Dienstag, 24. Januar 2017

Rezension: ArbGG

Düwell / Lipke, ArbGG – Kommentar zum gesamten Arbeitsverfahrensrecht, 4. Auflage, Luchterhand 2016

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) regelt das Verfahren für Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Zwar gelten die Vorschriften der ZPO oftmals entsprechend auch im Arbeitsgerichtsprozess. Dies gilt allerdings nur teilweise und auch in diesen Fällen nur, soweit das ArbGG keine eigenständige Regelung trifft. Insofern ist das ArbGG im Arbeitsgerichtsverfahren insbesondere für Praktiker von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit.

Nunmehr ist der von Prof. Dr. Franz Josef Düwell und Prof. Dr. Gert-Albert Lipke herausgegebene „Kommentar zum gesamten Arbeitsverfahrensrecht“ in der vierten Auflage erschienen. Im gleichen Design wie die Kommentare zum Arbeitsrecht und zum Kündigungsschutzrecht fügt er sich ein in die Reihe der arbeitsrechtlichen Standardkommentare aus dem Luchterhand Verlag. Wenngleich sich die Entwicklung im Verfahrensrecht nicht derart schnell vollzieht wie im materiellen Arbeitsrecht, so gaben doch einige Neuerungen Anlass zu dieser – nach nunmehr vier Jahren – aktualisierten Fassung. Dabei wurden nicht nur die neuere Rechtsprechung und Literatur umfassend eingearbeitet. Vielmehr wurden auch vom Gesetzgeber neu eingefügte bzw. geänderte Normen erstmals bearbeitet. Dazu gehören neben den Neuregelungen in §§ 46c bis 46g ArbGG (Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten) auch die Änderungen, die durch das Tarifeinheitsgesetz notwendig geworden sind (so in §§ 2a Abs. 1 Nr. 5 und 6, 98, 99, 112 ArbGG).

Das Werk enthält neben der Kommentierung des ArbGG noch drei Anlagen. In Anhang 1 werden die maßgeblichen Normen des GKG einer knappen Kommentierung zugeführt (S. 1393-1405). Anhang 2 enthält sodann ein Streitwertlexikon (S. 1406-1481). Darin wird der im Jahr 2016 neugefasste Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit jeweils durch gerichtliche Entscheidungen von Arbeits-, Landesarbeits- und Bundesarbeitsgerichten ergänzt. Zwar erscheint diese Anlage aufgrund von 45 allein auf das Werk von Schäder/Weber (Praxiskommentar Streitwertkatalog Arbeitsrecht) verweisender Fußnoten lediglich als gekürzte Version des Originals. Jedoch ist diese Zusammenfassung eine für Praktiker sehr sinnvolle Ergänzung des vorliegenden Kommentars. In Anhang 3 wird sodann das gesonderte Verfahren vor den kirchlichen Arbeitsgerichten behandelt (S. 1482-1526), wobei sinnvollerweise zwischen katholischem (Teil 1) und evangelischem Kirchenrecht (Teil 2) getrennt wird, sind doch die Regelungen teilweise sehr verschieden.

Durchaus umfangreich (ganze 379 Randnummern!) ist die von Kloppenburg bearbeitete Kommentierung des § 46 ArbGG geraten. Neben den Verfahrensgrundsätzen (Rn. 3ff.) sowie der Klage (Rn. 61 ff.) im arbeitsgerichtlichen Verfahren und Ausführungen zu den nach § 46 Abs. 2 ArbGG anzuwendenden Vorschriften der ZPO (Rn. 41 ff.) liegt der Schwerpunkt in dieser Kommentierung vor allem auf den Streitgegenständen im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (Rn. 141 ff.). Dabei werden dem Leser im Rahmen der einzelnen Streitgegenstände nicht nur Musterformulierungen für die Klageanträge an die Hand gegeben. Vielmehr mangelt es auch nicht an hilfreichen Ausführungen zu Klageinhalt, -form, -frist und möglichen Antragskombinationen.

Etwas ausführlicher könnte dagegen die Kommentierung zur Auslegung von Anträgen sein. So vermag etwa die Kommentierung in § 66 ArbGG, Rn. 18, nicht vollends Aufschluss darüber zu geben, was die Auslegung eines klägerischen Berufungsantrags ergeben mag, in dem fälschlicherweise nicht die „Abänderung“ sondern die „Aufhebung“ des arbeitsgerichtlichen Urteils beantragt wird. Ein Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Berufungsantrag „nicht nach seinem Wortlaut allein, sondern nach seinem erkennbaren Sinn auszulegen“ ist (BVerfG, Beschl. v. 21. April 2006 – 1 BvR 2140/05 –, Rn. 17, juris), wäre hier schön gewesen.

Höchst interessant ist wiederum die Kommentierung zu § 99 ArbGG, in der Düwell sich ausführlich mit den Auswirkungen des neuen § 4a TVG auseinandersetzen. Die Norm, vom Bearbeiter treffend „Tarifeinheitsverfahren“ genannt (Rn. 1), regelt ein besonderes Beschlussverfahren zur Entscheidung über den nach § 4a Abs. 2 S. 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag. Sie dient mithin allein der Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes. Dabei legt Düwell großen Wert darauf, dass § 99 ArbGG dahingehend auszulegen sei, dass eine Klärung einer Tarifkollision nicht inzidenter, etwa im Rahmen einer Leistungsklage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, stattfinden könne; vielmehr sei eine Auflösung einer Tarifkollision stets nur dann herbeizuführen, wenn eine nach § 3 TVG beteiligte Tarifvertragspartei einen Antrag i.S.d. § 99 Abs. 1 ArbGG stelle (Rn. 10 f.). Dies ist nur eines der vielen durch das Tarifeinheitsgesetz aufgeworfenen Probleme, die die Rechtsprechung wohl noch beschäftigen werden – jedenfalls dann, wenn § 4a TVG vom BVerfG für verfassungsgemäß gehalten werden sollte. Andernfalls, so Düwell, würde § 99 ArbGG wohl keinen sinnvollen Anwendungsbereich mehr haben (Rn. 8).


Insgesamt ist der Kommentar für die Verwendung in der Praxis nur zu empfehlen. Der praktischen Verwendbarkeit ist es dabei sehr zuträglich, dass nicht nur die Vorschriften des ArbGG, sondern innerhalb der jeweiligen Kommentierung auch stets die einschlägigen Regelungen der ZPO herangezogen und kommentiert werden. Diese integrierte Kommentierung vermag daher viele Probleme schon beim ersten Zugriff zu lösen. Des Weiteren sind die Übersichtlichkeit und das sehr angenehme Schriftbild des Werks positiv hervorzuheben. Zum einen erlaubt der Fettdruck von Schlagwörtern ein schnelles Auffinden der gesuchten Stellen. Zum anderen sind die Schrift ausreichend groß und die Verweise statt im Fließtext in die Fußnoten ausgelagert, was das Lesen ungemein angenehmer macht. Neben der umfangreichen Kommentierung werden für Praktiker vor allem die vielfältigen Hilfestellungen entscheidend sein, etwa die vielfach zu findenden Beispiele für Antragsformulierungen. Ihnen ist das Werk deshalb vollends zu empfehlen. Schließlich ist der Kommentar aber auch Referendaren zu empfehlen, die in der Anwalts- oder Wahlstation mit verfahrensrechtlichen Problemen der Arbeitsgerichtsbarkeit konfrontiert werden. Auch Ihnen wird der Düwell/Lipke bei arbeitsverfahrensrechtlichen Fragen eine große Hilfestellung bieten können.