Samstag, 15. April 2017

Rezension: UWG

Ohly / Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA Tobias Michael, LL.M. oec., Magdeburg



Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 gab es zuletzt eine UWG – Novelle, durch die sich das UWG, jedenfalls im Aufbau, zum Teil erheblich geändert hat und damit auch die Neuauflage maßgeblich prägt. Die Kommentierung berücksichtigt ebenfalls das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.2.2016. Der Kommentar stellt in schnell zugänglicher Weise das Lauterkeitsrecht auf der Grundlage dieser Änderungen dar und gibt dem Leser den gewohnt kompakten Überblick über die umfangreiche Rechtsprechung.

Nach dem Gesetzestext zum UWG und zur PAngV folgt zunächst eine angenehm ausführliche Einleitung zur Entwicklung des UWG, zu internationalen Aspekten, zum Verhältnis des UWG zum EU-Recht sowie zur Stellung im deutschen Rechtssystem. Insbesondere auf mögliche Konkurrenzen zu Normen aus diesen Bereichen, wie etwa  das umstrittene Spannungsverhältnis zwischen dem Markenrecht und dem Nachahmungsschutz des UWG, gehen die Autoren ein.

Den einzelnen Kommentierungen der Paragrafen sind neben dem Gesetzestext eine Inhaltsübersicht und ein Literaturverzeichnis vorangestellt, was einer schnellen Recherche dient. Die gezielte Suche erfolgt durch das Sachverzeichnis am Ende des Werkes. Erfreulicherweise findet sich in den Kommentierungen zu Beginn immer eine Darstellung der Rechtsentwicklung bis zur UWG-Novelle 2015. Dies erleichtert es ungemein, sich in dem neu strukturierten UWG schnell zurechtzufinden.

In den Kommentierungen der einzelnen Normen weisen die Autoren darauf hin, dass die bisherigen Fallgruppen unter den bisherigen Normen des UWG nicht unbesehen unter dem neuen UWG angewendet werden sollten. Insbesondere im Bereich des § 3 UWG wird auf das „funktionale Verständnis des UWG“ verwiesen (§ 3 Rn.19). Ähnlich wird in § 3a UWG bezüglich der Marktverhaltensregeln dafür plädiert, ein „funktionsbezogenes Verständnis des Verbraucherinteresses.“ bei der Bewertung, ob eine Marktverhaltensregel vorliegt, zu vertreten (§ 3a Rn.25). Gewissermaßen ein „back to the roots“. Erfreulich ist im Rahmen des § 3a die Auflistung von Normen zusammen mit entsprechenden Fundstellen, die als Marktverhaltensregeln angesehen werden.

Im Bereich der Verfahrensvorschriften findet sich zwar eine Auflistung des Streitstands zur Dringlichkeitsvermutung und den Zeitraum, der bis zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als angemessen angesehen wird. Eine Darstellung anhand konkreter Rechtsprechung der einzelnen Gerichte findet man leider nicht. Hinzu kommt, dass auch in dieser Auflage nach wie vor vertreten wird, dass im Allgemeinen bei „einem Zuwarten von ein bis zwei Monaten“ die Dringlichkeit noch bejaht wird (§ 12 Rn.118). Länger als einen Monat zuzuwarten, ist wohl kaum zu empfehlen.

Nach dem UWG findet sich noch eine recht knappe Kommentierung der PAngV. Den Abschluss bilden Gesetzestexte aus dem Unionsrecht und dem deutschen Recht, wie etwa die UGP-Richtlinie, das HWG und das TMG.


Fazit: Der Kommentar ist das gewohnt zuverlässige Nachschlagewerk im täglichen Gebrauch sowohl für denjenigen, der ständig im Lauterkeitsrecht zu tun hat, als auch für Praktiker, die erstmalig oder nur ab und zu in diesem Bereich tätig sind. Gerade auch die Darstellung der Entwicklung der Regelungen bis zur UWG – Novelle 2015 erleichtert es, sich schnell Zurechtzufinden. Insgesamt also absolut empfehlenswert.