Dienstag, 31. Januar 2017

Rezension: Konzern- und Umwandlungsrecht

Kuhlmann / Ahnis, Konzern- und Umwandlungsrecht, 4. Auflage, C.F. Müller 2016

Von cand. iur. Andreas Seidel, Göttingen



Auch wenn Dr. Jens Kuhlmann Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin ist, mutet es doch ein wenig sonderbar an, wenn zwei Praktiker ein Lehrbuch zum Konzern- und Umwandlungsrecht verfassen, auch wenn dieses in der Schwerpunktreihe des Verlags erscheint. So ist Kuhlmann hauptberuflich Richter am Amtsgericht und sein Co-Autor Dr. Erik Ahnis Rechtsanwalt. Jedoch kann es auch eine Chance sein, insbesondere im Schwerpunktstudium, die Sicht eines Praktikers kennen zu lernen. Hierdurch wird dem Leser die Möglichkeit geboten, einen Blick aus dem „Elfenbeinturm der Wissenschaft“ zu werfen und nachzuvollziehen, welche Probleme und Nöte die Praxis hat und wie sie mit denen umzugehen sucht. So mag es zwar aus wissenschaftlicher Sicht wünschenswert sein, das Konzern- und das Umwandlungsrecht in zwei eigenständigen Bände zu erschließen – zumal diese Rechtsgebiete definitiv das Potential dazu böten, eine jeweils eigene Lehrbuchreihe zu etablieren. Allerdings bedingen sich diese beiden Felder in der Praxis regelmäßig, sodass eine gemeinsame Darstellung dennoch Sinn ergibt.

Im ersten Teil wird das Konzernrecht thematisiert: Nach einer ausführlichen Einführung, in denen sowohl die Grundlagen näher gebracht werden sollen (§ 1) als auch eine Begriffsbestimmung stattfindet (§ 2) werden der Vertrags- und der faktische Konzern näher beleuchtet. Hierbei ist es hilfreich, dass eine umfassende Definition vorangestellt wurde, da diese zur sauberen Subsumption und zur sicheren Standortbestimmung beitragen, die vor allem im Konzernrecht durch seine Einteilung in einen allgemeinen Teil (§§ 16 ff. AktG) und einen besonderen Teil (§§ 291 ff. AktG) wichtig ist. Nach der Einführung in das Konzernrecht wird zunächst der faktische Konzern beleuchtet, wobei sowohl auf den faktischen Aktienkonzern als auch den GmbH-Konzern eingegangen wird. Erfreulicherweise wurde den qualifizierten Eingriffen in den faktischen Konzern ein eigenes Kapitel gewidmet, um ausführlich auf ca. 65 Seiten das Haftungskonzept für existenzvernichtende Eingriffe, deren Tatbestandsvoraussetzungen sowie die Rechtsfolgen zu besprechen. Am Ende dieses Kapitels wird zudem wichtige Rechtsprechung zusammengefasst und eine unbedingte Leseaufforderung ausgesprochen. Diese ist gerade im Rahmen der Existenzvernichtungshaftung wichtig, damit der Leser Namen wie „Trihotel“ oder „Bremer Vulkan“ unwiderruflich mit bedeutenden BGH Entscheidungen verbindet, die das Konzernrecht entscheidend weiterentwickelt haben. Anschließend wurde ein Sachverhalt gestellt (S. 206), der auf den folgenden Seiten ausführlich gelöst wird.

Dieses Vorgehen der Darstellung von zentraler Rechtsprechung und des Stellens einer konkreten Fallgestaltung, das in den §§ 2 bis 5 und damit in den umfangreichsten Kapiteln gehandhabt wird, nützt durch die Möglichkeit zur Kenntnisvertiefung vor allem solchen Schwerpunktstudenten, die zur Ablegung der Schwerpunktbereichsprüfung Klausuren mit konkreter Fallgestaltung schreiben müssen. Dabei dient diese Art von Hilfestellungen zur zielgenauen Vorbereitung, da die Bearbeitung von konkreten Fällen mehr als bloßes abstraktes Wissen, sondern vielmehr auch die taktisch kluge Anwendung von dem Prüfling verlangt.

Im Anschluss an die Darstellung des faktischen Konzerns wird ebenso ausführlich der Vertragskonzern in § 5 behandelt, woran sich eine kursorische Besprechung des Eingliederungskonzerns, des Squeeze-outs, des SE-Konzernrechts sowie der Anwendbarkeit der Konzernvorschriften auf Personengesellschaften und die Konzernbildungskontrolle anschließt. Auch wenn im Rahmen des kursorischen Überblicks im Anschluss an § 5 keine ausführliche Darstellung erfolgt, die gerade in Bezug auf die Konzerneingangskontrolle wünschenswert gewesen wäre, so ist es dennoch erfreulich, dass auch diese Themen, die eher am Rand des Rechtsgebietes stehen, besprochen werden, um ein ganzheitliches Bild zu geben. Hier wäre es jedoch wünschenswert, in den kommenden Auflagen diesen Überblick auszweiten.

Nachdem das Konzernrecht auf knapp 400 Seiten besprochen wird, mutet die Erläuterung des Umwandlungsrechts auf ca. 70 Seiten eher als Art Appendix denn als zweiter Teil an. Dabei soll jedoch dem Eindruck vorgebeugt werden, dass hierdurch eine eigenmutige Schwerpunktsetzung stattfindet: Das Konzernrecht ist zweifelsohne durch seine vielen verschiedenen Erscheinungsformen sowie durch die komplexen Strukturen und Interessenkonflikte, die sich vom allgemeinen Gesellschaftsrecht deutlich unterscheiden, nicht einfach zugänglich, sodass eine ausführliche Darstellung unbedingt geboten ist.

Insgesamt ist das von Kuhlmann und Ahnis gestaltete Lehrbuch zum Konzern- und Umwandlungsrecht, das dem Leser unter anderem durch zahllose Schaubilder und konkrete Fallgestaltungen viele Hilfestellungen an die Hand gibt, die den erstmaligen Kontakt mit diesen Rechtsgebieten erleichtern, in seiner Ausführlichkeit und Klarheit einmalig. Zusammenfassend ist folglich eine umfassende Leseempfehlung für diejenigen Juristen auszusprechen, die erstmals vertieft in das Konzernrecht oder das Umwandlungsrecht einsteigen wollen.