Sonntag, 20. November 2016

Rezension: BDSG/DSGVO

Plath (Hrsg.), BDSG/DSGVO - Kommentar, 2. Auflage, Otto Schmidt 2016

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal



Der Kommentar, herausgegeben von Dr. Kai-Uwe Plath, erscheint nach 2012 nun zum zweiten Mal und beinhaltet jetzt auch die im April dieses Jahres verabschiedete europäische Datenschutzgrundverordnung. Die Autoren sind allesamt erfahrene Praktiker, größtenteils Anwälte, die sowohl in Unternehmen als auch in Kanzleien tätig sind und sich dort schwerpunktmäßig dem Bereich des Datenschutz- und Kommunikationsrechts widmen. Sie verfügen dementsprechend über einen reichhaltigen Wissensschatz auch aus der Praxis des Datenschutzrechts. Das Werk richtet sich dementsprechend nach eigener Aussage des Herausgebers auch „vor allen an Praktiker“.

Das Buch kommt als Hardcover und ist somit sehr langlebig. Die Seiten sind griffig und lassen sich schnell durchblättern. Positiv ist auch das integrierte Lesezeichen, das die Arbeit häufig angenehmer macht. Das Werk umfasst insgesamt rund 1.600 Seiten. Hiervon entfällt der Großteil (950 Seiten) auf die Kommentierung zum BDSG, die Ausführungen zur DSGVO als zweitem Schwerpunkt umfassen über 400 Seiten. Die Teile zum TMG und TKG fallen entsprechend der Tatsache, dass dort nur die datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen behandelt werden, relativ kurz aus. Das Werk enthält auch ein ausführliches Sachverzeichnis im Umfang von rund 60 Seiten, das das Auffinden bestimmter Suchbegriffe enorm erleichtert. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass im laufenden Text markante Worte extra durch Fettdruck hervorgehoben sind.

Jeder Erläuterung ist der Text der jeweiligen Norm vorangestellt, danach folgen ein Inhaltsverzeichnis der Kommentierung sowie eine ausführliche Liste mit der verwendeten und weiterführenden Literatur zu dem Thema. Dies ist besonders für wissenschaftlich orientierte Leser nützlich, die sich gerne tiefergehend mit einzelnen Aspekten der Materie auseinandersetzen möchten. Im Gegenzug ist das für alle Paragraphen gültige Literaturverzeichnis zu Beginn des Werkes sehr kurz gehalten. Zu Beginn jeder Kommentierung findet sich zudem eine Einleitung in die Thematik des besprochenen Paragraphen bzw. Artikels, die insbesondere den Regelungsgegenstand der Norm erläutert.

Das Werk verzichtet dahingegen auf jegliche allgemeine Einleitung und beginnt gleich mit der Besprechung des BDSG. Auch hier erfolgt keine Hinführung zum Thema, wie man dies aus anderen Kommentaren z.B. mit einer Nachzeichnung der Entwicklung des Datenschutzrechts oder einer Vorstellung der unions- und grundrechtlichen Basis des einfachgesetzlichen Datenschutzes kennt. Diese Kritik trifft leider auch auf die Kommentierung zur DSGVO zu, wo sich angesichts der ganz neuen Verordnung eine Nachzeichnung der Entstehungsgeschichte dieser förmlich aufgedrängt hätte. So aber gibt es nur eine kurze einseitige Einführung, die die Kerngedanken und Zielsetzungen der Datenschutzgrundverordnung knapp nachzeichnet.
Die Kommentierung zum BDSG ist gut gelungen. Sie spricht alle relevanten Probleme und Fragestellungen an und gewichtet sie bei der Vertiefung der Ausführungen nach ihrer Praxisrelevanz. Positiv sticht insbesondere heraus, dass die Autoren ein starkes Augenmerk auf Handlungsempfehlungen für die rechtssichere Umsetzung in der Praxis legen. Leider beschränken sie sich an einigen Stellen aber primär auf eine Zusammenstellung der in anderen Kommentaren getätigten Aussagen und halten sich selbst mit eigenen Ausführungen stark zurück.

Auch die Kommentierung zur DSGVO überzeugt. Mangels publizierter Literatur zu den einzelnen Artikeln beruhen hier die meisten Ausführungen auf eigenen Gedanken der Autoren, was sich auch in kurzen Literaturlisten und wenigen Fußnotennachweisen niederschlägt. Es finden sich häufig Verweise in die Kommentierung zum BDSG, was in Anbetracht der Pflicht zur europäisch autonomen Auslegung der Bestimmungen nicht immer unproblematisch erscheint und zumindest einer Begründung bedurft hätte. Mit einer tiefergehenden Verzahnung von BDSG und DSGVO hätte hier die Möglichkeit bestanden, das volle Potential der Kommentierungen zu beiden Regelungen in einem Werk auszuschöpfen. Dies wird so leider nicht ausgeschöpft. Auch werden regelmäßig die Erwägungsgründe zur Erläuterung der Auslegung herangezogen, diese sind aber leider nicht mit abgedruckt. So ist der Leser in der Nachprüfbarkeit der Aussagen der Autoren immer auf die von diesen mit abgedruckten Auszüge beschränkt.

Die Kommentierungen zu den Regelungen des TMG und TKG beschränken sich auf die datenschutzrelevanten Normen. Sie sind durchweg gelungen, bieten ausführliche Literaturhinweise und viele Nachweise aus Literatur und Rechtsprechung. Sie komplettieren damit erfolgreich die Darstellung des Rechtsrahmens im deutschen Datenschutzrecht.


Das Werk vermag in der Gesamtheit zu überzeugen. Mit der gemeinsamen Kommentierung von BDSG, TMG und TKG enthält es die wichtigsten datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die momentan in Deutschland gelten, zeigt aber auch mit der DSGVO schon auf, wohin der Weg in Zukunft gehen wird. Besonders die Kommentierungen zu den aktuellen Regelungen des BDSG, TMG und TKG sind gelungen. Mangels großem Literaturfundus, auf den die Autoren hätten zurückgreifen können, sind die Besprechungen der DSGVO teils sehr kurz ausgefallen. Hier wird auch viel Potential verschenkt, indem die sich bei einem solchen Werk anbietende starke Verschränkung mit den Normen insbesondere des BDSG nur in einem sehr geringen Maße erfolgt. Hier hätte man sich als Leser gewünscht, dass eine stärkere Analyse von Parallelitäten aber auch des Änderungsbedarfs für die Unternehmen aufgezeigt worden wäre. Dies soll aber nur ein kleinerer Kritikpunkt an einem ansonsten guten Werk sein, das für mit dem Datenschutz Befasste in Unternehmen sowie Kanzleien einen guten Leitfaden darstellt, um sich auf die durch die kommende Veränderung der Rechtslage notwendigen Veränderungen vorzubereiten.