Dienstag, 10. Januar 2017

Rezension: Kölner Formularbuch Grundstücksrecht

Heinemann (Hrsg.), Kölner Formularbuch Grundstücksrecht, 2. Auflage, Carl Heymanns 2016

Von RA Daniel Jansen, Köln



Das in zweiter Auflage erschienene Werk aus der Reihe Kölner Hand- und Formularbücher der notariellen Praxis weist im Vorwort darauf hin, im Vordergrund stehe, dass die Verfasser „neue Wege beschreiten“ wollen, um den Leser anzuregen, „überkommene Vertragsformulierungen zu überdenken und die Verwendung bislang ungebräuchlicher Rechtsinstitute“ zu erwägen. Dieser Ansatz mag fortschrittlich klingen, allerdings stimmt der dann folgende Satz nachdenklich: „Wie jedes Experiment können sich auch die in diesem Werk unterbreiteten Vorschläge als praktisch untauglich erweisen“. Dies ist zwar inhaltlich nachvollziehbar, schürt aber beim Leser – jedenfalls bei dem hier schreibenden Rezensenten – die Sorge, dass hier etliche experimentelle Formulierungen vorgelegt werden, die nicht ausreichend durchdacht wurden. Im Arbeitsalltag mag dies abschreckend wirken.

Diesem aus Verfassersicht wenig gelungenen Vorwort folgt dann aber eine tatsächlich hervorragende Darstellung etlicher wichtiger Immobilien-Konstellationen. Wichtig ist, dass der Leser mit den angekündigten experimentellen Gestaltungsvorschlägen nicht allein gelassen wird, sondern durch die Einfügung von „Praxistipps“ auf Gefahren hingewiesen wird und Empfehlungen an die Hand gegeben werden. Ferner zeichnet sich das Werk dadurch aus, dass die Klauselgestaltungen und deren mögliche Auswirkungen exzellent erläutert sind, so dass die „Vorwort-Sorge“ schnell verfliegt.

Exemplarisch sei insofern der Hinweis in der Einführung zu dem Unterkapitel „Einzelne Gestaltungselemente“ im Zusammenhang mit Risiken bezüglich des gestalterischen Einsatzes von Bedingungen, in Abgrenzung zu dem Rücktritts- und Kündigungsrecht, herangezogen. Dort wird betont, dass der Eindeutigkeit des Bedingungsgehalts besonderes Augenmerk zu widmen ist. Dieser sei mit „höchstmöglicher Präzision“ zu fixieren. Auch wird vorsorglich immer wieder das Instrument der Klarstellungen empfohlen. So z.B. bei der Frage, ob auch ohne ausdrückliche Einräumung eines Bedingungsverzichts ein solcher möglich ist. Diese Sorgfalt und Präzision zieht sich wie ein roter Faden durch das in acht Großkapitel aufgeteilte und ca. 1.300 Seiten starke Werk. Den einzelnen Großkapiteln sind gut strukturierte und nachvollziehbare Übersichten vorangestellt, die ein schnelles Zurechtfinden sicherstellen.

Beeindruckend gelingt den Autoren durch die gewählte Darstellung, dass der Praktiker, der beispielsweise mit einer Vertragsgestaltung beauftragt wurde, mit den schon erwähnten „Praxistipps“ schnell weiß, wohin die Reise zu gehen hat und wie gewünschte Ergebnisse tatsächlich erreicht werden, z.B. im Zusammenhang mit einer Grundstücksteilung und dem Umstand, dass seit der Überholung des § 19 Abs. 1 Satz 1 BauGB a.F. der Eigentümer selbst darauf achten muss, dass die Teilung nicht zu baurechtswidrigen Zuständen führt: „Im Zweifel sollte sich der Eigentümer daher vorab mit der Bauaufsichtsbehörde abstimmen.“ Oder bei dem knackig und einleuchtend begründeten Hinweis, dass und warum grundsätzlich dem dinglichen Vorkaufsrecht der Vorzug zu geben und wann dies exakt nicht der Fall, sondern ausschließlich ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht die richtige Wahl ist.


Den Autoren ist ein Werk gelungen, das dem Anspruch gerecht wird, anspruchsvolle Klauselwerke nachvollziehbar und für den praktischen Gebrauch hervorragend aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Es bietet sowohl für den Notar als auch für den Rechtsanwalt, der mit der Prüfung oder Erstellung eines Vertragsentwurfes beauftragt wird, einen reichhaltigen Fundus an glänzend begründeten Vorschlägen.