Freitag, 13. Januar 2017

Rezension: Unternehmensverteidigung

Minoggio, Unternehmensverteidigung – Vertretung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 3. Auflage, ZAP 2016

Von Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht, Düsseldorf



In nunmehr 3. Auflage befasst sich Minoggio monothematisch mit der Unternehmensverteidigung, einem Themenfeld, das der strengen Lesart nach nicht existiert– denn: „societas delinquere non potest“ (frei übersetzt: „Eine Gesellschaft kann (strafrechtlich) nicht belangt werden“). Mithin existiert auch keine Unternehmensverteidigung. Nimmt man allerdings eine breitere Perspektive ein, zeigt sich: Unternehmen wurden und werden in vielfältiger Weise mit Sanktionsrisiken – nicht nur – des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts konfrontiert. Es ist die besondere Leistung von Minoggio, hierzu aus Praktikersicht schon vor über zehn Jahren publiziert zu haben, damals noch unter dem Titel „Firmenverteidigung“. Mit der nun vorliegenden Auflage wurde hieraus „Unternehmensverteidigung“.

Die Zielsetzung ist klar formuliert: Mit seinem Werk möchte Minoggio, seines Zeichens Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Münster/Hamm, „die praktischen Abläufe eines Straf- und OWi-Verfahrens aus dem Blickwinkel des Unternehmens“ darstellen (§ 1 Rn. 6). Diese Beschreibung verdeckt allerdings den vielschichtigen Gehalt des Werkes. Da zudem Wissenschaft und Praxis den Umfang und die Querbezüge von „Unternehmensstrafrecht“ und „Unternehmensverteidigung“ je aus ihrer Perspektive interpretieren, ist es angebracht, an dieser Stelle einen Überblick über die insgesamt dreizehn Kapitel des Werkes (656 Seiten) zu geben:

Nach grundsätzlichen Ausführungen zu den Besonderheiten eines Wirtschaftsstrafverfahrens (§ 2), der Darstellung der Risikosituation des Unternehmens im Strafverfahren (§ 3), seiner Verfahrensposition (§ 4) und Fragen der Organisation der Unternehmensverteidigung (§ 5) folgt eines der Herzstücke des Werkes: die Auseinandersetzung mit der Unternehmensverteidigung in den einzelnen Verfahrensabschnitten (§ 6). Darin werden nach einer kurzen Einführung (A.) zunächst in einem übergreifenden Gliederungspunkt („B. „Grundsätzliches für alle Verfahrensarten“) Themen wie „Mitarbeiter als Zeuge“ (IV.), „Schutz der Verteidigungsunterlagen und der Kommunikation“ (V.) oder „Verfahrensbeendende Absprachen“ (IX.) behandelt, um schließlich die Herausforderungen und Chancen der Unternehmensverteidigung mit Blick auf die einzelnen Verfahrensabschnitte (Ermittlungsverfahren (C.), Zwischenverfahren (D.), Hautverhandlung (E.) sowie Berufung und Revision (F.)) aufzuzeigen.

Sodann wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 7) „als [ein] Instrument zur Einbeziehung auch des Unternehmens in das staatliche Sanktionensystem bei Verletzung wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Vorschriften“ (Rn. 1) vorgestellt, gefolgt von der Darstellung arbeitsrechtlicher Dimensionen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 8). Während bis zu diesem Punkt die zahlreichen Risikofelder des Unternehmens mit Bezug zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren problematisiert wurden, schließen sich nun nicht an solchen Verfahren ausgerichtete Kapitel an, namentlich „Präventionsmaßnahmen zur Minimierung des Strafverfolgungsrisikos“ (§ 9), in dem die in der Praxis immer bedeutender werdenden Compliance-Systeme (C.) und Versicherungsmöglichkeiten wie die D&O-Versicherung (D.) einen Schwerpunkt bilden, gefolgt von dem Kapitel „Das Unternehmen als Ziel von Mitarbeiterverfehlungen“ (§ 10), welches insbesondere die zahlreichen präventiven und repressiven Schutzmöglichkeiten für Unternehmen aufzeigt. Dass „Die eigene Strafanzeige als unternehmenspolitische Waffe“ (§ 11) vorgestellt wird, dürfte Verteidiger nicht überraschen, Vertreter aus der Justiz angesichts (gefühlter?) Zunahme solcher Anzeigen allerdings zu verständnislosem Kopfschütteln veranlassen. Das vorletzte Kapitel widmet sich den „Unternehmenseigene[n] Ermittlungen bei Straftatverdacht“ (§ 12), besser bekannt als „Internal Investigations“, welche in der Beraterpraxis ebenfalls ein starkes Wachstum verzeichnen (Stichwort DFB). Das Werk schließt mit dem „Zusammenfassende[n] Aussagen zur Unternehmensverteidigung“ (§ 13).

Kontext: Wenngleich die juristische Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen keineswegs neu ist (Untersuchungen hierzu finden sich bereits in den 1950er Jahren des vergangenen Jahrhunderts), wurde dieses Thema zuletzt insofern prominent, als man (kriminal-)politisch endlich der „organisierten Verantwortungslosigkeit“ Herr werden möchte. Bis heute existiert allerdings keine „echte“ Unternehmensstrafe. Dennoch bestehen vielgestaltige Risiken, die faktisch wie ein Unternehmensstrafrecht wirken. Exemplarisch genannt seien folgende Felder, die von Minoggio prägnant vorgestellt werden: materielle Sanktionsrisiken als Nebenbeteiligter eines Strafverfahrens (i.e. Einziehung, Verfall, Wertersatzverfall oder erweiterter Verfall nach den §§ 73 ff. StGB, vgl. § 3 Rn. 5 ff.; vgl. auch § 7 Rn. 9 ff. zur sog. „Verbandsgeldbuße“ nach § 30 OWiG), förmliche Sanktionsrisiken wie die Auflösung (z.B. § 62 GmbHG, vgl. § 3 Rn. 62), Eintragungen in Korruptionsregister (z.B. § 21 SchwArbG, vgl. § 3 Rn. 64), mittelbar die Amtsunfähigkeit eines Organs der Gesellschaft (vgl. beispielsweise 76 Abs. 3 S. 2, 3 AktG; hierzu § 3 Rn. 68 ff.) oder die „Verfahrensstrafe“, also der durch ein Strafverfahren gegen Verantwortliche des Unternehmens erzeugte Rufschaden (vgl. § 3 Rn. 74).


Fazit: Mit „Unternehmensverteidigung“ (vormals „Firmenverteidigung“) legt der Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Ingo Minoggio ein wirtschaftsstrafrechtliches Praxishandbuch vor, das schon vor über zehn Jahren einen breiten Leserkreis gewinnen konnte. Er schildert prägnant nicht nur – so seine Zielsetzung – „die praktischen Abläufe eines Straf- und OWi-Verfahrens aus dem Blickwinkel des Unternehmens“, sondern geht weit darüber hinaus, indem er firmenbezogene Wirtschaftsstrafverfahren als „gesamtsozialen Konflikt“ beschriebt, und daher auch die außerjuristischen Fronten solcher Verfahren behandelt (z.B. durch Strafverfahren gegen Unternehmensverantwortliche erzeugte Rufschädigungen oder die Blockade des operativen Geschäfts). Dieser Ansatz macht „Unternehmensverteidigung“ zu einem wertvollen Beitrag im kräftig wachsenden Fachbuchmarkt im Bereich des Unternehmensstrafrechts.