Montag, 13. Februar 2017

Rezension: Internationales Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht

Rothermel, Internationales Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht, 1. Auflage, Recht und Wirtschaft 2016

Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Siegen



Das vorliegende Werk „Internationales Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht“ von Martin Rothermel erscheint in der 1. Auflage in der Betriebs-Berater Schriftenreihe und befasst sich, wie der Titel bereits vermuten lässt, mit Kauf-, Liefer- und Vertriebsverträgen, welche weltweit geschlossen werden. Es umfasst 415 Seiten inkl. Glossar und Stichwortverzeichnis und ist in 2 Teile unterteilt („Praxisfragen“ sowie „Regelungen und Rechtsprechung“). Vorweg wird in einer kurzen Einleitung die Zielsetzung des Werkes erläutert.

Der 1. Teil ist in 2 Kapitel (A und B) gegliedert. Während sich Kapitel A mit dem internationalen Kauf- und Vertriebsrecht befasst, stellt Kapitel B das Pendant für den Vertriebsvertag dar. Behandelt werden insbesondere die Themen Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertragsschluss. Die Überschriften sind jeweils als Fragen formuliert; so weiß der Leser sofort, wo er suchen muss: Z.B. „Kann man wählen?“, „Was kann man wählen?“ „Wie muss man wählen?“, „Was gilt, wenn man nicht wählt?“. Die in Kapitel B vorhandenen Unterkapitel „Handelsvertretervertrag“, „Händlervertrag“ sowie „Franchisevertrag“ sind identisch aufgebaut. Dies hilft dem Leser bei der Orientierung.

Der 2. Teil besteht aus 10 Kapiteln (C – L). Kapitel C heißt „Regelungen für Recht und Gericht“ und ist unterteilt in die Bereiche „Hard Law“, „Soft Law“, „Material Law“ sowie „Procedural Law“. In diesem Zusammenhang werden z.B. die Organisationen UNCITRAL, UNIDROIT und ICC behandelt. Immer wieder werden Vergleiche zu früheren Versionen gezogen (z.B. S. 47 ff.: Änderungen durch die Rom I VO im Vergleich zum EGBGB und EVÜ; S. 120 ff.: EuGVVO a.F. und n.F.). Es zeichnet sich insbesondere durch seine Länge aus. „Schiedsgerichtsbarkeit“ lautet die Überschrift von Kapitel D. Die Wahl eines Schiedsgerichts ist im internationalen Geschäftsverkehr besonders wichtig und Kenntnisse darüber unabdingbar.

Anschließend folgen 3 Kapitel im Bereich des Rechtsvergleichs mit dem deutschen Recht: UN-Kaufrecht, Schweizer Recht und Common Law. Diese Kapitel fallen sowohl durch die relativ geringe Anzahl an Seiten als auch durch den gleichen Aufbau auf: Gesamtbetrachtung, Struktur, IPR. Des Weiteren sind noch die Unterthemen Ähnlichkeiten, Unterschiede und AGB identisch. Kapitel E „UN-Kaufrecht“ beschäftigt sich mit diesem und beinhaltet auch Gestaltungsüberlegungen. Während sich Kapitel F mit dem Schweizer Recht befasst, liefert Kapitel G den Vergleich mit dem „Common Law“, worin es auch grundsätzlich um die Unterschiede zwischen „Common Law“ und „Civil Law“ geht. Besonders hilfreich für den Leser ist die kurze Erklärung der häufig verwendeten englischen Begriffe (S. 181 f.).

Kapitel H „Internationales Vertriebsrecht“ bietet u.a. einen Überblick über die Rechts- und Gerichtsstandswahl sowie über den Schutz von Handelsvertretern, Vertragshändlern und Franchisenehmern in 50 Staaten (insgesamt 107 Seiten). Dabei wird nach Regionen unterteilt. Hier findet sich erneut ein identischer Aufbau, sodass sich der Leser schnell zurechtfindet. Besonders interessant sind die unterschiedlichen Umsetzungen der HV-RL innerhalb der EU und generell die unterschiedlichen Regelungen zum Recht des Handelsvertreters. Kapitel I trägt die Überschrift „Vertikale Vereinbarungen und Kartellrecht“. Neben der Erörterung der Situation innerhalb der EU bietet das Werk auch vertikale Beschränkungen für Länder außerhalb der EU (S. 312 ff.).

In Kapitel J „Internationale Regelungen zum Eigentum“ sind Erläuterungen zur Thematik für insgesamt 54 Staaten enthalten, wobei Deutschland jedoch ausgespart wurde. Durch die alphabetische Ordnung findet sich der Leser schnell zurecht. Mit den INCOTERMS befasst sich das recht kurze Kapitel K, welches eine knappe Einführung in die Geschichte der INCOTERMS beinhaltet. Des Weiteren sind eine Übersicht und ein Vergleich zwischen den alten (2000) und den neuen (2010) INCOTERMS vorhanden. Die aktuellen Handelsklauseln werden zusätzlich in einer Tabelle (S. 344 ff.) dargestellt, in welcher die wesentlichen Informationen wie z.B. Lieferort, Gefahrübergang und Zoll beschrieben werden. Das letzte Kapitel L „Internationales IP-Recht“ ist sehr kurz und beinhaltet u.a. die relevanten Rechtsquellen zur Thematik, welche nach Themengebieten geordnet sind.

Besonders hervorzuheben ist die „Aufstellung der Mitgliedschaften“. In dieser Tabelle aus insgesamt 9 Seiten sind 206 Länder aufgeführt mit den Angaben, an welchen Verträgen diese beteiligt sind (z.B. CISG, EU, EWR, Lugano-Übereinkommen). So kann der Leser beinahe auf einen Blick erkennen, ob z.B. bestimmte Regelungen auch im jeweiligen Land Geltung erlangen.

