Sonntag, 30. Oktober 2016

Rezension: VwGO

Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar, 22. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Die von Herrn Professor Dr. Ferdinand O. Kopp, ehemals Universitätsprofessor an der Universität Passau, begründete und von Herrn Professor Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, em. Universitätsprofessor an der Universität Mannheim, fortgeführte Kommentierung der Verwaltungsgerichtsordnung gehört nicht nur zur Standardausstattung eines jeden Juristen in der verwaltungsrechtlichen Praxis (sei es nun in Behörden, in der Justiz, im Unternehmen oder in der Anwaltschaft), sondern zugleich zum Handwerksapparat eines jeden Rechtsreferendaren und wird auch gerne von Studierenden befragt. Kurz: „Der Kopp/Schenke“ dürfte die bekannteste Standardkommentierung zur VwGO sein. Bearbeitet wird das Werk dabei inzwischen nicht nur vom aktuellen Herausgeber, sondern zugleich auch von Herrn RiVG Dr. Christian Hug, LL.M., Richter am VG Karlsruhe, von Herrn Professor Dr. Josef Ruthig, Universitätsprofessor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, und von Herrn Professor Dr. Ralf Peter Schenke, Universitätsprofessor an der Julius-Maximilians Universität Würzburg. Auf 2050 Seiten präsentieren die Bearbeiter eine höchst aktuelle Kommentierung der einzelnen Vorschriften der VwGO.

In formaler Hinsicht ist das Werk im gewohnten Layout und der gewohnten Darstellungsweise der bisherigen Auflagen gehalten: Den einzelnen Paragraphenkommentierungen sind Literatur- und – sofern aufgrund des Umfanges erforderlich – Inhaltsverzeichnisse („Übersicht“) vorangestellt, es sind sowohl Nachweise im Fließtext als auch welche als Endseitenfußnoten zu finden und schließlich werden die Einzelkommentierungen an geeigneten Stellen mittels Intra-Verweisen miteinander verknüpft. Aus der Sicht eines Rechtsreferendars, der dieses Werk in allen Bundesländern als zugelassenes Hilfsmittel in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung einsetzen darf, sind insbesondere die „Übersichten“ und die Intraverweise hilfreich: So können die Übersichten gerade bei den umfangreichen Kommentierungen in der Zeitnot der Klausursituation zum zügigen Auffinden der passenden Textstellen beitragen und die Intraverweise dem Übersehen systematischer Zusammenhänge zwischen einzelnen Vorschriften und/oder Vorschriften entgegen wirken.

Hervorzuheben ist das Werk in inhaltlicher Hinsicht aus der Perspektive eines Rechtsreferendars insbesondere aus dreierlei Gründen. Erstens werden die einzelnen Vorschriften nicht nur mittels Beispielsfällen und Einzelfallentscheidungen kommentiert, obgleich die Kommentierung auch und gerade für den Einsatz in der Praxis konzipiert ist, sondern stets unter Darstellung der abstrakten Grundlagen und den systematischen Zusammenhängen der jeweiligen Vorschriften: Diesbezüglich kann die Kommentierung von W.-R. Schenke/R. P. Schenke zu § 113 VwGO als Beispiel hervorgehoben werden, weil es dabei nicht nur die einzelnen Tatbestandsmerkmale erläutert, sondern zugleich auch systematische Zusammenhänge zwischen den jeweiligen Klagearten (vgl. z.B. W.-R. Schenke/R. P. Schenke, § 113 Rn. 95 ff.: zur Fortsetzungsfeststellungklage unter Berücksichtigung der Anfechtungsklage oder Rn. 172: zur Notwendigkeit der Verbindungsmöglichkeit der Leistungsklage mit der Aufhebungsklage) oder etwa sonstige Prozessbesonderheiten im Zusammenhang mit verwaltungsgerichtlichen Urteilen darstellt (vgl. z.B. W.-R. Schenke/R. P. Schenke, § 113 Rn. 63: zu den Besonderheiten des „Nachschiebens von Gründen“ nach der Klageerhebung). Des Weiteren werden Grundlagen beispielsweise von W.-R. Schenke im Rahmen der Kommentierung des § 117 VwGO insoweit präsentiert, als in Rn. 9–11 die notwendigen Elemente der Urteilsformel, in Rn. 12–13 die notwendigen Elemente des Tatbestands, in Rn. 14–18 der Inhalt des Urteils unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Beweisführung (Rn. 15) und im Weiteren die sonstigen Formalia eines verwaltungsgerichtlichen Urteils besonders lehrreich illustriert werden. Schließlich kann als ein Beispiel für systematische Zusammenhänge bezüglich des Zusammenspiels des Prozess- mit dem materiellen Recht die Kommentierung zu § 42 VwGO hervorgehoben werden. Nach dieser Vorschrift ist das Vorliegen eines Verwaltungsakts eine grundlegende Voraussetzung für die Bestimmung der möglichen Klagearten (also: Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage, näher W.-R. Schenke, Anh § 42 Rn. 1). In diesem Zusammenhang liefert W.-R. Schenke in einem eigenständigen Anhang zu § 42 VwGO eine Kommentierung zum Begriff des Verwaltungsakts, welche an die des bundesrechtlichen Verwaltungsaktbegriffs in § 35 VwVfG angelehnt wird (W.-R. Schenke, Anh § 42 Rn. 2) und unter besonderer Berücksichtigung des Prozessrechts (vgl. etwa W.-R. Schenke, Anh § 42 Rn. 36 a. E.: Feststellungsklage gem. § 43 VwGO statthaft, wenn ein Bürger geltend macht, ein Verkehrszeichen habe „ihm ggü vor Kenntnisnahme keine Wirkung entfaltet“) ausgeführt wird. Aufgrund dieser Darstellungsweise, die nach hiesiger Einschätzung dem gesamten Werk zugrunde liegt, lässt sich das Werk aus der Perspektive eines Rechtsreferendars sowohl während der Stationsarbeit als auch und gerade zum Lernen in Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung einsetzen, weil sich der Rechtskandidat unmittelbar mit einem im Examen zugelassenen Hilfsmittel die Grundlagen und systematischen Zusammenhänge des Verwaltungsprozessrechts erarbeiten kann, um diese im Ernstfall der Klausur entweder direkt parat zu haben oder zumindest zügig auffinden zu können.

