Sonntag, 7. Mai 2017

Rezension: Rechtswörterbuch

Creifelds, Rechtswörterbuch, 22. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln



Als ich vom Verlag die neueste Auflage des Creifelds erhalten hatte, erinnerte ich mich an „meine“ früheren Creifelds, die mich in verschiedenen Auflagen nicht nur im Studium, sondern auch während der Referendarzeit und in vielen Jahren als Rechtsanwalt begleitet haben. In dieser Zeit waren sie für mich unverzichtbare und wertvolle Arbeitsmittel, um Rechtsbegriffe schnell und zuverlässig erklärt oder bestätigt zu erhalten. Erst eine immer stärkere Spezialisierung auf bestimmte Rechtsgebiete bedeutete eine abnehmende Nutzungshäufigkeit.

In der 22. Auflage sollen nach Verlagsangaben mehr als 12.000 Rechtsbegriffe erläutert worden sein. Gezählt habe ich sie nicht, hege aber schon aufgrund des Werk-Umfangs (1633 Seiten) keinerlei Zweifel, dass diese Angabe richtig ist. Trotz dieser beachtlichen Seitenzahl ist das Werk beispiellos handlich geblieben und ein „Stöbern“ in den lexikalischen Einträgen bleibt – wie bei den früheren Auflagen – gerade wegen des dünnen Papiers angenehm. Die Begriffserklärungen sind durchgängig auf ganz hohem Niveau und in ihnen finden sich zahlreiche weiterführende Hinweise auf Rechtsprechung und (Spezial-)Literatur. Der Leser hält sozusagen den Anfang eines roten Recherche-Fadens in der Hand. Interessant sind aber auch die Anhänge, die dem lexikalischen Teil des Werkes folgen; hier sind u.a. die Rechtsmittelzüge und das Gesetzgebungsverfahren sehr übersichtlich für Laien-Nutzer und zur schnellen Erinnerung der Fachnutzer dargestellt.

Auch wenn ich bei der neuesten Auflage des Creifelds das Gefühl hatte, einem guten alten Bekannten zu begegnen, stellte sich mir doch die Frage, ob wir (Juristen oder auch juristische Laien) in Zeiten des Internets überhaupt noch ein solches Papier-Werk benötigen. Zu meiner Studienzeit und zu Beginn der rechtsanwaltlichen Tätigkeiten war das Internet unbekannt, so dass als Informationsmittel nur bedrucktes Papier zur Verfügung stand. Heute werden doch sehr häufig das Internet und die Suchfunktionen von Google, Quant oder anderen Suchmaschinen genutzt, um Informationen zu erlangen. Allerdings ist der Zugriff auf das Internet stets mit einer gewissen Frustration verbunden, ergibt sich aus den Suchanfragen – auch bei juristischen Fachbegriffen – immer eine unübersehbare Zahl von Ergebnissen, welche erst auf Relevanz, Aktualität und Qualität geprüft werden müssen – ein mühsames Unterfangen, das eine hohe Aufmerksamkeit und ein kritisches Bewusstsein erfordert, tummeln sich doch im weltweiten Netz zahllose Nonsense-Verbreiter oder auch Leute, die nur Halbwissen ins Netz stellen.

Es ist deshalb auch heute noch sehr hilfreich und vermittelt ein Sicherheitsgefühl, auf ein gedrucktes Werk wie den Creifelds zugreifen zu können, das aufgrund seiner Stichwort-Bearbeiter eine Gewähr für Richtigkeit und Qualität bietet. Das Gefühl der Sicherheit wird bei Recherchen in den Stichworten bestätigt, es gibt aber durchaus auch Kritikpunkte (oder anders: Verbesserungswünsche).

Im Vorwort erwähnen Herausgeber und Verlag, dass die große Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015 auch eine grundlegende Bearbeitung der Artikel zum Flüchtlings-, Ausländer- und Asylrecht notwendig gemacht habe. Eigentlich müsste man deshalb auch näheres zu der viel diskutierten Frage der „Abschiebung“ finden. Das betreffende Stichwort verweist aber lediglich auf das „Ausländerrecht“, noch dazu versehen mit einem falschen Ziffernhinweis. In dem Artikel „Ausländerrecht“ findet die Abschiebung aber nur „nebenbei“ Erwähnung und lediglich mit einem pauschalen Hinweis auf das Aufenthaltsgesetz. Hier wäre zumindest ein kurzer Überblick über den Ablauf von Abschiebeverfahren wünschenswert, der dann u.a. auch die vom V. Senat des BGH bearbeiteten Abschiebehaftsachen und Rücküberstellungshaftsachen erwähnen sollte. Unter dem Stichwort „Zurückschiebung“ findet sich zwar ein Verweis auf „Ausländer“, dort findet sich jedoch nichts, insbesondere findet sich nicht die bei dem Verweis in Bezug genommene Ziffer 7.

