Montag, 9. Januar 2017

Rezension: Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal



Der Kommentar zur Europäischen Grundrechtecharta von Hans D. Jarass erscheint in diesem Jahr bereits in der 3. Auflage. Er befindet sich auf dem Stand vom 01.05.2016. Die Charta stellt seit dem Vertrag von Lissabon neben EUV und AEUV die dritte Quelle des europäischen Primärrechts dar. Ihr kommt somit eine tragende Rolle im Europarecht zu, was sich z.B. auch an den Entscheidungen des EuGH zum Safe-Harbor-Abkommen mit den USA und der europäischen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie klar ablesen lässt. Ihre Relevanz für den europäischen, aber auch nationalen Gesetzgeber und die dazugehörigen Verwaltungen kann also gar nicht überschätzt werden. Der Autor ist ausgewiesener Spezialist auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und auf diesem auch als Professor an der Universität in Münster tätig. In seinen Publikationen befasst er sich dabei immer wieder mit der Entwicklung des Europarechts, seit 2005 insbesondere auch mit der europäischen Grundrechtecharta. Ihm kommt somit eine große Expertise auf dem behandelten Gebiet zu.

Das Buch kommt als Hardcover und ist somit sehr langlebig. Die Seiten sind griffig und lassen sich gut durchblättern. Das Werk umfasst insgesamt rund 550 Seiten Text und ist damit verhältnismäßig kurz gehalten. Hinzu kommt ein Sachverzeichnis im Umfang von 17 Seiten, welches das Auffinden der jeweils relevanten Ausführungen enorm erleichtert. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass im laufenden Text markante Suchbegriffe extra durch Fettdruck hervorgehoben sind.

Jeder Erläuterung ist der Text der jeweiligen Norm vorangestellt, danach folgen eine Liste mit der verwendeten und weiterführenden Literatur zu dem Thema sowie das Inhaltsverzeichnis der jeweiligen Kommentierung. Die Literaturlisten zu Beginn der einzelnen Kommentierungen werden noch durch eine Auflistung der verwendeten Standardwerke im Abkürzungsverzeichnis zu Beginn des Kommentars ergänzt. Wo die Gewährleistung der Charta einer Bestimmung insbesondere des AEUV entspricht, ist auch deren Wortlaut mit abgedruckt. Der Aufbau der Kommentierung der einzelnen Regelungen entspricht dem klassischen grundrechtlichen Prüfungsaufbau aus Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung.

Das Werk beginnt mit einer ausführlichen Einleitung, in der der Autor ausgehend von der Regelung des Art. 6 EUV die für die Union relevanten Grundrechtsquellen erläutert. Dabei geht er insbesondere auf die Entstehung, den Rang und die Auslegung der Grundrechtecharta ein. Daneben befasst er sich aber auch mit den Rechtsgrundsatz-Grundrechten und deren Fortgeltung nach Inkrafttreten der Charta sowie den sonstigen, nicht grundrechtlichen Rechtsgrundsätzen des EU-Rechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Daran anschließend widmet er sich der Frage nach der Kategorisierung der Grundrechte und den Möglichkeiten zu ihrer Durchsetzung in der Union im Falle ihrer Verletzung durch die Unionsstellen oder Mitgliedsstaaten.