Weiterhin (zweitens) werden insbesondere Standardfragen, die auch in den Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung abgefragt werden können, in besonders prägnanter und anschaulicher Art und Weise präsentiert: So stellen etwa W.-R. Schenke/Ruthig im Rahmen der Kommentierung zu § 40 VwGO die Abgrenzung zwischen Entschädigungsansprüchen wegen gezielter Enteignung, ausgleichpflichtigen Eigentumsinhaltsbestimmungen und enteignungsgleichem Eingriff unter Berücksichtigung der jeweils einschlägigen Rechtswegzuweisen entweder zu den Zivilgerichten nach Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG oder zum Verwaltungsgericht nach § 40 Abs. 1 VwGO besonders eingängig dargestellt (vgl. insoweit W.-R. Schenke/Ruthig, § 40 Rn. 57 ff.). Eine wiederholt vorzufindende Frage im Rahmen der Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im Verwaltungsprozessrecht kann auch die nach der notwendigen Beiladung eines Dritten sein, weil hierdurch nicht nur § 65 Abs. 2 VwGO geprüft werden muss, sondern zugleich auch die Kostenentscheidung von Amts wegen zu modifizieren sein kann: Insofern ist die Kommentierung von W.-R. Schenke zu § 65 VwGO hier besonders erfreulich, weil es nicht nur die Grundlagen der notwendigen Beiladung, sondern vielmehr zahlreiche Einzelfälle aus dem materiellen Recht, in denen die Beiladung eines Dritten i.R. unterschiedlicher Klagearten notwendig ist, präsentiert (Rn. 14–20) und hierbei zusätzlich die Standardfrage behandelt, ob die notwendige Beiladung unterbleiben kann, wenn für den Dritten keine Rechtsbelastungen zu erwarten sind (Rn. 21). Diese Herangehensweise der Verfasser, die nach hiesiger Einschätzung ebenfalls dem gesamten Werk zu entnehmen ist, eröffnet dem Rechtsreferendar die Möglichkeit, dieses Hilfsmittel gerade im Bereich der Standardfragen im Ernstfall der Klausursituation gezielt einzusetzen, wodurch ihm spiegelbildlich ermöglicht wird, seine (geistigen) Kapazitäten sowohl in der Klausursituation als auch im Rahmen der Vorbereitung auf die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung nicht mit dem Auswendiglernen von Standardproblemen zu erschöpfen.

Schließlich (drittens) sind gerade die zahlreichen Darstellungen und Bezüge zum Unionsrecht ganz besonders begrüßenswert: Beispielsweise wird im Rahmen der Kommentierung des § 47 VwGO die Frage erörtert, ob als Prüfungsmaßstab für das Normenkontrollverfahren das Unionsrecht zugrundegelegt werden kann (W.-R. Schenke, § 47 Rn. 99). Ein anderes Beispiel für die Berücksichtigung der Einwirkungen des Unionsrechts auf das Verwaltungsprozessrecht kann aus dem Bereich der Vorlage(-pflicht) an den EuGH nach Art. 267 AEUV hervorgehoben werden, bei deren Behandlung (W.-R. Schenke, § 94 Rn. 20 f.) insbesondere die acte-claire-Doktrin unter Wiedergabe der ausdrücklichen, normativen Vorgaben des EuGH (W.-R. Schenke, § 94 Rn. 21) besonders instruktiv illustriert wird. Da gerade auch das „Europarecht“ nach den meisten Prüfungsordnungen in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung – jedenfalls übersichtsartig – zum Pflichtfachstoff gehört (vgl. z.B. § 51 Abs. 1 Nr. 12 JAPrO-BW), kann die Kommentierung von Kopp/Schenke also auch für die Beantwortung etwaiger unionsrechtlicher Fragen gewinnbringend eingesetzt werden.


Insgesamt gehört also auch die Neuauflage des Werkes von Kopp/Schenke, nunmehr mit erweitertem Autorenteam (s.o.), als Standardwerk zur Verwaltungsgerichtsordnung – jedenfalls – in den Bibliotheksbestand eines jeden Juristen mit dem Arbeitsschwerpunkt im Öffentlichen Recht. Rechtsreferendaren kann dringend empfohlen werden, dass Werk nicht nur als Hilfsmittel während der Erstellung der Klausuren in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung oder beim Anfertigung von Probeexamensklausuren einzusetzen, sondern bereits beim Lernen in Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung als Lernmedium zu verwenden, weil es sich einerseits gerade wegen den Darstellungen vieler Standardfragen zum klausurorientierten Lernen eignet und andererseits wegen der Präsentation sowohl der Grundlagen und den systematischen Zusammenhängen (auch zum VwVfG) als auch der unionsrechtlichen Bezüge hervorragend zum Erarbeiten des für die Rechtsanwendung zwingend notwendigen Gesamt- und Vorverständnisses eignet.