Freitag, 31. März 2017

Rezension: Internationales UN-Kaufrecht



Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, 6. Auflage, Mohr Siebeck 2017

Von Rechtsanwalt Dr. Norbert Lösing, Lüneburg



Das ursprünglich von Schlechtriem erstellte Lehrbuch wird von Ulrich G. Schroeter zum 2. Mal, nunmehr in der insgesamt 6. Auflage, verantwortet. Wurden die Vorauflagen u. a. wegen der „außerordentlich didaktischen Begabung Schlechtriems“ (Katja Walter, www.jurawelt.de vom 05.05.2009) und wegen des „überschaubaren Umfangs“ (www.bfai.de vom 25.02.2008) gelobt, bleibt in der 6. Ausgabe die gute Lesbarkeit und das didaktisch sehr gut aufgearbeitete Material. Schroeter hat den Mut gehabt, weite Teile des ursprünglichen Werkes wörtlich zu übernehmen und mit aktualisierten Hinweisen zu versehen. Allerdings hat er sich nicht darauf beschränkt. Umfasste die 1. Auflage 1996 bis zu den Anhängen noch 196 Seiten, muss der Leser in der 6. Auflage 369 Seiten durcharbeiten, um zu den Anhängen zu gelangen. Dies ist sicherlich nicht der Tatsache geschuldet, dass zwischenzeitlich das Übereinkommen für 85 Staaten gilt, sondern eher auf die Veränderung bei erklärten Vorbehalten und insbesondere auf die steigende Anzahl von Urteilen zurückzuführen. Viele davon sind in der Übersicht im Anhang 4 aufgeführt.

Das Überraschende ist dabei, dass trotz dieser Entwicklung einige bereits 1996 bestehenden Meinungsstreitigkeiten und Unsicherheiten bislang offensichtlich nicht abschließend geklärt werden konnten, so etwa bei dem dargelegten Meinungsstand zur Frage, ob „nicht vertragsgemäß“ in Artikel 46 (1) CISG nur Sachmängel oder auch Rechtsmängel meint, sodass die Einschränkungen des Artikel 46 Abs. 2 und Abs. 3 des Übereinkommens auch bei Rechtsmängeln eingreifen würden. In den 20 Jahren zwischen der 1. und nunmehr 6. Auflage des Lehrbuchs ist diese Frage offensichtlich nicht abschließend geklärt worden und der Meinungsstand konnte lediglich um einzelne Quellenangaben (vgl. Randnummer 455 der aktuellen Auflage mit Randnummer 184 der 1. Auflage) erweitert werden. Für den Praktiker wäre an dieser Stelle ein Hinweis auf die überwiegende Rechtsprechung, jedenfalls in einigen ausgewählten Ländern, durchaus hilfreich. Für die Zielgruppe eines Lehrbuchs sind die Hinweise und Quellenangaben hingegen mehr als ausreichend.

Sehr hilfreich sind für den Leser die zahlreichen im Buch aufgeführten Fallbeispiele. Sie erleichtern an vielen Stellen die Nachvollziehbarkeit der ansonsten ausführlich behandelten Rechtsfragen. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Ausführungen zu Artikel 5 CISG (Ausschluss der Haftung für Tod oder Körperverletzung). Dieser ist zwar, soweit er eine Regelung trifft, eindeutig. Problematisch ist hingegen der Bereich, den die Vorschrift auslässt. So ist z.B. umstritten, ob auch Regressansprüche des Käufers, der seinerseits einem Abnehmer wegen Tod oder Körperverletzung wegen eines Produktfehlers Ersatz schuldet, durch Artikel 5 CISG vom Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts ausgenommen sind. Noch problematischer ist die Frage, ob Schäden an Sachgütern des Käufers ausschließlich nach den Vorschriften des CISG zu regulieren sind oder ob auch außervertragliche Ansprüche nach nationalem Recht anwendbar sein könnten. Die von Schroeter vertretene differenzierende Lösung, wonach es darauf ankommt, welches Ausbleiben welcher Schäden der Käufer nach dem Kaufvertrag erwarten konnte, wird durch den „Forellen-Fall“ und den „Floatarium-Fall“ gut nachvollziehbar erläutert.

Das Lehrbuch verschafft einen sorgfältig aufgearbeiteten Überblick und in vielen Fragen auch vertieften Einblick in das UN-Kaufrecht. Es leistet damit in seiner 6. Auflage einen wertvollen Beitrag zur Bekanntmachung der Materie, die trotz ihrer Bedeutung für die Exportnation Deutschland in Ausbildung und Praxis noch nicht den Stellenwert eingenommen hat, der ihr gebührt.