Freitag, 12. Mai 2017

Rezension: Fahrverbot in Bußgeldsachen

Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 4. Auflage, Nomos 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Knapp drei Jahre sind seit der Vorauflage vergangen, sodass es Zeit für eine Neuauflage der blauen Bibel des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts war. Der Seitenumfang liegt nunmehr bei knapp 800 inklusive Verzeichnissen. Thematisch enthalten ist weit mehr als es der Titel erscheinen lässt. Denn in dieser eierlegenden Wollmilchsau sind nicht nur alle relevanten Themen rund um das Fahrverbot enthalten, sondern zudem allgemeine Informationen zum Ordnungswidrigkeitenverfahren, dazu die wesentlichen Informationen aus den Parallelwerken von Krumm zu den Messverfahren sowie zum Fahren unter Einfluss von Alkohol und anderen Drogen (dem sog. „kleinen“ Hentschel) und außerdem zahlreiche Muster für alle Stationen eines OWi-Verfahrens inklusive eines Kapitels zur Tenorierung.

Das Fazit kann ich deshalb leicht voranstellen: das „Fahrverbot“ ist das einzige Buch, das ich in der Hauptverhandlung immer griffbereit bei mir habe. Nicht einmal die Sammlung mit den Gesetzestexten oder meinen eigenen Kommentar zum OWiG habe ich so oft dabei wie dieses Buch. Denn – ungeachtet der noch folgenden Kritikpunkte – man kann mit Fug und Recht sagen, dass dieses Buch zum Kernstreit in Verkehrsordnungswidrigkeiten ein Alleinstellungsmerkmal hat. Es gibt zwar einige Titel, die sich in ähnlich akribischer Form um das Thema bemühen (das Handbuch von Burhoff oder das Handbuch von Beck/Berr/Schäpe) bzw. gute Kommentarwerke. Aber die Melange aus konkreter Rechtsanwendung, ganzheitlicher Aufbereitung und Detailarbeit ist hier schon einzigartig.

Kurz zum Inhalt: Insgesamt 33 Kapitel (§) führen den Leser durch die Thematik, beginnend mit rechtlichen Grundlagen über die Abgrenzung zur Geldbuße, die Schonfrist, Dauer und Berechnung des Fahrverbots, Vollstreckung, das Verhältnis zum Strafverfahren bzw. zum Strafrecht bis hin zu praktischen Abschnitten wie dem Mandantengespräch oder eben der Tenorierung. Natürlich variieren die Kapitel stark im Umfang, wobei diejenigen zu den Messungen, zum Absehen vom Fahrverbot und zum Fahrverbot wegen Trunkenheits- und Drogenfahrt ganz klar den Schwerpunkt des Buches ausmachen.

Das Buch besticht an vielen Stellen durch gesunde Dogmatik, die bei den vielen Verästelungen der Judikatur zur Frage des Wegfalls des Fahrverbots und des Absehens vom Fahrverbot in manch anderem Werk schlicht vergessen wird. Zudem wird durch die stellenweise tabellarische Aufbereitung von Einzelfällen das Gefühl des Rechtsanwenders dafür geschult, mit welcher Argumentation er vor Gericht Erfolg haben könnte und womit nicht.

Natürlich finde ich in diesem Buch ständig kleinere Fehler und Kritikpunkte, die ich dann dem Autor akribisch unter die Nase reibe und direkt mit ihm darüber diskutiere bzw. ihn darauf hinweise. Kein Buch ist perfekt und angesichts der riesigen, allein zu bewältigenden Stoffmenge sind diese Kleinigkeiten zu verzeihen.

Es gibt aber einige wenige Aspekte, die mich tatsächlich stören, für die der Autor aber nur teilweise verantwortlich ist.

Zum einen erachte ich das ganze Buch für viel zu dicht gedrängt in der Darstellungsweise. Eine angenehme Lektüre sieht anders aus. Der zuständige Lektor kennt meinen kritischen Ansatz und natürlich ist es für den Verlag auch eine Kostenfrage, denn die 78 EUR, die für das Werk aufgerufen werden, sind immer noch ein echtes Schnäppchen. Dennoch wäre es eine Überlegung, das Buch in der Folgeauflage einmal gewaltig zu entschlacken, s.u., oder es in zwei Bände aufzuspalten, eventuell in drei (Fahrverbot, Messungen, Verfahrensrecht/Muster), um so den Autor zu entlasten.

Zweitens ist die nicht durchgehende Randnummerierung ein Ärgernis. Es ist unglaublich schwierig, aus diesem Buch zu zitieren, da letzten Endes nur die Seitenzahl bleibt, die aber zu den Vorauflagen keine Konstante bietet. Auch das allgemeine Nachschlagen anhand der Verzeichnisse ist deshalb umständlich, zumal das ausführliche Inhaltsverzeichnis nicht vorn im Buch steht, sondern nur kapitelweise umgesetzt wurde.

Schließlich würde ich mir wünschen – auch dies unter dem Aspekt der entschlackenden Revision, dass nicht wirklich fahrverbotsspezifische Kapitel wegfallen und zudem einige Unterkapitel deutlich fokussierter dargestellt werden. Aufgefallen ist mir dies u.a. zur Frage des fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG nach THC-Konsum. Die klärende BGH-Entscheidung aus dem Februar 2017 konnte natürlich nicht mehr aufgenommen werden, aber es wird über mehrere Seiten die kontroverse obergerichtliche Rechtsprechung abgebildet, ohne dass ich mir am Ende darüber im Klaren war, welchen Standpunkt das Buch tatsächlich befürwortet. Natürlich kann man mit ein bisschen Mühe herauslesen, welche Linie der Autor in dieser Frage vertritt, aber das sollte meiner Ansicht nach pointierter erläutert werden. Auch an manch anderer Stelle wurde zwar aktuelle, auch amtsgerichtliche Rechtsprechung hinzugefügt, aber wenn man die Passage dann genau betrachtet, offenbart sich gewaltiges Konfliktpotential (Stichwort standardisiertes Messverfahren), das einfach nicht beachtet wurde. Dieses Problem würde man sich ebenfalls durch eine pointiertere Aufnahme von neuer Rechtsprechung sparen, aber genauso wenn man Überflüssiges aus dem Buch entfernt und sich (wieder) auf das Kernthema beschränkt.

Die genannten Kritikpunkte sind eher mittelfristig zu betrachten. Denn es ist ein Jammern auf höchstem Niveau. Ein so gutes Buch zum Fahrverbot gibt es derzeit kein zweites Mal und an dieser Einschätzung ändern meine paar Nörgeleien zum Glück gar nichts. Insofern meine klare Empfehlung: Kaufen, lesen, anwenden!