Sonntag, 15. Januar 2017

Rezension: Betreuungsrecht



Bienwald / Sonnenfeld / Harm (Hrsg.), Betreuungsrecht, Kommentar -Materielles und Verfahrensrecht, BtBG und Landesrecht, 6. Auflage, Gieseking 2016

von Rechtsanwältin Susanne Schneider, Helmstedt



Das Betreuungsrecht ist ein stetig an Bedeutung gewinnendes Rechtsgebiet. In Deutschland haben mehr als eine Millionen Menschen eine bestellte Betreuerin oder einen bestellten Betreuer. Diese Menschen sind auf die Hilfe einer gesetzlichen Vertretung angewiesen, weil sie wegen einer Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können. Was viele Menschen zum Teil verdrängen, ist der Umstand, dass eine rechtliche Betreuung auch altersunabhängig durch bestimmte Lebenssituationen z.B. Folgen eines Unfalls oder einer Krankheit notwendig werden kann, insbesondere wenn Hilflosigkeit und eventuelle Betreuungsbedürftigkeit eine rechtliche Betreuung erforderlich machen. Andererseits gehören inhaltlich zum Betreuungsrecht auch Themen wie: Wie verfasse ich meine Patientenverfügung? Wie kann ich Angehörige im Sterbeprozess begleiten (Aktive Sterbehilfe)? Diese Fragen sind ebenso immer wieder ein Thema in den Medien, so dass diesbezüglich ein großer rechtlicher Beratungsbedarf prognostiziert werden darf.

Die gesetzlichen Regelungen im Betreuungsrecht haben sich mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes grundlegend geändert. Mit der Ablösung des Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht, wurde nunmehr die Rechtsstellung kranker und behinderter Menschen wesentlich verbessert. Seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes kann niemand mehr entmündigt werden. An die Stelle der Vormundschaft über Volljährige sowie der Gebrechlichkeitspflegschaft ist die Betreuung getreten. Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass das zuständige Vormundschaftsgericht für eine hilfsbedürftige volljährige Person eine Betreuerin oder einen Betreuer als gesetzliche Vertretung in genau festgelegten Bereichen bestellt.

Der nun schon in der 6. Auflage erschienene Kommentar im Betreuungsrecht (Stand Oktober 2015) bietet jedem Interessierten, aber auch Rechtspflegern, Richtern, Rechtsanwälten, Notaren und Mitarbeitern von Betreuungsbehörden- und Vereinen einen umfassenden, aktuellen Überblick über das höchst aktuelle Rechtsgebiet. Es ermöglich jedoch nicht nur eine Überblicksverschaffung, sondern ist ein kompetenter Ratgeber und ein umfassendes Nachschlagewerk, so dass eine intensive Einarbeitung in ausgewählte Einzelbereiche des Betreuungsrechts möglich ist.

Den Herausgebern gelingt es geradezu vorbildlich, die Absichten des Gesetzgebers unter Darstellung des Sinn und Zwecks der Normen, nebst der Rechte des betroffenen Personenkreises so herauszuarbeiten, dass nicht nur Grundlagen dieses Rechtsgebietes vermittelt, sondern auch ein Verständnis für Zusammenhänge geschaffen wird. Dabei ist das Standardwerk mit ca. 1.480 Seiten ausführlich, kompetent und durchgehend auf höchstem Niveau.

Der Kommentar ist übersichtlich in vier (4) Teile (Materielles Betreuungsrecht; Recht der Vergütung und des Aufwendungsersatzes; Verfahrensrecht; Betreuungsbehördengesetz/ Ausführungsgesetze der Länder) gliedert. Die Kommentierungen der einzelnen Vorschriften sind dabei einheitlich aufgebaut. Nach dem Wortlaut der jeweiligen Norm schließt sich eine ausführliche Gliederung sowie die Erläuterung der tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Norm unter Eingliederung der aktuellen Rechtsprechung und weiterführendem Schrifttum an. Anhand der im Fließtext eingefügten, aber optisch hervorgehobenen Schlagworte nebst eingerückten Stichworten, sind die gesuchten Erläuterungen für den Anwender schnell auszumachen. Zudem integriert das Werk die neusten Gesetze, Gesetzeseinführungen-und -änderungen, wie etwa das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden vom 28.8.2013 (BGBl. I 3393), Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.2.2013 (BGBl. I 266) mit ersten Entscheidungen sowie die Aufnahme der betreuungsrechtlich relevanten Bestimmungen des Allg. Teil des FamFG (Gesetzestext).

Weitere Themen und Inhalte der 6. Auflage sind: Die Aktualisierung des Vergütungs- und Aufwendungsrechts, die Neuregelung der Zusammenarbeit von Betreuungsgericht- und Behörden, die Einführung von Berichtskriterien der Betreuungsbehörden, die Pflicht zur Anhörung der Betreuungsbehörde, Qualitätsanforderungen an Betreuungsbehördenmitarbeiter sowie weitere Aufgaben der Betreuungsvereine nebst aktueller Rechtsprechung.

Der Kommentar zeigt hierbei eine umfangreiche Aufarbeitung der einschlägigen Vorschriften, - allein 167 Seiten zu der im Betreuungsrecht zentralen Vorschrift des § 1896 BGB. Der Kommentar führt den Leser aber auch sehr anschaulich und verständlich durch die Voraussetzungen des § 1901 a BGB (Patientenverfügung), ebenso ein heikles und aktuelles Thema der Bevölkerung aufgreift und im Jahr 2009 in Kraft trat.

Besonders gut gefallen haben mir die Ausführungen von Bienwald in § 1901 a BGB zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Patientenverfügung und zu den regelungsfähigen und nicht regelungsfähigen Inhalten einer Patientenverfügung unter Bezugnahme auf das ebenso sensible Thema der aktiven Sterbehilfe, und der möglicherweise einhergehenden Frage der Begehung strafbarer Handlungen (S. 329-338).

Abschließend ist festzuhalten, dass dieser Kommentar wichtige rechtliche Themen in Rahmen des Betreuungsrechts bespricht, welche in der Gesellschaft breit diskutiert und höchst aktuell sind. Die 6., neu bearbeitete Auflage, ist daher durchaus als großer betreuungsrechtlicher Kommentar namhafter Autoren zu bezeichnen und ist aus der Praxis nicht mehr wegzudenken. Bienwald/Sonnenfeld/Harm ist mit diesem Buch eine fundiert systematische Kommentierung sowie ein brandaktuelles und dabei zuverlässiges Nachschlagewerk gelungen. Ich spreche für diesen Kommentar eine absolute Kaufempfehlung aus, da es eine sehr gute Arbeitshilfe zu einem absolut fairen Preis ist!