Dienstag, 8. November 2016

Rezension: BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden


Wellner, BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden, 1. Auflage, Anwaltverlag 2016

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt



Der AnwaltVerlag erweitert zusammen mit dem BGH-Richter Wellner seine „Reihe“ zur BGH-Rechtsprechung. Zwischenzeitlich bereits in der 3. Auflage erschien die BGH-Rechtsprechung zum Sachschaden, nun also kommt auch noch der Personenschaden hinzu.

Wellner ist Richter am Bundesgerichtshof und dort langjähriges Mitglied des (u.a.) für das Verkehrsrecht zuständigen VI. Zivilsenats. Darüber hinaus dürfte er vielen aus Fortbildungsveranstaltungen bekannt sein. Er ist ein ausgewiesener Experte.

Ziel der Publikation ist es, dem Leser einen schnellen Zugriff auf alle wichtigen und grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zum Personenschaden zu ermöglichen, ohne dass der Leser lange in einschlägigen Zeitungen suchen muss. Wellner, der im Vorwort klarstellt, dass das Werk auf seinem Verständnis der Entscheidungen beruht, sieht sein Werk als „wichtige Argumentations- und Diktierhilfe“. Und eine solche ist es in der Tat.

6 Kapitel und immerhin 440 Seiten umfasst das Werk, angefangen bei problematischen Personenschäden, sozialversicherungsrechtlichen Haftungsausschlüssen, sonstigen Haftungsausschlüssen und Haftungserleichterungen über Anspruchsübergänge und den SVT-Regress und Mitverschulden, Kausalität und Zurechnungszusammenhang bis hin zum Erwerbsschaden - sämtliche relevanten Entscheidungen des Senats zum Personenschaden lassen sich schnell und einfach finden. Wellner hat die Urteile jeweils vereinfacht dargestellt. Zudem wird sämtlichst auf Zitate verzichtet, solange es sich nicht um BGH-Entscheidungen handelt. Der Sachverhalt ("Der Fall") wird abgekürzt beschrieben, sodann folgen die Entscheidungsgründe ("Die rechtliche Beurteilung"). Vorangestellt werden die Leitsätze.

Wellner beschränkt sich auf die Darstellung und Bearbeitung der Entscheidungen. Anmerkungen zu Entscheidungen gibt es nicht. Genau dies wäre wünschenswert und würde das Werk im Vergleich zu anderen noch besonderer machen. Es wird dabei nicht außer Acht gelassen, dass der Autor sich natürlich auch angreifbar machen würde, würde er seine Meinung wiedergeben. Dann würde sich vermutlich ein jeder auf die Aussagen des Autors stürzen, was seine praktische Arbeit als Richter sicher nicht erleichtern dürfte. Umgehen könnte man dieses mögliche „Dilemma“ dadurch, dass Wellner sich weitere Bearbeiter „ins Boot holt“, die dann statt seiner Anmerkungen verfassen. Aus meiner Sicht würde dies Sinn machen und das Werk noch besser machen.

Das Werk füllt aber auch so weiterhin eine bisher dagewesene Lücke in der verkehrsrechtlichem Literatur: Auf einen Blick erhält der Leser alle wichtigen, verkehrsrechtlichen Entscheidungen zum Personenschaden schön aufbereitet und zusammengefasst.

Ich habe direkt angefangen mit dem Werk zu arbeiten. Als ich dieses zur Besprechung erhielt, hatte ich mich mit einer Klage des Geschädigten gegen den KH-Versicherer zu befassen, der die Primärverletzung meines Mandanten, nämlich eine HWS-Verletzung, außergerichtlich in Abrede stellte. Hierzu habe ich in dem Werk unter § 1 „B“ die wichtigsten Grundsatzentscheidungen des BGH zur HWS-Verletzung (z.B. Harmlosigkeitsgrenze, Zurechnungszusammenhang, Vorschädigungen) gefunden. Ich konnte mich sehr schnell in den gut aufbereiteten Entscheidungen zurechtfinden und die Replik so sehr schnell bearbeiten. Tatsächlich habe ich nur unter Verwendung des Werkes auf sämtliche aufgeworfenen Probleme des Versicherers eine Antwort gefunden. Positiv hervorzuheben ist auch die Zeitersparnis. Denn ich musste eben nicht in einschlägigen Suchmaschinen mühsam sämtliche Entscheidungen suchen, sondern hatte hier alle wichtigen auf einen Blick. Das ging so gut, dass ich mir gleich einen Textbaustein erstellt habe.

Schwierig habe ich immer den Regress des Sozialversicherungsträgers empfunden sowie die Forderungsübergänge. Auch hier hat es mir geholfen, dass ich mit dem Werk gearbeitet habe. Die Lektüre des § 2 ist sehr zu empfehlen.

Bis auf den genannten Kritikpunkt, dass Anmerkungen wünschenswert wären, handelt es sich bei dem Werk um eine hilfreiche und damit sehr zu empfehlende Arbeitshilfe in der täglichen Praxis. Das Werk wird schon bald einen ähnlichen Stellenwert haben wie das zum Sachschaden.