Donnerstag, 5. Januar 2017

Rezension: Urheberrecht und Rechtsbegriff



Breimesser, Urheberrecht und Rechtsbegriff, 1. Auflage, Nomos 2016

Von cand. jur. Marvin Jäschke, Göttingen



Das Werk „Urheberrecht und Rechtsbegriff – Eine Untersuchung am Beispiel des Designrechts“, von Dr. Florian Christof Breimesser 2015 als Dissertation verfasst und 2016 in der Schriftenreihe Fundamenta Juridica des Nomos-Verlags erschienen, befasst sich mit der Entstehung des Urheber- als Persönlichkeitsrecht im deutschen Raum.

Schwerpunkt der 339 Seiten umfassenden Abhandlung ist die Untersuchung der dogmatischen und rechtshistorischen Herleitung eines persönlichkeitsrechtlichen Urheberrechts am Beispiel des Designrechts (ehem. Musterrecht) und die Vereinbarkeit dieser persönlichkeitsrechtlichen Prägung mit der, dem Rechtsbegriff immanenten, Trennung von Person und Recht.

Einen ersten, fast 100 Seiten starken Teil widmet der Autor der „wirtschafts- und kulturpolitischen Analyse“, wobei sich seine Untersuchung auf die Bedeutung des frühen Musterschutzes für das moderne Urheberrecht, die „Frühgeschichte“ des Musterschutzes im Merkantilismus und den Einfluss der Interessen der Kunstindustrie auf das entstehende Musterrecht im 19. Jahrhundert konzentrieren.

Darauf aufbauend folgt sodann die metajuridische und juristische Analyse als zweiter Teil des Werks. Darin setzt sich der Autor u.a. detailliert mit den Theorien großer Aufklärer wie Locke und Kant sowie dem Rechtsphilosophen Savigny im Kontext des subjektiven Rechts und des „geistigen Eigentums“ auseinander. Beleuchtet werden in diesem Zusammenhang zudem verschiedene Urheberrechtstheorien, insbes. Kohlers Lehre von den Immaterialgüterrechten als Gegenentwurf zum Urheberpersönlichkeitsrecht.

Im Anschluss beleuchtet der Autor weiter die divergierenden rechtlichen Funktionen des Musters in der Gesetzgebungshistorie von 1837 bis zum Gesetz von 1876, bevor letztlich die Auswirkungen des dargelegten Grundlagendiskurses auf das Muster- und Urheberrecht untersucht werden.

In elaboriertem Sprachcode legt der Autor damit die Voraussetzungen der Persönlichkeitsrechtskonzeption dar und erklärt, wie sich diese Theorie – trotz der Widersprüche zum Rechtsbegriff – letztlich im Urheberrecht durchzusetzen vermochte.

Stilistisch auffällig ist dabei die sehr feinsinnige Erläuterung und Auseinandersetzung mit anderen Autoren und den historischen Gesetzgebungsmaterialien anhand ausführlicher wörtlicher Zitate. Zwar erschweren diese umfassenden Zitierungen der Primärquellen, ob der altersbedingt ungewöhnlich anmutenden Schreibweise und Formulierungen, den Lesefluss, fördern zugleich aber als „greifbare Belege“ die Nachvollziehbarkeit der Auseinandersetzung ungemein.

Als Werk der Grundlagenforschung auf dem Gebiet des Urheberrechts wendet sich das Werk (wohl ausschließlich) an Leser im Bereich der Forschung. Schwerpunktstudenten kann es zudem durchaus Hilfestellung bei der Auseinandersetzung mit den Urheberrechtstheorien leisten; die erreichte Tiefe der Auseinandersetzung wird aber vermutlich weit über die Anforderungen des Schwerpunkts hinausgehen.