Das vorliegende Werk gibt pragmatische Antworten zu praxisrelevanten Fragestellungen in einer kompakten Art und Weise, wodurch sich u.a. seine Praxistauglichkeit ergibt. Wie die o.g. Inhaltsübersicht zu erkennen gibt, wird eine breite Vielfalt an Themen abgedeckt. Zielgruppe sind insbesondere Praktiker, Justiziare, Anwälte, aber auch Studenten.

Leider enttäuscht insbesondere Kapitel F „Schweizer Recht“ mit dem Vergleich zwischen diesem und dem deutschen Recht. Obwohl die Materie explizit sowohl im Vorwort als auch auf der Rückseite des Werkes erwähnt wird, befinden sich dazu lediglich 8 Seiten. Es werden zwar einige wesentliche Unterschiede aufgezeigt (S. 169 ff.), aber die Konsequenzen für die Parteien werden nicht deutlich. Diese muss sich der Leser selbst erschließen oder anderweitig nachlesen. Um Alternativen zum deutschen Recht aufzeigen zu können, wie dies im Vorwort erwähnt wird, fehlt dem Werk an dieser Stelle schlichtweg die nötige Substanz. Hier wird ein umfassenderer Rechtsvergleich benötigt. Ähnliches gibt es zum UN-Kaufrecht und zum Common Law zu sagen, wobei das UN-Kaufrecht noch besser aufgestellt ist.

Besonders gelungen ist jedoch, dass auch aktuelle Geschehnisse beleuchtet werden, soweit das der Kenntnisstand des Autors zuließ (z.B. S. 24 f.: CETA und TTIP). Aber auch vergangene Ereignisse wie u.a. der „Werdegang“ der EU (S. 26 ff.) und die Entstehungsgeschichte und Ziele der Rom I VO werden dargestellt. Diese historischen Einflechtungen erlauben dem Leser eine bessere Sicht auf die Ereignisse und sind als Hintergrundwissen sehr nützlich.

Am Ende des Werkes befindet sich ein Glossar, welches zeitgleich auch als Stichwortverzeichnis dient. Dies ist sehr praktisch für den Leser. Begriffe sind häufig auch mehrfach zu finden (z.B. S. 394: „Belegenheitsort“ und S. 406: „Lex rei sitae“; S. 395: „Binnensachverhalt“ und S. 404: „Inlandssachverhalt“). Jedoch stimmen die Fundorte nicht immer überein, obwohl es sich im Grunde um dasselbe Thema handelt.

Neben dem Inhaltsverzeichnis existiert auch ein Abkürzungsverzeichnis. Insbesondere das Literaturverzeichnis ist sehr umfangreich. Z.T. ist die Literatur im Fließtext thematisch geordnet (z.B. S. 42 f., Fn. 50: zur Rom I und Rom II VO). Auch finden sich Verweise auf Internetseiten (z.B. S. 38, Fn. 38; S. 25, Fn. 7 – 13), welche dem Leser eine ganz aktuelle Quelle bieten.

Beispielfälle, Exkurse und Urteile werden durch einen senkrechten grauen Strich am Rand besonders hervorgehoben. Gelegentlich werden die relevanten Normen auch abgedruckt und durch einen Kursivdruck kenntlich gemacht (z.B. S. 295: §§ 1, 2 GWB). Durch diese Inhalte vertieft der Leser sein Wissen zusätzlich.

Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben. Durch die Kopfzeile und die sich darin befindenden Überschriften findet sich der Leser schnell zurecht. Verweise ersparen ihm das eigenständige Suchen. Jedoch wird nicht auf Seitenzahlen oder gar Randnummern verwiesen, sondern lediglich auf die Buchstaben und Zahlen der Kapitel, sodass der Leser die Kopfzeile bemühen muss. Nichtsdestotrotz zeichnet sich das Werk u.a. durch eine sehr übersichtliche Struktur aus.

Sprachlich ist das Werk sehr gut verständlich. Voraussetzung ist jedoch, dass der Leser wenigstens mit den Grundlagen vertraut ist und die verwendeten Rechtsbegriffe kennt oder diese zumindest in den Kontext einordnen kann.


Fazit: Insgesamt kann das vorliegende Werk durchaus als gelungen bezeichnet werden. Der Autor hat sich ersichtlich bemüht, die scheinbar endlosen Weiten des internationalen Kauf-, Liefer- und Vertriebsrechts möglichst kompakt darzustellen. Dass bei dem Umfang kein vollständiges Werk erwartet werden kann, liegt auf der Hand. Dies wird vermutlich auch nie zu erreichen sein. Bedauerlich ist jedoch, dass der Rechtsvergleich zum UN-Kaufrecht, Schweizer Recht und „Common Law“ etwas dürftig ausgefallen ist, obwohl dies im Vorwort anders angedeutet wird (S. V: „Vergleiche des deutschen Zivil- und Handelsrechts mit dem UN-Kaufrecht, dem Schweizer Recht und dem Common Law sollen dann Alternativen aufzeigen, die in Frage kommen, wenn man sich nicht auf deutsches Recht einigen kann oder will.“). Nichtsdestotrotz kann das vorliegende Werk empfohlen werden, da es pragmatisch ist und praxisrelevante Inhalte vorweisen kann. Des Weiteren dient es als Anhaltspunkt, um sich einen ersten Überblick über die internationale Rechtslage machen zu können. Dabei überzeugt insbesondere die Betrachtung der vielen unterschiedlichen Länder.