Die Kommentierung der Grundrechtecharta beginnt mit der Präambel, der ein besonderer Wert für die Auslegung der anderen Charta-Gewährleistungen zukommt. Dies ist eine hilfreiche Ergänzung zur Einführung, um die weiteren Bestimmungen besser zu verstehen. Die Ausführungen zu den einzelnen Gewährleistungen beginnen jeweils mit einer Darstellung der Grundlagen des Grundrechts. Hier wird insbesondere auch auf bestehende parallele Gewährleistungen in AEUV und EMRK eingegangen. Daneben wird erläutert, ob es sich um ein tatsächlich einklagbares Recht oder nur einen allgemeinen Grundsatz handelt, wer durch die Bestimmung verpflichtet wird und was ihre politischen und rechtlichen Ziele sind. Zudem erfolgt eine Abgrenzung gegenüber anderen Charta-Grundrechten, die für vergleichbare Gefährdungslagen ebenfalls zur Anwendung kommen könnten. Es wird ebenfalls dargestellt, ob es sekundärrechtliche Konkretisierungen der grundrechtlichen Gewährleistung gibt. Daran anschließend werden sachlicher sowie persönlicher Schutzbereich der Regelung erläutert. Als nächstes wird ausgeführt, in welcher konkreten Form ein Eingriff in dieses Grundrecht erfolgen kann. Hier wird regelmäßig zwischen einer klassischen Beeinträchtigung durch ein aktives Tun der Grundrechtsverpflichteten selbst und einem Eingriff durch das Unterlassen gebotener Handlungen zum Schutz vor Beeinträchtigungen durch Dritte unterschieden. Zuletzt werden die möglichen Rechtfertigungsgründe eines solchen Grundrechtseingriffs dargestellt. Der Schwerpunkt liegt hier auf einer Erläuterung der legitimen Ziele des Gesetzgebers bei Einschränkungen der Grundrechte sowie der Erforderlichkeit des Eingriffs als dem zentralen Beurteilungskriterium auf europäischer Ebene. Teilweise ist hieran noch eine Behandlung von besonders gelagerten Einzelfällen angeschlossen.

Bei den Ausführungen zu den Bestimmungen in Titel VII der Charta weicht der Autor aber sachlogischer Weise von diesem Schema ab, da es hier um Anwendungsbereich und Auslegung der Charta geht und dort keine Grundrechtsgewährleistungen verbürgt sind. In seinen Ausführungen zu Art. 51 GRC setzt er sich ausführlich mit der in Literatur aber auch Rechtsprechung (hier insb. zwischen EuGH und BVerfG) stark umstrittenen Frage auseinander, wo die Durchführung des Unionsrechts und damit die Bindung der Mitgliedsstaaten an die Europäische Grundrechtecharta endet. Darüber hinaus geht er der Frage nach einer Drittwirkung der Charta und den Grundrechtsberechtigten nach. Auch mit Art. 52 GRC setzt er sich sehr dezidiert auseinander und zeichnet noch einmal abstrakt, von den einzelnen grundrechtlichen Gewährleistungen losgelöst, nach, was unter den jeweiligen Prüfungspunkten Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung zu beachten ist. Dabei widmet er sich ausführlich der Frage nach den Rechtfertigungsgründen für Grundrechtseingriffe. Danach geht er noch vertiefend auf die Einflüsse der sonstigen grundrechtlichen Bestimmungen in den europäischen Verträgen, der EMRK und den nationalen Verfassungen auf die Auslegung der Charta-Grundrechte ein. Mit dem Verhältnis dieser einzelnen Grundrechtsregime beschäftigt er sich dann auch in seiner Kommentierung zu Art. 54 GRC ausführlich, wobei er insbesondere der Abgrenzungsproblematik zwischen dem Anwendungsbereich der nationalen und der unionalen Grundrechte nachgeht. Ganz am Ende des Textteils finden sich dann noch einige grundrechtsrelevante Protokolle zum EUV abgedruckt.


Insgesamt vermag das Werk zu überzeugen. Leider beschränkt es sich fast vollständig auf die Wiedergabe der Positionen der Gerichte und anderer Autoren. Dabei wäre es durchaus reizvoll gewesen, auch die eigenen Standpunkte des Verfassers und die dazu führenden Argumente zu erfahren, zumal es sich um einen ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet handelt. Die Zusammenstellung ist durchweg aktuell, vollständig und gut gegliedert, so dass es zu jeder Fragestellung gelingt, sich schnell einen guten Überblick über den aktuellen Meinungsstand zu schaffen und sich aus den dargestellten Argumenten der anderen Autoren eine eigene Ansicht zu bilden. Wer also für seine juristische Bibliothek – sei es am Lehrstuhl, sei es für die private Forschungsbibliothek zu Hause – einen kompakten und knackigen Kommentar zur Europäischen Grundrechtecharta sucht, liegt mit dem vorliegenden Werk genau richtig. Wer hingegen ein meinungsfreudiges, sich mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten kritisch auseinandersetzendes Werk erwartet, wird leider etwas enttäuscht werden. Dies wäre aber auch auf der geringen Anzahl an Seiten nicht zu schaffen gewesen.