Mittwoch, 4. Januar 2017

Rezension: Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz: VVG Band 1

Langheid / Wandt, Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Band 1, §§ 1 – 99 VVG, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Richterin C. Warmbein, Ulm



Obwohl erst in zweiter Auflage vorliegend, hat sich der VVG-Kommentar unter Herausgeberschaft von Theo Langheid und Manfred Wandt schnell zu einem der führenden Standardwerke im Versicherungsvertragsrecht entwickelt. In dem hier besprochenen ersten Teil der insgesamt dreiteiligen Reihe werden die Paragraphen §§ 1-99 VVG sowie das EGVVG kommentiert.

Nach der grundlegenden Reform des deutschen Versicherungsvertragsrechts vor nunmehr neun Jahren haben Wissenschaft, Justiz und Literatur in stetigem Diskurs das neue VVG mit Leben befüllt, sei es durch Ausfüllung des § 28 VVG oder die Beseitigung von Unklarheiten, die sich in der Anwendung des neuen Gesetzes gezeigt haben. Diesem lebendigen Dialog ist die Vielfalt und die Masse an Veröffentlichungen und Jurisprudenz geschuldet, die die 18 Bearbeiter in diese Auflage einzuarbeiten hatten. Bereits auf den ersten Blick lässt sich sagen – es ist ihnen hervorragend gelungen.

Neben den umfangreichen Quellenangaben ist besonderes Qualitätsmerkmal des Kommentars (abgesehen vom Inhalt) die leserfreundliche Gestaltung mit deutlichen Hervorhebungen, Absätzen und Übersichten. Auch die Kommentierung selbst ist sehr verständlich geschrieben und damit nicht nur für erfahrene Wissenschaftlicher und Praktiker, sondern auch für Studenten, Referendare und Doktoranden, die sich in das Gebiet erst einarbeiten, gut geeignet. Diese werden auch in den zahlreichen Verweisungen auf Rechtsprechung, Gesetzesmaterialien und Fachliteratur für jede Art wissenschaftlicher Arbeit einen Gewinn finden.

Die Kommentierung zitiert zunächst die im Folgenden kommentierte Norm, gefolgt von einer Übersicht zu den weiteren Erläuterungen. Jedes Kapitel bietet einen umfangreichen Überblick zu herausragenden relevanten Publikationen in der Fachliteratur. Die Kommentierung selbst beginnt mit einer Einführung zu Inhalt, Zweck, Entstehungsgeschichte und Anwendungsbereich der Norm, bevor diese selbst unter Darstellung von Diskussionspunkten, Streitstand und Argumentationen in Wissenschaft und Rechtsprechung erläutert wird.

Besonders soll hier das Kapitel zu den Informations- und Beratungspflichten des Versicherers (vor §§ 6, 7) besprochen werden. Deren Ausgestaltung ist, nicht zuletzt angesichts der zunehmenden Europäisierung des Versicherungsrechts, immer wieder in der Diskussion. Einerseits müssen dem Versicherungsnehmer alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die er für eine vernünftige Entscheidung für  oder gegen einen Vertragsabschluss braucht. Andererseits kann die Fülle der vorvertraglichen Informationen aber auch so erschlagend sein, dass das überforderte Versicherungsnehmer gerade wegen der Information und Beratung von einem Vertragsabschluss Abstand nimmt, was Verbände der Versicherungswirtschaft immer wieder beklagen. Die Hinweis- und Beratungspflichten sind im Zug der VVG-Reform erstmals in den §§ 6 ff. VVG enthalten und wurden gegenüber dem alten § 10a VAG konkretisiert. Armbrüster beginnt das Kapitel mit einem guten und knappen Überblick zu den Unterschieden zwischen Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten und verortet diese anschließend im Privatrechtssystem zwischen Privatautonomie und Verbraucherschutz. Dabei gelingt es ihm besonders gut, den Widerspruch zwischen dem Anspruch von Privatautonomie und Eigenverantwortung jedes Marktteilnehmers einerseits und der Rechtfertigung eines den Verbraucher schützenden Regelungssystems andererseits darzustellen.

Im Anschluss geht der Autor auf die Besonderheiten des Versicherungsprodukts ein, durch die die im Vergleich etwa zum Kaufrecht umfangreichen Informationspflichten gerechtfertigt sind. So ist das rechtliche Verständnis der AVB für juristische Laien sehr aufwändig, es handelt sich bei einem Versicherungsvertrag typischerweise um ein Vertragsverhältnis mit langen Laufzeiten und eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten und das Produkt wird durch das zwingende Versicherungsvertragsrecht inhaltlich gestaltet (Versicherung als Rechtsprodukt). Auch hier gelingt es, prägnant und gut verständlich alle entscheidenden Faktoren leserfreundlich und klar strukturiert darzustellen. Es folgt ein Überblick zu den europarechtlichen Hintergründen und Entwicklungsschritten, die dem Gesamtverständnis sehr förderlich sind. So geht Armbrüster auf die Dritte Richtliniengeneration, die Fernabsatzrichtlinie und die Vermittlerrichtlinie gesondert ein und stellt deren Einflüsse auf die heutigen Anforderungen dar. Das Kapitel schließt mit einer Verortung der §§ 6 ff. VVG im Verhältnis zu anderen Rechtsinstituten wie dem Transparenzgebot und den Regeln der Vertragsauslegung sowie zu speziellen Informationspflichten wie § 19 VVG (Anzeigepflichtverletzung) oder § 40 VVG (Hinweis auf Kündigungsrecht bei Prämienerhöhung). Mit diesem Hintergrund- und Systemverständnis ausgestattet, wird der Leser im Anschluss einen deutlich größeren Gewinn von der Lektüre der Einzelkommentierung der § 6 und § 7 VVG haben.


Auch wenn in einer solchen Besprechung keine 1600 Seiten Kommentierung unter Einzelverweisen beurteilt und erläutert werden kann, so lässt sich dem interessierten Leser mit auf den Weg geben: Die Autoren sind herausragende Experten ihres Gebietes. Die Darstellung ist leserfreundlich, gut gegliedert und verständlich. Die Kommentierung ist vollständig, aktuell und bietet umfangreiche Verweise und Quellenangaben. Was will man mehr von einem Kommentar?