Sonntag, 6. November 2016

Rezension: Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen

Willemsen / Hohenstatt / Schweibert / Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 5. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Christian F. Bock, Hamburg



Das arbeitsrechtliche Handbuch nimmt sich aus einem praktisch orientierten Blickwinkel der Fragen an, die eine beabsichtigte Umstrukturierung oder Übertragung von Unternehmen mit sich bringt. Nach dem Prinzip von Praktikern für Praktiker adressiert das Handbuch insbesondere die mit Unternehmensumstrukturierungen und –übertragungen befassten Unternehmensjuristen, Personalverantwortliche und Berater, richtet sich wegen seines hohen wissenschaftlichen Charakters zugleich aber auch an Juristen in Rechtsprechung und Wissenschaft. Mit dem Gesamtbereich der arbeitsrechtlichen Fragestellungen bei einer Unternehmensakquisition oder –umstrukturierung betritt das Werk ein weites Feld an der Schnittstelle von Arbeits‑ und Gesellschaftsrecht, womit es ursprünglich eine literarische Lücke schloss und nunmehr in Konkurrenz zu jüngeren Werken tritt.

Die Neuauflage haben u.a. die Änderungen durch das Gesetz zur Tarifeinheit (BGBl. I 2015, S. 1130 ff.) sowie zahlreiche Judikate zu Fragen im Umfeld von Umstrukturierungen wie die wirksame Vereinbarung von Bezugnahmeklauseln, die Gestaltung von Sozialplänen, die Berücksichtigung von ausländischen Arbeitnehmern bei Schwellenwerten für die unternehmerische Mitbestimmung sowie die Unterrichtungspflicht und der Widerspruch nach § 613a Abs. 5 und Abs. 6 BGB bei Betriebsübergängen bedingt. Auch die umfangreiche Rechtsprechung des EuGH, die im Arbeitsrecht einen hohen Stellenwert hat, weil das Gemeinschaftsrecht zunehmend das Arbeitsleben als soziale Lebensgrundlage durchdringt, pflegt die Neuauflage ein. Dadurch bringen die Verfasser das arbeitsrechtliche Handbuch auf den Stand von März 2016.

Die Neuauflage geht ausführlich auf die legislativen Änderungen und die neue Rechtsprechung ein. Dabei hat gerade der neugefasste Kernabschnitt über den Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 613a BGB (Kapitel G) entsprechend den zahlreichen in der Zwischenzeit ergangenen Urteilen des BAG und des EUGH an Umfang gewonnen. Allerdings ist bei dem Unterfangen eine praxisorientierte Darstellung der Vorschrift anhand der Rechtsprechung zu bieten, die Übersicht zur Orientierung des Lesers unbefriedigend gestaltet. Außerdem erläutert Kapitel E die Auswirkungen auf Kollektivverträge, die eine Unternehmensumstrukturierung und ein daraufhin vollzogener Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB bedingen, vor der Frage, ob überhaupt ein Betriebs(teil)übergang vorliegt. Für Praktiker besonders fruchtbar sind die zahlreichen Beispiele in den Kapiteln (bspw. Kap. G Rn. 88, 89, 95, 96, 97 usw.) sowie die praktischen Schlussfolgerungen für die Beratung und Prozessführung (Kap. G Rn. 83 ff., 119 ff.). Besonders hervorzuheben ist, dass das Werk auch Ratschläge und Hinweise für die wirtschaftliche Entscheidung enthält, welche arbeitsrechtlichen Vor- und Nachteile mit einer jeweiligen Umstrukturierung verbunden sind (Kap. K Rn. 39 ff.), d.h. ob dem Umstrukturierungsinteresse eher ein share- oder ein asset-deal gerecht wird.

Der anwendungsorientierte Leser findet mit dem arbeitsrechtlichen Handbuch zur Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen einen verlässlichen Ratgeber in arbeitsrechtlichen Fragen, die eine Transaktion mit sich bringt. Sämtliche relevanten Fragen beantwortet das Handbuch und weist auf zahlreiche weiterführende Hinweise aus der Rechtsprechung sowie der Literatur hin.