Dienstag, 7. Februar 2017

Rezension: Der Gegendarstellungsanspruch

Seitz, Der Gegendarstellungsanspruch, 5. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Der Begriff der Gegendarstellung ist vor allem im Zusammenhang mit Printmedien bekannt geworden und stellt ein rechtliches Thema dar, von dem zwar die meisten Juristen eine gewisse Vorstellung haben, mit dem in der Praxis aber nur die wenigsten in Kontakt geraten. Dieser Bereich des Äußerungsrechts knüpft zwar an die allgemeinen Regeln des Zivilrechts an und wird im Rahmen der Vorgaben der Zivilprozessordnung behandelt, ist jedoch mit vielen kleinen aber gemeinen Fußangeln versehen. Um zu vermeiden, sich an besagten Fußangeln Schaden zuzufügen, ist es überaus ratsam ein entsprechendes Handbuch zurate zu ziehen. Ein solches Handbuch unterhält Seitz mit dem vorliegenden Werk nun schon seit Jahren mit Erfolg. In der aktuellen, fünften Auflage wurden mit Stand September 2016 gegenüber der Vorauflage insgesamt 200 neue Entscheidungen und 100 Literaturbeiträge eingearbeitet und so das Werk auf einen aktuellen Stand gebracht.

Das Buch befasst sich, wie sein Titel schon sagt, mit dem Gegendarstellungsanspruch. Dies allerdings nicht nur im Zusammenhang mit Printmedien sondern auch im Kontext von Rundfunk, Fernsehen und Internet. Ohne eine Befassung auch mit diesen Medien wäre das Werk nicht vollständig und seiner Zeit auch nicht angemessen. Der Aufbau des Buches ist, jedenfalls ab dem dritten Kapitel, sinnig und übersichtlich. Der Autor setzt sich zunächst in Kapitel drei mit dem anwendbaren Recht und zwar sowohl international als auch interlokal auseinander. Letzteres ist gerade im Bereich des Presserechts und des Gegendarstellungsanspruchs von besonderer Bedeutung, da verschiedene landesgesetzliche Regelungen des Medienrechts eine Rolle spielen. Deren Anwendbarkeit ist mitunter nur unter Problemen zu bestimmen, da die heutigen Medien sich in aller Regel auch über die Grenzen eines Bundeslandes hinaus verbreiten und darauf auch ausgelegt sind. In Kapitel vier werden die Parteien des Gegendarstellungsanspruchs vorgestellt. Kapitel fünf dann bildet ein erstes Herzstück der Gesamtdarstellung und befasst sich insoweit mit den Tatbestandsmerkmalen des Gegendarstellungsanspruchs. Im folgenden Kapitel wird noch einmal der Unterschied zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil beleuchtet. Inhalt, Umfang des Anspruchs sowie Fragen der Veröffentlichungspflicht werden im siebten Kapitel betrachtet. Das 8. Kapitel befasst sich mit der Stellung der Beteiligten untereinander und zu Dritten. Darauf folgen einige Kapitel, die sich mit der gerichtlichen Durchsetzung befassen (Prozessvoraussetzungen, Gerichtsverfahren, Entscheidung des Gerichts, Änderungen der Gegendarstellung im Rechtsstreit und Rechtsbehelfe). Das 14. Kapitel erläutert das Wesentliche rund um die Zwangsvollstreckung aus einem Gegendarstellungstitel. Das 15. und letzte Kapitel betrifft sodann das ausländische und übernationale Gegendarstellungsrecht.

Als Bonus finden sich am Ende des Werkes fünf Anhänge von denen jedenfalls Anhang I mit dort enthaltenen Checklisten und Anhang IV mit dort enthaltenen Mustern von besonderem Interesse sein werden. Aber auch die Gesamtliste der Praxistipps in Anhang III kann im Einzelfall bei der Recherche mit direkten Verweisen auf die im Text des Buches schon hinterlegten Hinweise weiterhelfen. Bei den Checklisten und Praxistipps handelt es sich im Grunde um erweiterte Stichwortverzeichnisse, da jeweils auf die Darstellungen im Werk verwiesen wird. Die Muster stellen einen Anhaltspunkt (Beantragung einer einstweiligen Verfügung, Zurückweisung eines Gegendarstellungsanspruchs et cetera) dar, können aber ein richtiges Formularwerk nicht ersetzen.

Um ein Bild von der Vorgehensweise von Seitz zu vermitteln sei auf die Ausführungen zur Abgrenzung Tatsachenbehauptung/Werturteil ab Seite 127 zurückgegriffen. In Unterabschnitten befasst sich der Autor zunächst mit den grundsätzlichen Begrifflichkeiten, mit den zusammenfassend zu würdigenden Aspekten und sodann, was für den Praktiker von besonderem Interesse sein wird, mit einer Darstellung einer langen Reihe von Einzelfällen und sodann mit einigen Beispielen für Meinungsäußerungen und Werturteilen in der Rechtsprechung der verschiedenen Obergerichte. So finden sich zum Beispiel eine Darstellung der Einzelfälle auf Seite 183 Rn. 116 a Ausführungen zu dem gerade in Zeiten des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs wieder sehr modern gewordenen Äußerungen im Rahmen so genannter Tweets. Auch befasst sich der Autor mit wissenschaftlichen Äußerungen und sogar mit Science-Fiction. Zu Letzterer führt der Autor treffend aus, dass Mitteilungen über das Leben auf unerforschten Planeten erkennbar erfunden und daher dem Beweis nicht zugänglich seien. Solche Äußerungen seien daher keine Tatsachenbehauptungen. Mithin kommt auch kein Gegendarstellungsanspruch in Betracht. Die Darstellung der Einzelfälle geht nicht in jedem Fall wirklich in die Tiefe, ist aber regelmäßig treffend und zielführend.


Alles in allem kann man festhalten, dass, wer sich ernstlich praktisch mit dem Recht des Gegendarstellungsanspruchs befassen will, sicherlich gerne 89 EUR für ein solches kompaktes und umfängliches Werk investieren wird.