Dienstag, 7. März 2017

Rezension: Der Autokauf

Reinking / Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage, Werner 2017

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Der Name dieses Werkes hat seit vielen Jahren bereits einen „Klang wie Donnerhall“ unter jenen, die sich mit der rechtlichen Seite des Kaufens und Verkaufens von Fahrzeugen befassen. Er kann mit Fug und Recht als das Standardwerk dieses Rechtsbereichs bezeichnet werden.

In der seit 1979 mittlerweile 13. Auflage hatten der Kollege Rechtsanwalt Reinking sowie der frühere OLG-Richter Eggert nunmehr die seit der Vorauflage von 2014 ergangene Rechtsprechung etc. zu berücksichtigen, so z.B. auch jene Urteile dies ich in den letzten Jahren aus „Dieselgate“ ergeben haben. Die in diesem Kontext aufgekommenen schuld- wie deliktsrechtlichen Fragen wurden berücksichtigt bis Stand August 2016. Auch die Rechtsprechung des EuGH mit Auswirkung auf den deutschen § 476 BGB wurden angesprochen, indes konnte die im August noch nicht getroffene Entscheidung des BGH zu dem Thema (Az. VIII ZR 103/15) nicht berücksichtigt werden. In dieser hat sich der BGH im Oktober sodann der Rechtsprechung des EuGH im Ergebnis angeschlossen. Neben der Rechtsprechung des BGH zum Leasingrecht wurden auch die Auswirkungen der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie berücksichtigt.

Das Werk ist – wie gewohnt – unterteilt in drei Teile betreffend den Verkauf neuer Kfz, den An- und Verkauf gebrauchter Kfz sowie mit dem Autoleasing. Aus den Kapitelüberschriften ist schon deutlich zu erkennen, wo der Suchende die Antwort auf seine Fragen finden könnte. Die Überschriften sind insoweit sehr eloquent gehalten, lauten z.B. „Rechtsfragen im Zusammenhang mit Test- und Probefahrten“ oder „Garantien im Neuwagenhandel“. Hilft die klare Struktur einmal nicht weiter, so wird man die gesuchte Stelle in aller Regel über das umfangreiche Stichwortverzeichnis am Ende des Werkes finden.

Insgesamt sind dem Werk sowohl ein Anspruch auf wissenschaftlich saubere Arbeit aber auch und vor allem der Wille anzumerken, die Thematik für die Praxis greifbar zu machen. Letzteres kommt z.B. bei der Frage des Nutzungsersatzes im Rückabwicklungsfalle beim Gebrauchtwagenkauf zum Tragen. Dort wird zuerst der gesetzliche Anknüpfungspunkt des § 346 Abs1 BGB aufgegriffen und sodann die Berechnungsformel(en) mit Quellenverweisen erläutert. Zu Recht als „Eckpunkt der Berechnung“ wird auf die erwartbare Restlaufleistung Bezug genommen, die einer der Formelwerte ist. Hier spielen sich in der Praxis oft wilde Diskussionen ab, da die technische Wirklichkeit auf die Welt der Juristen trifft. Regelmäßig müssen Gerichte - im Normalfall mit Hilfe von Sachverständigen - Feststellungen dazu treffen, wie hoch die zu erwartende Lebenslaufleistung eines Wagens ist, um durch Abzug der bereits gefahrenen Kilometer die erwartbare Restlaufleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu bestimmen. Findet sich ein Urteil zu dem Fahrzeugtyp, der in einer neuen Sache betroffen ist, so kann es mitunter möglich sein, ein solches Gutachten einzusparen. Dies erkennend liefert „Der Autokauf“ auf den Seiten 947-949 eine umfangreiche Liste solcher Urteile, geordnet nach Alphabet und Herstellername vom Alfa Romeo 159 bis zum VW Touareg.

Diese Art der Herangehensweise und der Strukturierung machen den Reinking/Eggert zu einem so wertvollen Hilfsmittel.

Dass das Werk auch im digitalen Zeitalter angekommen ist und in Zusammenarbeit mit Wolters Kluwer auf jurion.de auch digital verfügbar gemacht wird (der Käufer der Printausgabe erhält einen Aktivierungscode für die Onlineversion und kann diese dort vergünstigt in sein Jurion Konto einbinden) ist nur ein kleines, zusätzliches Schmankerl.


Wer regelmäßig im Kaufrecht und insbesondere eben im Autokaufrecht beschäftigt ist kann sein Geld (in diesem Fall 179 EUR) in puncto spezifischer Fachliteratur kaum besser investieren.