kaufrechtlichen Rechtsmängelhaftung steht). Auf der anderen Seite sind – neben den zahlreichen Beispielen – die 44 gesondert aufgenommenen Fälle äußerst lehrreich. Diese werden in der gebotenen Kürze anhand eines einprägsamen Prüfungsschemas gutachterlich gelöst (siehe auch Vorwort). Hierbei ist es besonders erfreulich, dass es sich bei diesen Fällen nicht ausschließlich um „klassische Lehrbuchfälle“ handelt, sondern diese bisweilen an die aktuelle Rechtsprechung – vornehmlich die des BGH – orientiert ist (insgesamt sind 26 an die Rechtsprechung angelehnt, wobei 7 Fälle Urteile betreffen, die in Ausbildungszeitschriften ab dem Jahre 2013 abgedruckt wurden, folglich eine hohe Aktualität aufweisen) und dem Leser zugleich die – auch im 21. Jahrhundert noch existierenden – Schwierigkeiten der Rechtsanwendung des BGB AT vor Augen führen (vgl. bspw. Fall 3 [Rn. 126 f.] zur sog. Erlassfalle oder Fall 37 [Rn. 622 f] zum Missbrauch der Vertretungsmacht). Dem Leser wird das punktuelle Nachschlagen einzelner Fragen anhand von Fällen besonders dadurch erleichtert, dass auf S. 229 f. ein „Verzeichnis der Wiederholungs- und Vertiefungsfälle“ mit jeweils stichwortartigen Begriffen zu den Kernproblemen des jeweiligen Falles aufgenommen ist.

Inhaltlich können sowohl Vorzüge des Werkes aus der Sicht eines Studierenden als auch solche aus der Sicht eines Rechtsreferendars hervorgehoben werden. So sind aus der Sicht eines Studierenden dreierlei Besonderheiten hervorzuheben. Zuvorderst ist der – bereits im Zusammenhang mit den formalen Vorzügen des Werkes ausgeführte – Duktus des Verfassers ganz besonders erfreulich. Diese systematisch-übersichtsartige Herangehensweise lässt sich etwa den Ausführungen zum Vertragsschluss entnehmen: Riehm zeigt dabei im Zusammenhang mit der grundsätzlich geltenden Privatautonomie und der damit einhergehenden Vertragsfreiheit auf, dass das unionsrechtlich determinierte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz insoweit Einschränkungen dieser Institutionen herbeiführt, als die Begründung der Verweigerung eines Vertragsschlusses (negative Vertragsfreiheit) nicht gänzlich frei erfolgen darf (näher Rn. 82 ff.; für ein anderes Beispiel vgl. Rn. 366: zur Teilnichtigkeit i.S.d. § 139 BGB im Zusammenhang mit dem Mietwucher nach § 291 StGB oder Rn. 737: zur Reichweite der Fristregelungen der §§ 186 ff. BGB). In diese Kerbe schlagen auch die bisweilen vorhandenen Vertiefungs- und Systemhinweise (vgl. hierzu bspw. Rn. 93: zu den Ausnahmen von der grundsätzlich geltenden Gestaltungsfreiheit oder Rn. 427: zu den Ausnahmen von der grundsätzlichen Möglichkeit, Rechtsgeschäfte unter einer Bedingung vorzunehmen oder Rn. 748: zu den gesetzlichen Ausnahmen von der grundsätzlichen Verjährbarkeit von Forderungen). Dieser Duktus des Verfassers wird dadurch besonders positiv zugespitzt, dass Riehm an geeigneten Stellen Aufzählungen präsentiert, in denen beispielsweise abgrenzungsbedürftige Institute gegenübergestellt (vgl. etwa Rn. 98: zur Unterscheidung eines Rechtsgeschäfts von geschäftsähnlichen Handlungen, bloßen Gefälligkeiten oder reinen Realakten oder Rn. 555: zur Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Stellvertretung), prüfungsrelevante Ausnahmen von bestehenden allgemeinen Grundsätzen lernfreundlich zusammengetragen (Rn. 107: zur Durchbrechung des Abstraktionsprinzips, Rn. 174: zum unmittelbaren Zugang einer Willenserklärung an einem Minderjährigen oder Rn. 749: zu den verkürzten Verjährungsfristen für bestimmte Gewährleistungsrechte) oder tatbestands-, instituts- oder rechtsfolgenbezogene Voraussetzungen – auch von Problemkreisen – zusammengetragen werden (vgl. etwa Rn. 140: zu den Voraussetzungen der Annahme eines Rechtsbindungswillens im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Gefälligkeitsverhältnis zu verneinen ist, Rn. 587: zu den jeweiligen Prüfungspunkten im Zusammenhang mit den drei Problemkreisen der Anfechtung einer Vollmacht: „Gegenstand der Anfechtung“, „Anfechtungsgegner“ und – etwaige – „Schadensersatzansprüche des Partners des Vertretergeschäfts“ oder Rn. 597 ff.: zu den Voraussetzungen einer Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht).

