Mittwoch, 10. Mai 2017

Rezension: BGB

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Auflage, C.H. Beck 2017

Von cand. iur. Maren Wöbbeking, Göttingen



Pünktlich zum Ende des Jahres 2016 ist der Palandt in seiner 76. Auflage erschienen - erstmalig unter Mitwirkung der zwei neuen Bearbeiter Sebastian Herber und Dr. Hartmut Wicke. Die beiden Notare haben die Kommentierungen des langjährigen Bearbeiters Dr. Peter Bassenge übernommen, der von der 35. bis 75. Auflage mitwirkte.

Dass der circa 3000 Seiten umfassende Kurzkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch zu den absoluten Standardkommentierungen gehört und jedem Juristen sowohl in der Ausbildung als auch im Berufsleben ans Herzen zu legen ist, ist hier wohl kaum zu erwähnen. Entsprechend finden sich allein auf diesem Blog zahlreiche Rezensionen zu vorherigen Auflagen des Palandt, weshalb im Vorliegenden für Erstnutzer nur auf zwei Dinge explizit hingewiesen und hinsichtlich der allgemeinen Informationen ansonsten auf vorhergehende Rezensionen wie zB zur 74. Auflage http://dierezensenten.blogspot.de/2015/01/rezension-zivilrecht-bgb.html verwiesen wird.

Zunächst der Hinweis, dass der Palandt neben dem BGB auch viele Nebengesetze wie das AGG, das ProdHaftG, das WEG, das LPartG und einige weitere bespricht. Zudem ist auf das besondere Schriftbild aufmerksam zu machen, welches durch die exzessive Verwendung von Abkürzungen geprägt ist. Wenngleich dies zunächst einige Eingewöhnungszeit kostet, sind die Abkürzungen grundsätzlich sehr gut gewählt und erlauben recht schnell ein flüssiges Lesen - bei Unsicherheiten hilft das umfangreiche Abkürzungsverzeichnis weiter.

Wichtigste in der Neuauflage kommentierte Gesetzesänderungen sind das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts und das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Umfassende auf die WoImmobKrRL-UG folgende Kommentierungen finden sich beispielsweise in den 356 bis 360 BGB. So etwa zu dem im Frühjahr 2016 in Kraft getretenen § 356 d BGB welcher Verbrauchern nunmehr auch bei sogenannten Null-Prozent-Finanzierungen unter gewissen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht einräumt. Wichtige Erweiterungen und Änderungen der Kommentierung finden sich auch im Rahmen des geänderten § 309 BGB.

Mitberücksichtigt wurden überdies selbst solche Gesetzesänderungen, die zum Zeitpunkt der Herausgabe der 76. Auflage nur in der Entwurfsfassung vorlagen. Namhaft ist exemplarisch der im Rahmen der AÜG-Reform voraussichtlich am 1. April 2017 in Kraft tretende § 611 a BGB, welcher eine Legaldefinition zum Begriffs des Arbeitnehmers liefert. Kommentiert wird er in Verbindung mit der mannigfachen Rechtsprechung zum Arbeitnehmerbegriff aus den vergangenen Jahren.

Wie bereits in den Vorauflagen, ist auch die 76. Auflage des Palandt generell geprägt durch die umfassende Erfassung und Würdigung der neuesten Rechtsprechung. Beispielhaft zu nennen ist die von Walter Weidenkaff kommentierte virulente Entscheidung des BGH vom 12.10.2016 zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB, welche auch unter Darstellung der vorherigen Rechtsprechung erfolgt.

Einen weiteren stark durch aktuelle Rechtsprechung beeinflussten Bereich bildet die Kommentierung zur unerlaubten Handlung und dabei insbesondere hinsichtlich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Internets.


Die jährlichen Neuauflagen gewährleisten, dass die Aktualität des Palandt auch weitergehend erhalten bleibt und Gesetzesänderungen und neueste Rechtsprechung umfassend berücksichtigt werden können. Diesem Anspruch wird auch die 76. Auflage vollends gerecht, womit das Werk weiterhin ein Garant für die Findung vertretbarer Ansichten in allen Bereichen des BGB bleibt.