Sonntag, 2. April 2017

Rezension: Verteidigung von Ausländern

Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 4. Auflage, C.F. Müller 2016

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Strafverfahren mit Beteiligung von Ausländern, sei es als Angeklagter oder als Opfer, bergen für die Organe der Rechtspflege stets besondere Schwierigkeiten, die über die sprachlichen Hürden weit hinausgehen. Es ist deshalb unumgänglich, sich mit den Besonderheiten solcher Verfahren, jedenfalls wenn sie im eigenen Dezernat gehäuft vorkommen, intensiv zu beschäftigen. Das zugehörige Werk von RA Jens Schmidt bietet dabei auf fast 500 Seiten nicht nur eine gute Orientierung, sondern auch eine Vielzahl von Hinweisen, Arbeitshilfen und strategische Erwägungen, die teilweise über das rein Rechtliche hinausgehen. Auf einer zugehörigen Homepage können die im Werk enthaltenen Musterschriftsätze auch heruntergeladen werden.

Das Buch ist in insgesamt acht Teile untergliedert. Zunächst werden unter dem Titel „Verteidigung und Ausländerrecht“ eine Klärung von Grundbegriffen vorgenommen und Strategien zur Vermeidung der Ausweisung angeboten. Sodann darf der Leser einen Blick auf das materielle Ausländerstrafrecht werfen, was nicht nur im AufenthG oder im AsylG zu finden ist, sondern auch Besonderheiten im so genannten „Kernstrafrecht“ beinhaltet, etwa zum Fahren ohne Fahrerlaubnis (S. 55 ff.). Nach einem kurzen Exkurs zur Strafzumessung, wo etwa auf ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgrund eingegangen wird (S. 93; wobei auch anderenorts das Thema aufgegriffen wird, z.B. im Hinweis S. 17 zur Frage der Annahme eines Einstellungsangebots nach § 153a StPO) folgt das umfangreichste Kapitel des Werks zu den verfahrensrechtlichen Besonderheiten. So wird etwa die Rolle des Dolmetschers im Strafprozess und später auch in der Hauptverhandlung beleuchtet, die Frage der notwendigen Verteidigung bei Ausländern wird aufgeworfen, aber auch die Haftgründe werden unter dem ausländerspezifischen Fokus betrachtet (S. 162 ff.). Weitere Kapitel thematisieren die Verteidigung in Strafvollstreckung und Strafvollzug, die Auslieferung und die Abschiebehaft, bevor dann das Werk mit Musterschriftsätzen abgeschlossen wird.

Positiv hervorzuheben ist neben der thematisch erfreulichen Zusammenstellung des Buches die effektive Melange aus Theorie und Praxis. Denn es gibt etwa einige tabellarische Übersichten, die für genau den raschen Erkenntnisgewinn sorgen, den im Zweifel auch mehrere Kommentare nicht auf Anhieb garantieren, etwa wann der Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers aus Spezialgesetzen besteht (S. 111), in welchem Umfang ausländischer Freiheitsentzug durch die deutsche Rechtsprechung angerechnet wird (S. 96 ff.) oder wann ein Anspruch auf Übersetzung eines Dokuments besteht und welche Rechtsfolgen das Unterlassen der Übersetzung mit sich bringt (S. 133).

Persönlich hat mir auch das zugegebenermaßen – noch – kurze Unterkapitel zur Verteidigung jugendlicher Ausländer gefallen (S. 223 ff.). Die dort genannten Schwierigkeiten und Problempunkte begegnen dem Jugendstrafrichter inzwischen ständig, denn die geordnete und ungeordnete Zuwanderung bringt zwangsweise auch einen Prozentsatz an neuen Straftätern mit sich. Interessant wäre hier in den Folgeauflagen sicherlich noch die Aufnahme des Aspekts der Kriminalität bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, wo oft schon die Aufnahme des Sachverhalts durch die Ermittlungsbehörden an der Sprachbarriere scheitert.

Ebenfalls erfreulich wäre die Ausweitung des Buches auf die Nebenklage bzw. die Vertretung des Opfers im Strafverfahren, wenn der Geschädigte Ausländer ist. Bisweilen finden sich Anklänge (z.B. S. 117: Dolmetscher für den Nebenkläger), aber zur Vervollkommnung des Buches als Hilfsmittel für den strafrechtlich tätigen Anwalt wäre es eine Überlegung wert.

Schließlich möchte ich noch die Ausführungen zum Grundsatz ne bis in idem lobend erwähnen, wo die Auslegung von Art. 54 SDÜ / Art. 50 GrC präzise vorgenommen wird und gerade auf die Problematik der Einstellung des Verfahrens im Ausland mit vielen Fundstellen eingegangen wird (S. 188 ff.).


Als Fazit kann ich ganz klar festhalten, dass mir das Buch sehr gut gefallen hat und ich es in Zukunft gerne in meinem Dezernat zu Rate ziehen werde. Die Darstellung der Thematik unter dem gewählten Oberbegriff bietet sowohl dem allgemein im Strafrecht tätigen Rechtsanwender wie auch dem Spezialisten wertvolle Informationen.