Dienstag, 15. November 2016

Rezension: Medizinisches Gutachten im Prozess

Ehlers, Medizinisches Gutachten im Prozess, 4. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt



Der Sachverständige ist wichtiger Bestandteil von Gerichtsverfahren, gleich in welchem Gerichtszweig. Nicht selten entscheidet der Sachverständige über eine Verurteilung des Angeklagten oder darüber, ob der Klage stattgegeben wird. Bereits das zeigt, dass sich die am Gerichtsverfahren beteiligten Juristen zwingend damit auskennen müssen, wie Gerichtsgutachten zu deuten sind und ob der Sachverständige möglicherweise sogar Fehler gemacht hat.

Das vorliegend von Ehlers in der Reihe „Medizinrecht“ herausgegebene Werk greift diese Umstände auf. Der Herausgeber ist Arzt und Jurist zugleich. Er hat ein Team von Bearbeitern für sein Werk gewinnen können, das sich aus Ärzten und Juristen zusammensetzt. Das Ziel dieses Buches ist damit auch schon klar. Es geht darum, den Juristen die Arbeitsweise des medizinischen Sachverständigen zu erläutern sowie die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für den Umgang mit solchen Sachverständigengutachten zu liefern.

Wenngleich ursprünglich schwerpunktmäßig für das Medizinrecht angedacht, so ist mir bei der Lektüre aufgefallen, dass sich nicht nur die (allgemeinen) rechtlichen Hinweise auf andere Rechtsgebiete, z.B. das Verkehrsrecht, übertragen lassen.

Das Werk besteht aus insgesamt sechs Kapiteln: Einführung, das medizinische Gutachten im Zivilprozess, das medizinische Gutachten im Strafprozess gegen den Arzt, das medizinische Gutachten im Sozialgerichtsprozess, das Gutachten aus Sicht der konservativen Medizin und schließlich das Gutachten aus Sicht der operativen Medizin.

Im juristischen Teil, Kapitel 1, werden von Schlund die Grundsätze der ZPO unter Berücksichtigung der Besonderheiten des medizinischen Sachverständigen erläutert. Ich denke, dass man sich in der Praxis oftmals viel zu wenig damit auseinandergesetzt hat, was von einem Sachverständigen überhaupt verlangt werden kann, damit das Gutachten den Voraussetzungen der ZPO genügt. Hier bietet der ZPO-Teil eine gute Gelegenheit, um das Wissen aufzufrischen. Schlund geht dabei auf sämtliche Teilaspekte ein, also von der Bestellung des Sachverständigen bis hin zu dessen Vergütung. Wichtig sind dabei die Ausführungen zur juristischen Wertung des Gutachtens durch das Gericht. Auch hier werden Fehler gemacht, die dann für den Mandant erhebliche Konsequenzen zur Folge haben können. Der Anwalt muss also entsprechend sensibilisiert sein. Gut gefallen haben mir dabei Hinweise zu den Verhaltensregeln für den Richter bzw. das Gericht (Rn. 114 ff.). So hat das Gericht den Sachverständigen auf Antrag einer Partei stets zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, auch wenn es der Meinung ist, dass die schriftlichen Ausführungen bereits ausreichend sind. Aber auch ist es Aufgabe des Gerichts, auf den Sachverständigen einzuwirken, wenn es beispielsweise unterschiedliche Arten von Kausalitätslehren in verschiedenen Rechtsgebieten gibt. Ebenfalls hinzuweisen ist auf die schöne Darstellung zu richterlichen Entscheidungen zur juristischen Wertung ärztlicher Gutachten (Rn. 124). Insgesamt handelt es sich hier um eine schöne und hilfreiche Darstellung der juristischen Grundlagen.

Ganz allgemein lässt sich zum Werk noch ausführen, dass ebenfalls beispielhafte Fragenkataloge abgedruckt werden (Rn. 147 ff.). Der Anwalt (in diesem Fall der Verteidiger) bekommt so die Möglichkeit, Einfluss auf die Fragestellung zu nehmen.


Insgesamt handelt es sich um ein sehr hilfreiches Werk für die Praxis. Es gewährleistet tatsächlich eine praxisnahe Behandlung dieses Themenkomplexes. Wenn man bedenkt, dass der Berufsjurist bei entsprechender Lektüre die Chance erhält, eventuell entscheidend auf das Gutachten Einfluss zu nehmen  und damit in den Prozess einzugreifen, dann sind 45,00 € auch mehr als gut angelegt.