Sonntag, 5. Februar 2017

Rezension: RVG

Hartung / Schons / Enders, RVG, Kommentar, 3. Auflage, C.H. Beck, 2017

Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund



In mittlerweile 3. Aufl. ist dieser RVG-Kommentar der in Gebührensachen auch aus anderen Veröffentlichungen bekannten drei Autoren Hartung, Schons und Enders erschienen. Auch wenn es mittlerweile zahlreiche Kommentare zur Rechtsanwaltsvergütung gibt und der Platzhirsch Gerold/Schmidt eine ganz herausgehobene Stellung einnimmt, so kann der vorliegende Kommentar aus der „gelben Kommentarreihe“ voll und ganz als Praxishelfer überzeugen. Er hat unbestreitbare Vorteile gegenüber größeren Kommentaren. Zum einen ist er inhaltlich auf der Höhe der Zeit, zum anderen lässt er an keiner Stelle Ausführungen vermissen, die in den anderen Konkurrenzwerken vorhanden wären. Dies mag viele Gründe haben. Zum einen wird prägnanter formuliert, zum anderen sind zwischen die beiden Buchdeckel durch das verwendete Dünndruckpapier 1431 Buchseiten gebracht worden. Das angenehmste an dem Werk ist dabei seine Handhabbarkeit infolge des kleinen Buchformats. Somit ist der Kommentar deutlich mehr als nur ein Erläuterungsbüchlein - er ist eine echte Alternative zu den besagten größeren Kommentaren. Die Autoren haben die Einzelnen zu kommentieren Vorschriften blockweise untereinander aufgeteilt. Hierdurch ist sichergestellt, dass nicht durch zahlreiche Wiederholungen innerhalb der kommentierten Vorschriften mehrfach Kommentierungen stattfinden. Die einzelnen Teile an sich sind dann auch – wie dies für eine Folgeauflage zu erwarten ist – gut miteinander verzahnt durch Querverweise.

Das Werk versucht erfolgreich, Praxis näher als andere Kommentare daher zukommen. So finden sich bereits in den Kommentierungen zu § 1, der mit dem Wort „Geltungsbereich“ sehr trocken überschrieben ist, ausführliche Darstellungen zum Mandantenvertrag. Der Autor Enders legt hier etwa in Rn. 18 ff. dar, wie sich der Inhalt des Mandatsvertrages auf das Entstehen von Gebühren auswirkt. Mehrere Beispielskonstellationen und Beispielsrechnungen finden sich dann im Anschluss an diese Darstellungen. Auch als solche bezeichnete Praxistipps sind hier zu finden. Richtigerweise empfiehlt Enders auch der Anwaltschaft, zumindest einen kurzen Mandatsauftrag von dem Mandanten unterzeichnen zu lassen, damit für spätere Streitigkeiten die Beweisführung erleichtert wird. Hierfür bietet er auch verschiedene Muster an. Schließlich stellte auch noch kurz den Umgang mit der Rechtsschutzversicherung dar (Rn. 60 ff.).

Eine weitere sehr gut gelungene Kommentierung ist diejenige zu § 14 RVG, die sich also mit den Rahmengebühren befasst. Enders stellt hier die Grundsätze der Zumessung im Einzelfall dar und macht entsprechende Berechnungsbeispiele. Wiederum gibt er verschiedene Praxistipps und befasst sich dann ausführlich mit den einzelnen Bemessungskriterien, die die Rechtsprechung mittlerweile durch zahlreiche Entscheidungen näher konkretisiert hat. Dabei haben die Autoren sich nachvollziehbarer Weise dazu entschieden, tiefergehende Einzelfragen, die ihren Ursprung in der Rechtsnatur der jeweiligen prozessualen Verfahrensordnungen haben in den entsprechenden Vergütungsteilen abzuhandeln. So ist etwa die Rechtsprechung zur Rahmengebühr in Bußgeldsachen in der Vorbemerkung 5 VV unter Rn. 6 ff. zu finden. Der entsprechende Querverweis befindet sich in § 14 unter dem Gliederungspunkt „Gebührenhöhe in Einzelfällen“.

Schaut man dann einmal in die Erläuterungen des Vergütungsverzeichnisses, die etwa die Hälfte des gesamten Werkes ausmachen, so findet sich der gute Eindruck, den bereits die Erläuterungen zu den einzelnen Paragrafen des RVG gemacht haben bestätigt. Nach und nach werden die Vorbemerkungen detailliert dargestellt und dann die jeweils folgenden einzelnen Gebührentatbestände. Die Autoren haben hier gut gewichtet. So ist etwa die Erläuterung von Hartung zur zusätzlichen Gebühr Nr. 5115 VV, der so genannten Befriedungsgebühr mit sieben Seiten Text äußerst ausführlich. Hartung arbeitet dabei die verschiedenen Befriedungstatbestände ähnlich ausführlich ab, wie dies in anderen Kommentaren stattfindet. Dagegen hat er die vorausgehenden Kommentierungen zu den Nr. 5113 und 5114, also diejenigen zum Rechtsbeschwerdeverfahren mit etwa anderthalb Seiten sehr kurz gehalten. Dies war auch ohne weiteres vertretbar, da bei den Ausführungen zur Verfahrensgebühr weitgehend auf die strafrechtlichen Vergütungsvorschriften zur Revision verwiesen werden kann, die entsprechend gelten und Terminsgebühren, die das Gesetz regelt in Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig ohnehin nicht anfallen.

Schließlich will ich noch auf eine aus Anwalt sich besonders wichtige Vorschrift hinweisen, nämlich § 3a RVG. Die Norm befasst sich mit der Vergütungsvereinbarung. Der Autor Schons hat auf über 30 Seiten alles zusammengetragen, was der Anwalt zu Vergütungsvereinbarung wissen muss. Insbesondere befasst er sich mit den nötigen Formerfordernissen und dabei auch mit dem deutlichen absetzen von anderen Vereinbarungen und der Trennung von der Vollmacht. Ein eigenes Kapitel innerhalb der Kommentierung widmet er den Fehlerquellen, mit denen sich jeder Rechtsanwalt aus eigenem Interesse früh genug auseinandersetzen sollte und nicht erst dann, wenn bereits Vereinbarungen geschlossen worden sind, es aber im Anschluss zu Problemen kommt.


Der „Hartung/Schons/Enders“ ist damit jedem Anwalt bzw. jedem mit der Abrechnung in einer Anwaltskanzlei betrauten Mitarbeiter ans Herz zu legen, zumal er auf aktuellem Rechtsstand ist wogegen die letzte Auflage des vermeintlich großen Bruders „Gerold/Schmidt“ noch aus dem Jahre 2015 stammt.