Montag, 3. April 2017

Rezension: SE-Recht



Habersack / Drinhausen, SE-Recht mit grenzüberschreitender Verschmelzung, 2. Auflage. C.H. Beck 2016

Von cand. iur. Andreas Seidel, Göttingen



Der vorliegende Kommentar zur SE-VO von Prof. Dr. Habersack und Prof. Dr. Drinhausen, LL.M. ist eine der wenigen eigenständigen Besprechungen des SE-Rechts, die kein Appendix zu einem AktG-Kommentar ist, wie etwa der Münchener Kommentar zum Aktiengesetz (Band 7). Das Konzept der Herausgeber, das sich in der ersten Auflage 2012 manifestiert hat, hat sich offensichtlich als Erfolg herausgestellt, denn nach nur vier Jahren wurde eine Neuauflage verlegt, wobei dies für einen neuen Kommentar in einem juristischen Randgebiet eine bemerkenswerte Leistung ist. Dies haben die Herausgeber wohl auch dem Umstand zu verdanken, dass sich die Societas Europaea als Rechtsform stetig steigernder Beliebtheit erfreut. Zudem hat das nationale Aktienrecht in den letzten Jahren einen großen Wandel erlebt, der insbesondere durch die Generalverweisung in Art. 9 Abs. 1 lit. c SE-VO wiederum auch für die in Deutschland registrierte SE berücksichtigt werden muss. Hier sind nur exemplarisch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, das BilRUG, die Aktienrechtsnovelle 2016, das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie und das AReG als gesetzgeberische Maßnahmen zu nennen, wobei diese Bemühungen durch eine zunehmende Beachtung von der Warte der Wissenschaft und Praxis komplettiert werden. Diesen beiden Ansprüchen – der wachsenden Bedeutung der Rechtsform SE sowie auch den zahllosen Neuerungen Rechnung zu tragen – galt es nun in der Neuauflage gerecht zu werden.

In gewohnter Manier der Beck’schen Kurz-Kommentare wird vorliegend zuerst kurz und prägnant in das SE-Recht eingeführt, wobei auch schon das Vorwort zur ersten Auflage einen stark gestauchten Einblick in die Gesetzgebungshistorie bietet. Zwar dürften den meisten Rezipienten das Rechtsgebiet nicht gänzlich fremd sein, zur Einordnung dürften diese ersten Seiten jedoch dennoch hilfreich sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Recht der Europäischen Gesellschaft im Vergleich zu anderen Feldern des Gesellschaftsrechts relativ neu ist. Angesichts des Umfangs von nur 31 Randnummern ist es Drinhausen jedoch gelungen, in ebenso gebotener wie gewohnter Prägnanz in das Rechtsgebiet einzuführen.

Angesichts der Tatsache, dass der Habersack/Drinhausen ein eigenständiger Kommentar ist, der nicht an eine Erläuterung des AktG herangehangen wurde und somit ein Nachschlagen in Erläuterungen zum Aktienrecht nicht möglich ist, wäre es vor dem Hintergrund der leichteren Handhabung erfreulich gewesen, wenn Schürnbrand etwa im Rahmen der Kommentierung der Generalverweisung in Art. 9 Abs. 1 lit. c. SE-VO noch ausführlicher auf das nationale Recht und die Bezüge zum SE-Recht eingegangen wäre. Seibt ist hingegen, wenn auch nur kurz und in tabellarischer Form, auf die anwendbaren Vorschriften im Zusammenhang mit Art. 39 SE-VO eingegangen (Art. 39 SE-VO Rn. 3). Mit Blick auf die immer umfangreichere Verfügbarkeit von Datenbanken wie beck-online oder juris und insbesondere der leichten Abrufbarkeit zahlreicher Kommentarliteratur via beck-online ist dieses Manko in Bezug auf die Verweisungen auf das Aktienrecht jedoch leicht erträglich. Vor allem wächst die Bereitschaft hierüber hinwegzusehen mit Blick auf die hochkarätige Autorenschaft, da neben den Herausgebern unter anderem auch Prof. Dr. Bachmann, Dr. Marsch-Barner, Prof. Dr. Seibt, Prof. Dr. Thüsing sowie Prof. Dr. Verse zu der Entstehung des Werkes entscheidend beigetragen haben. Auch werden nationale Entwicklungen, wie auch schon oben angedeutet, keineswegs ausgeklammert – wobei dies sicherlich nur schwerlich möglich wäre –, etwa die Geschlechterquote wird umfassend von Seibt in Art. 39 Rn. 5a ff. sowie Art. 40 Rn. 44 ff. besprochen, wobei nicht zuletzt die umfangreichen Verweise und die Arbeit mit den Gesetzgebungsmaterialien hervorgehoben werden muss.

Zusammenfassend bietet der SE-Kommentar von Habersack/Drinhausen trotz des kleinen Formates eine echte Alternative und Konkurrenz zu anderen Kommentierungen. Wie häufig gilt auch hier die Wendung „klein aber fein“. Vor allem durch sprachliche Genauigkeit verstehen es die Autoren das SE-Recht prägnant und effizient zu erläutern, sodass an dieser Stelle eine umfassende Empfehlung ausgesprochen werden kann.