Donnerstag, 23. März 2017

Rezension: Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

Reinhardt, Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit, 1. Auflage, Reinhardt / utb 2014

RA’in, FA’in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Thema: Das Buch will Studierenden der Sozialen Arbeit einen Einblick in das Sozialverwaltungsrecht vermitteln. Soviel wie nötig, so wenig wie möglich.

Der Autor lehrt rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München.

Unterteilt ist das Buch in zehn Teile, die jeder in sich abgeschlossen Stichwörter aus dem Öffentlichen Recht – präziser: Sozialrecht – abhandeln. Jeder Teil ist in sich abgeschlossen und kann auch losgelöst von den anderen Teilen abgehandelt werden. Die jeweiligen Abschnitte sind durchnummeriert und werden in Listenform abgehandelt. Beispielsweise der Teil 5 über das Verwaltungsverfahren: 5.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen, 5.1.1 Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung, 5.1.2 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, 5.1.3 Gleichbehandlungsgrundsatz, 5.1.4 Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, 5.2 Verfahrensgrundsätze des SGB X, 5.2.1 Grundsatz der behördlichen Neutralität, 5.2.2 Grundsatz der Nichtförmlichkeit, usw.

An diesem Beispiel möchte ich den entscheidenden Unterschied zu dem kürzlich an dieser Stelle besprochenen Buch von Patjens / Patjens verdeutlichen: Die grundlegende juristische Denkweise und gleichzeitig einer der größten Gegensätze zwischen Praxis (Sozialer Arbeit) und Theorie (Rechtswissenschaften) ist die sogenannte „inzidente Prüfung“, vulgo: Verschachtelung. Ein Thema hat einen Unterpunkt, der hat wiederum einen Unterpunkt, der wiederum ... und so weiter. Das juristische Denken (auch als „Subsumtionstechnik“ bezeichnet) ist für Ungeübte schon schwierig an sich, wenn dann noch das inzidente Prüfen hinzukommt, geht nichts mehr. Dadurch wird der Stoff dann auch unübersichtlich.

Patjens / Patjens versuchten, diese völlig abstrakte Arbeitsweise abzumildern und alltagstauglicher zu machen, indem sie einzelne Abschnitte des Verfahrens als in sich geschlossene Teile behandelten. Für den Praxisalltag mag das ausreichen, aus juristischer Sicht werden damit aber Sachen, die zusammengehören, auseinandergerissen. Diese Darstellungsweise ist akzeptabel, da es sich um ein Studienbuch für Nichtjuristen handelt. Im Gegensatz dazu hat Reinhardt die „radikalere“ Betrachtungsweise gewählt: Es ist ein Lehrbuch für Nichtjuristen, - also hat juristische Denktechnik dort auch nichts zu suchen. Rechtliche Begriffe werden wie an einer Schnur nacheinander abgehakt. Hier geht es nur um die Begriffe und ihre Erklärung als solche. Auf diese Weise schafft er es, auf weniger Seiten (197 zu 212) mehr Informationen unterzubringen. Das mag zwar dem einen oder anderen Juristen zu oberflächlich erscheinen, aber der Adressatenkreis besteht nun einmal nicht aus Juristen. Daher kann er es sich auch „leisten“, einen Bogen zu schlagen von Verfassungsrecht über Verwaltungsrecht bis hin zu Anklängen des Verwaltungsvollstreckungsrechts. Andererseits beschränkt er sich auf Begriffe des Sozialverwaltungsverfahrens (anders als Patjens/Patjens, die noch ein Kapitel über Staatshaftung einfügten).

Aus Sicht eines Juristen mag man eine gewisse Oberflächlichkeit beklagen; der Autor schneidet beispielsweise manche Themen an (wie „Erzwingen von Tun, Dulden und Unterlassen“), geht dann jedoch nicht weiter in die Tiefe, sondern belässt es bei wenigen Sätzen. Getreu dem Schlagwort „Mut zur Lücke“ ist das Buch passgenau auf Praktiker der Sozialen Arbeit zugeschnitten. Was aber nicht heißen soll, dass es nur für Praktiker in Frage kommt. Auch Juristen, die sich nicht ständig mit dem SGB X, VwVfG befassen, können hier ihre Kenntnisse wieder auffrischen.

Ergänzt wird der Text durch Schaubilder. Beispiele (hauptsächlich aus dem Kinder- und Jugendhilferecht, SGB VIII, dem Krankenversicherungsrecht, SGB V und der Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II) sind durch einen hellgrauen Strich am Rand gekennzeichnet.

Jeder Teil endet mit einem Fallbeispiel, wie eine Klausuraufgabe. Am Ende des Buches sind dazu die Musterlösungen. Den Abschluss bildet ein Literaturverzeichnis mit den Standardlehrbüchern und -kommentaren zum Sozialverwaltungsrecht.


Fazit: Verwaltungsrecht auf nicht einmal 200 Seiten, geht das? Ja, es geht. Zumindest, wenn man sich eine Aussage des Autors zu Herzen nimmt: „Die Details [= Ermessensausübung] sind höchst komplex und eher für Juristen als für die Praxis der Sozialen Arbeit bedeutsam“. Optisch ist das Buch gerade durch die „Listenform“ übersichtlich und leserfreundlich. Mit 21,99 Euro ist es erschwinglich und ein „Schnäppchen“.