Samstag, 25. März 2017

Rezension: Straßenverkehrssachen



Krumm/ Kuhnert/ Staub/ Weber, Straßenverkehrssachen –Basiswissen, Strategie, Arbeitshilfen-, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsanwalt Richard Wünsche, Dresden



„Straßenverkehrssachen- Basiswissen, Strategie, Arbeitshilfen- von Krumm/ Kuhnert/ Staub/ Weber ist in der 2. Auflage 2016 beim C.H. Beck Verlag erschienen. Das Buch behandelt alltägliche Problemfelder des verkehrsrechtlichen Mandats. Es ist in 5 Kapitel eingeteilt und für den Leser übersichtlich gegliedert und klar formuliert. Es werden Tipps für Beratungen mit Mandanten gegeben und worauf zu achten ist. Es enthält Schriftsatzmuster, Aufbauschemata, Checklisten und zu den wichtigsten Punkten Rechtsprechungsübersichten. Im Nachfolgenden werden die Kapitel im Einzelnen kurz dargestellt und dessen wesentlicher Inhalt umrissen werden.

Das 1. Kapitel behandelt das Zivilrecht. Es werden Anspruchsgrundlagen kurz benannt und umschrieben. Hierbei geht es um die Halter- und Fahrerhaftung, den Direktanspruch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, aus unerlaubter Handlung sowie das Schuldanerkenntnis am Unfallort durch den Unfallgegner. Weiterhin werden wesentlichen Haftungsnormen des Verkehrsrechts wiedergegeben und behandelt. Es wird ebenfalls zu den Beweisproblematiken Stellung genommen sowie der Anscheinsbeweis in bestimmten Verkehrssituationen erläutert. Sehr empfehlenswert für Einsteiger ist in diesem Buch die kurze Rechtsprechungsübersicht für typische Verkehrsunfallkonstellationen und deren Haftungsquoten.

Auch wird das Quotenvorrecht umschrieben, wenn der Verkehrsunfall mit einer Quote endet und die Vollkaskoversicherung mit eingeschalten worden ist. Dies gehört in jedem Fall als Wissen dazu, wenn der Anwalt in Verkehrssachen tätig wird. Es werden weiterhin die Sach- und Personenschäden aufgezählt, welche typischerweise bei einem Verkehrsunfall entstehen können. Ebenfalls wird bei den Personenschäden auf Problematiken eingegangen, wie die der HWS-Verletzung, welches von den Versicherungen immer wieder bestritten wird. Hierbei wird insbesondere auf die Beweisproblematiken eingegangen.

Das 2. Kapitel beschäftigt sich mit den Straßenverkehrsstrafsachen. Hierbei wird insbesondere auf die relevanten Normen des Strafgesetzbuches sowie auf das Straßenverkehrsgesetz und Pflichtversicherungsgesetz eingegangen. Die rechtlichen Folgen werden auseinander gesetzt, welche dem Mandanten vor Auge geführt werden müssen. Es wird sich detailliert mit den einzelnen Normen und dessen Voraussetzungen beschäftigt. Es werden somit Tipps für die Verteidigung und für die Frage „Einlassung oder keine Einlassung“ des Angeklagten gegeben. Auch bezüglich der Verkehrsunfallflucht, welche ein Massenphänomen geworden ist, ist eine Übersicht der Rechtsprechung gegeben, welche sich mit Problemen der Wartezeit etc. beschäftigt. Insofern überzeugt der strafrechtliche Teil des Buches durch die gute Übersicht der einzelnen Normen und der jeweiligen Rechtssprechungsübersicht.

Das 3. Kapitel setzt sich mit den Bußgeldsachen auseinander. Es wird hierbei auf den Bußgeldbescheid eingegangen und dessen notwendiger Inhalt des Bescheid dargestellt und welche Mängel in diesem auftreten können. So kann der Bußgeldbescheid geprüft werden. Es ist insbesondere auf das standardisierte Messverfahren eingegangen worden und dieses erläutert. Es wird auf die Akteneinsicht des Verteidigers bei Messverfahren eingegangen und was Bestandteil der Akte sein soll bzw. kann. Hierbei sind auch die gerichtlichen Entscheidungen unterschiedlich, was bei diesem Unterabschnitt ebenfalls erwähnt wird. Weiterhin wird auf die Verjährungsproblematik und die verschiedenen Unterbrechungshandlungen eingegangen. Weiterhin behandelt es kurz die Rechtsbeschwerde und die damit verbundenen Rügen werden umrissen. Sodann werden noch die wichtigsten Verstöße im Verkehr etwas detaillierter behandelt, wobei es sich um die Geschwindigkeit, Abstand, Rotlicht, Alkohol und andere berauschende Mittel handelt. Bei den Geschwindigkeitsverstößen wird auf die einzelnen Messgeräte und dessen Funktionsweise eingegangen. Es werden die Fehlerquellen, welche bisher bekannt sind, aufgezeigt und somit die Möglichkeiten bei der Bearbeitung eines Mandats aufgezeigt.

Das 4. Kapitel beschäftigt sich mit dem Verwaltungsrecht. Hierbei wird auf die Erteilungsvoraussetzungen der Fahrerlaubnis sowie den Entzug der Fahrerlaubnis eingegangen. Ebenfalls wird ein kurzer Umriss gegeben bei der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung, welches mit Strafsachen (Unfallflucht, Gefährdung des Straßenverkehrs) eng zusammenhängt und die Mandanten hierüber informiert bzw. aufgeklärt werden wollen, was sodann zu tun ist. Auch hier ist das Buch empfehlenswert, da es einen guten und verständlichen Stil hat. Weiterhin werden die Themen Fahrtenbuch, Abschleppen sowie das Fahrlehrerrecht skizziert.

Im letzten 5. Kapitel wird sodann auf Registerfragen eingegangen. Hierbei werden die Bepunktung von Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen wiedergegeben. Es wird auf die Tilgungsfristen eingegangen, ebenfalls auf die Maßnahmen beim Ansteigen der gesammelten Punkte. Dargestellt ist die Anforderung des FAER, welches bei Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten wichtig ist. Ebenfalls werden Fragen um das BZR beantwortet und insbesondere hier auf die Tilgung und Verwertbarkeit eingegangen.

Der Titel des Buches hält, was er verspricht. Das Buch ist in 5 Kapitel aufgeteilt. Es werden die wesentlichen Teile des Verkehrsrechts angeschnitten, mit denen ein Anwalt im Alltag konfrontiert wird. Die einzelnen Kapitel behandeln zum einem das Zivilrecht, Strafrecht, Bußgeldverfahren, Verwaltungsrecht sowie Registerfragen (BZR und FAER). Es ist durch die gute Gliederung und Schrift verständlich. Es bietet zudem hilfreiche Tipps zu praxisrelevanten Normen, mit Beispielen veranschaulicht. Weiterhin gelungen sind die Arbeitshilfen, Checklisten, Beratungstipps und Schriftsatzmuster. Ebenfalls gelungen ist die Rechtsprechungsübersicht zu einzelnen Fallfragen. Das Buch ist nicht nur für Einsteiger in das Verkehrsrecht sehr empfehlenswert. Hilfreich sind die kurze Anleitung der Führung des verkehrsrechtlichen Mandates sowie die Auseinandersetzung mit den Rechtsanwaltsgebühren zu den einzelnen Angelegenheiten (Zivilrecht/ Strafrecht etc.). Insofern werden die Verfasser dem Vorwort gerecht.