Mit diesem Duktus von Riehm geht für den Leser zugleich die Möglichkeit einher, sowohl die systematischen Zusammenhänge der einzelnen Figuren und Institute zu erkennen als auch eine Wiederholung der bereits erarbeiteten Einzelthemen während der laufenden Lektüre vorzunehmen. Daneben ist die klausurorientierte Darstellungsweise des Verfassers ganz besonders hervorzuheben: Riehm erklärt zwar die grundlegenden Strukturen und Inhalte der Einzelelemente des BGB AT, jedoch ist das Werk vornehmlich auf die Darstellung der klausurrelevanten Fragestellungen ausgerichtet: Dies zeigt sich beispielsweise ganz deutlich einerseits bei der Darstellung der Wirksamkeit von Geschäften eines Minderjährigen, in deren Zusammenhang eine Aufzählung der Probleme bei einer Übereignung eines Grundstücks an einen Minderjährigen erfolgt (Grundstück „unbelastet“ [Rn. 288], Belastung eines Grundstücks mit dinglichen Rechten [Rn. 289], laufende öffentliche Grundstückslasten [Rn. 290], vermietetes Grundstück [Rn. 291], Erwerb einer Eigentumswohnung [Rn. 292], Schenkung eines belasteten Grundstücks an den Minderjährigen durch die eigenen Eltern [Rn. 293]). Flankiert wird das Bild der Klausurorientierung dadurch, dass durchgängig Hinweise auf häufige Fallkonstellationen des behandelten Themas zu finden sind (vgl. z.B. Rn. 37, 165 ff., 350, 495 oder 644). Abgerundet wird dieses Element mit Aufzählungen von häufigen, respektive unterschiedlichen, Konstellationen, in denen sich eine Rechtsfrage stellen kann (z.B. Rn. 44 ff., 200 oder 384).

Schließlich ist aus der Perspektive eines Studierenden besonders erfreulich, dass der Verfasser sowohl neuerliche gesellschaftliche Entwicklungen als auch unionsrechtliche Entwicklungen in sein Werk integriert: So berücksichtigt Riehm insbesondere die durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft hervorgerufenen Rechtsfragen. Hierbei glänzt das Werk nicht nur durch die – bereits erwähnte – klare Sprache, sondern sowohl durch eine präzise differenzierende Darstellungsweise (vgl. etwa Rn. 169: zum Zugang von E-Mails) als auch durch die kritische Präsentation einer eigenen Stellungnahme (z.B. Rn. 172: Absender trägt das Zugangsrisiko bei Abgabe von Willenserklärung(en) anhand der Verwendung von Textverarbeitungssoftware [bswp. PowerPoint], sofern er sich nicht zuvor über die Abrufmöglichkeiten beim Empfänger Gewissheit verschafft hat). Hierdurch wird dem Studierenden einerseits die Transferleistung des abstrakten Wissens aus dem BGB AT auf aktuelle Rechtsfragen wesentlich erleichtert, andererseits erlernt der aufmerksame Leser, selbständig, unter Anwendung der Wertungen der jeweiligen Regelungsgebiete, auf neuerliche – bisweilen unbekannte – Fragen argumentativ zu reagieren. Schließlich werden die unionsrechtlichen Entwicklungen nicht nur im Hinblick auf ihre Bezüge, respektive Einwirkungen, auf das nationale Privatrecht aufgezeigt (Rn. 20, 29, 50, 89 mit Fn. 15) aufgezeigt. Vielmehr wird auch mit Fall 16 [Rn. 339] am Beispiel der notwendigen Informationen für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung (Art. 246a § 1 II 1 Nr. 1 EGBGB) die Verknüpfung der beiden „Rechtsordnungen“ mittels einer Frage präsentiert, die sowohl Gegenstand der supranationalen als auch nationalen Rechtsprechung war (vgl. Rn. 340 mit Fn. 78 f.).

Aus der Perspektive eines Rechtsreferendars ist das Werk – neben den vorstehenden Vorzügen – erneut ganz besonders unter dem systematischen Gesichtspunkt, wenngleich nunmehr mit einer anderen Blickrichtung, hervorzuheben: So sind die systematischen Querverweise nicht nur auf die materielle Rechtslage beschränkt, sondern es erfolgen – sofern geeignet – auch Verweise auf das Prozessrecht (vgl. z.B. Rn. 64: zur Zubehöreigenschaft einer Sache nach § 97 BGB im Zusammenhang mit dem Zwangsvollstreckungsrecht nach § 865 Abs. 2 ZPO, Rn. 163 mit Fn. 54: zum Beweisrecht im Zusammenhang mit dem Nachweis des Zugangs einer Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB, Rn. 436: zu den behördlichen bzw. gerichtlichen Verfügungsverboten i.S.d. § 136 BGB oder Rn. 766: zu den wichtigsten „Rechtsverfolgungsmaßnahmen“ [prozessuale Handlungen], die zur Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB führen). Dies hat gerade für einen Rechtsreferendar, der im Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung die materielle Rechtslage stets mit Blick auf das Prozessrecht anwenden muss, einen enormen Mehrwert, weil die Verknüpfung zwischen materiellem und Prozessrecht wesentlich erleichtert wird.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das Werk von Riehm zum BGB AT eine besondere Stellung auf dem Markt der Lehrbücher zu dieser Materie einnehmen dürfte: Riehm liefert nicht nur eine besonders prägnante Darstellung des abstrakten Wissens, sondern vielmehr sowohl eine umfangreiche Zusammentragung der klausurrelevantesten Probleme mit den entsprechenden (Lösungs-)Ansichten als auch 44 examensrelevante Fallgestaltungen zum BGB AT. Es lässt sich somit einerseits dazu einsetzen, die Grundstrukturen und Wertungen des BGB AT anhand der examensrelevanten Probleme zu durchdringen und andererseits in unmittelbarer Nähe des Examenstermins dazu einsetzen, nochmals klausurrelevante Fragestellungen und Fallkonstellationen zwecks Überprüfung und Vervollständigung des eigenen Wissens zu wiederholen. Daher sollte das Werk von Riehm – insbesondere – von jedem fortgeschrittenen Studierenden und jedem Rechtsreferendar bei der Vorbereitung auf die Übungen für Fortgeschrittene und die jeweilige Staatsprüfung durchgearbeitet werden.