Samstag, 8. April 2017

Rezension: Formularbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht

Dronkovic [Hrsg.], Formularbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 4. Auflage, Luchterhand, 2017

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund



Nachdem ein Buch in relativ kurzer Zeit 4 Auflagen überdauert hat, hat es bewiesen, dass es auf dem Markt angekommen und für die Praxis geeignet ist. So ist es auch bei diesem Buch, das als Arbeitsmittel für den Fachanwalt für Verkehrsrecht gedacht ist, sich natürlich aber auch und vor allem an Anwälte richtet, die sich neu mit dem Verkehrsrecht befassen wollen und eine schnelle und zuverlässige Hilfestellung für ihre tägliche Fallbearbeitung benötigen.

Das Buch gliedert sich dem Praxisbedürfnis entsprechend in vier große Teile. Es geht zunächst um Verkehrszivilrecht, dann um das Verkehrsstraf- und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und schließlich um das Verkehrsverwaltungsrecht. In einem vierten Teil geht es um verkehrsrechtliche Bezüge zum Arbeitsrecht, wobei natürlich das Thema Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen verkehrsrechtlicher Vergehen im Mittelpunkt steht. Dementsprechend kurz ist dieser letzte Abschnitt.

Der erste zivilrechtliche Teil ist wiederum in zwei große Abschnitte aufgeteilt: das Haftungsrecht einerseits und das Vertragsrecht andererseits. Das Haftungsrecht macht naturgemäß als zuverlässiger Umsatzbringer einer jeden verkehrsrechtlich orientierten Anwaltskanzlei den Hauptteil aus. Über 230 Seiten sind dann auch verständlicherweise diesem Thema gewidmet. Los geht es mit dem allgemeinen Thema der Anspruchsgrundlagen, insbesondere dem Direktanspruch gegen eine Kraftfahrthaftpflichtversicherung. Hier sind dann zunächst allgemeine Anspruchsschreiben enthalten, die als Anlass genutzt werden, kurz in die Systematik einzuführen.

Dabei ist das Buch stets so aufgebaut, dass zunächst das Muster in Fettdruck mit entsprechenden Lücken zur Einfüllung dargestellt wird und im Anschluss eine Erläuterung des Musters zu finden ist, die zumeist die Länge des jeweiligen Musters deutlich überschreitet. Hier werden dann die materiell-rechtlichen Kenntnisse des Musternutzers aufgefrischt und auch weitere Tipps gegeben, wie das Muster zielgerichtet auszufüllen ist. Dieses System als sich gut bewährt.

Die Muster sind stets mit nachvollziehbaren und bildhaften Titeln versehen, so dass anhand des ausführlichen Inhaltsverzeichnisses die gesuchten Formulare nebst Erläuterungen für den Nutzer schnell auffindbar sind. Es finden sich so etwa Muster zu den Stichworten „Lückenunfälle“, „beampelte Kreuzung“ oder auch zu verschiedenen Konstellationen der Schadensberechnung, wobei diese wiederum aufgeteilt wird in konkrete und fiktive Schadensabrechnung im Falle der Reparatur und schließlich auch einen Abschnitt zur Totalschadensberechnung enthalten ist.

Auch der Binnenaufbau der einzelnen Themen innerhalb des Haftungsrechtes ist nachvollziehbar. Nachdem die Anspruchsgrundlagen abgearbeitet sind, geht es zum Fahrzeugschaden, dann zum Personenschaden und schließlich zu Sonderfragen wie den Schadensfällen und dem Haushaltsführungsschaden. Schließlich wird in einem sechsten Kapitel dargestellt, welche typischen Prozessformulare es im Fall einer Unfallregulierung bedarf.

Im vertragsrechtlichen Bereich geht es dann weiter mit dem Fahrzeugkaufvertrag und anschließend mit dem Kfz-Leasing. Angefügt wird weiterhin ein Kapitel mit dem Titel „Regress des Sozialversicherungsträgers bei Arbeitsunfällen“. Dieses Kapitel hätte meines Erachtens auch gut in den letzten Bruchteil zu den arbeitsrechtlichen Fragen gepasst. Es steht zu vermuten, dass mancher Nutzer zunächst auch dort suchen wird.

Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts finden sich zunächst 22 Muster, die eher allgemeiner Natur sind und typische Fallkonstellationen im Ordnungswidrigkeitenrecht darstellen. Sodann findet sich ein verkehrsstrafrechtlicher Teil, in dem alle denkbaren Verkehrsstrafvorschriften mit Mustern versehen werden und auch die Frage der Fahrerlaubnisentziehung behandelt wird.

Es schließt sich hier noch ein etwa 50-seitiger Teil zu besonderen Konstellationen von Bußgeldverfahren an, die speziell Fuhrunternehmen betreffen. Auch hier hätte man die Stellung innerhalb des Buches gegebenenfalls verändern können und diesen Teil unmittelbar an den sonstigen Verkehrsordnungswidrigkeitenteil anhängen können. Der Bearbeitung schadet dies freilich nicht. Vielmehr ist erkennbar, dass durch derartige detaillierte Darstellungen zu Sonderfragen die Wertigkeit des Buches deutlich erhöht wird. Während es erfahrungsgemäß einfach ist, in üblichen Fallkonstellationen allgemeine Schreiben als Anwalt zu verfassen, sind erfahrungsgemäß Sonderlagen wie die in dem Kap. 12 behandelten zu den Bußgeldverfahren der Fuhrunternehmer deutlich schwerer zu bearbeiten. Verteidiger werden hier hocherfreut sein, Fragen rund um EG-Kontrollgeräte, das Sonntagsfahrverbot, Ladungssicherung und Überladung, Fahrzeugmängel und Lenkzeiten wiederzufinden. Für beratende Anwälte finden sich auch gut nutzbare Formulare zum Fuhrparkmanagement. Es geht hierbei um Formulare, die allgemeine Dienstanweisungen an Fahrer ebenso enthalten, wie Belehrungsprotokolle zu durch den Fahrzeughalter oder seine Beauftragten erteilten Belehrungen an die Fahrer.

Ein auch für erfahrene Verkehrsrechtsanwälte unangenehmes Thema ist dann das Verkehrsverwaltungsrecht. Hier finden sich 17 verschiedene Klagen und Anträge, in denen es insbesondere um die Frage der Fahrerlaubnisentziehung bzw. der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis geht und auch um auch von Praktikern kaum noch zu überblickenden Probleme rund um die EU-Fahrerlaubnis. Abgerundet werden die Darstellungen noch mit Mustern zu der Anordnung eines Fahrtenbuchs und auch zu Abschleppmaßnahmen.

Ein erwartungsgemäß in 4. Auflage gut gepflegtes Stichwortverzeichnis, das 11 kleingedruckte Seiten umfasst, vervollständigt den guten Eindruck des Buches. Auch wenn der Preis des Buches mit 139 € für nicht einmal 550 Seiten Text recht hoch scheint, kann jedem Anwalt, der im Verkehrsrecht tätig ist, geraten werden, sich das Werk anzuschaffen.