Umfassend – und, soweit das überhaupt aufgrund der schnellen Rechtsentwicklung aufgrund der Flüchtlingssituation möglich war, aktuell – sind dagegen die Artikel „Asylgesetz“ und „Asylrecht“. Sie bringen auf dem knappsten Raum fundierte Informationen, die eine weiterführende Recherche ermöglichen.

Mehr zufällig bin ich bei meinen Recherchen im Creifelds auf das Stichwort „Brexit“ gestoßen. Dort findet sich ein Verweis auf den Artikel „Europäische Integration“. Dieser Verweis führt aber auch nicht wirklich weiter, denn dort ist nur erwähnt, dass im Vereinigten Königreich ein Referendum stattgefunden hat, bei dem eine Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt hat. Zu der Rechtsgrundlage eines solchen Austritts und zu dem möglichen Verfahrensablauf findet sich nichts. Hier wären zumindest ein Hinweis auf Art. 50 EU-Vertrag und einige erläuternde Ausführungen zu einem möglichen, schon in Art. 50 EU-Vertrag angesprochenen Verfahren bei dem Austritt eines EU-Mitgliedsstaates sinnvoll gewesen.

Als Arbeitsrechtler wird man immer wieder mit Fragen nach einer „Transfergesellschaft“ (oder auch „Beschäftigungsgesellschaft“ / „Qualifizierungsgesellschaft“) konfrontiert. Transfergesellschaften stellen rechtlich und wirtschaftlich verselbständigte Betriebseinheiten dar. Sie sollen bei betrieblichen Restrukturierungsmaßnahmen von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer aufnehmen und ihnen ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der Chance der Qualifizierung und Vermittlung in neue Tätigkeiten bieten. Der Creifelds hilft bei dem eigentlich gängigen Begriff „Transfergesellschaft“ nicht weiter, denn dieses Stichwort existiert nicht, auch nicht das Stichwort „Qualifizierungsgesellschaft“. Erst der Artikel „Beschäftigungsgesellschaft“ führt zu dem Hintergrund etwas aus; sonderlich aufschlussreich sind die Ausführungen jedoch nicht. Hier ist einerseits zumindest ein Verweis unter dem Stichwort „Transfergesellschaft“ wünschenswert, aber andererseits auch eine etwas ausführlichere Bearbeitung des Inhalts beim Stichwort „Beschäftigungsgesellschaft“.

Es fehlt auch ein Artikel zum „Leistungsschutzrecht“, das in den §§ 97 f – h UrhG seit 2013 kodifiziert ist. Dabei geht es um den Schutz des Presseverlegers, der allein darüber entscheiden darf, ob sein Presseerzeugnis oder Teile davon öffentlich zugänglich gemacht werden (vgl. zur historischen Ausprägung des Rechts und zur Konformität mit höherrangigem Recht auch Koroch, Das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers, Tübingen 2016). In den letzten Jahren war das Leistungsschutzrecht immer wieder Gegenstand von Erörterungen in den Printmedien und „Aufreger“ in der „Internetgemeinde“. Exemplarisch ist der Streit zwischen Google und den Printmedienhäusern bzw. der Verwertungsgesellschaft Media über die Frage, ob Google für die von der Suchmaschine beim Suchergebnis angezeigten „Snippets“, die auf Presseveröffentlichungen verweisen, eine Vergütung an die Verleger zahlen muss. Gegenstand des Streits sind u.a. die Fragen, (1) ob Google wirklich ein Verwerter im Sinne des Leistungsschutzrechts ist und (2) selbstverständlich auch, ob die „Snippets“-Ausnahme in § 87f Abs. 1 UrhG eingreifen könnte: § 87f Abs. 1 UrhG lautet: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Eine gewisse, wenn auch nicht befriedigende Klärung der „Snippet“-Frage hat eine Entscheidung des OLG München vom 14.7.2016 (WRP 2016, 1557) gebracht, das ausführte: „Der Begriff der kleinsten Textausschnitte hat auf Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestag (BT-Drs. 17/12534, S. 5) Eingang in den Gesetzestext gefunden. Nach der Begründung hierzu sind als derartige Textausschnitte nur schlagzeilenartige knappe Inhaltsbeschreibungen, zum Beispiel „Bayern schlägt Schalke“, anzusehen. Der Rechtsstreit gebietet es nicht, zahlenmäßige oder abstrakte Kriterien dafür aufzustellen, ab welchem Umfang ein Textausschnitt nicht mehr von der Privilegierung dieses Begriffs erfasst ist. Jedenfalls Textausschnitte mit einem Umfang von mindestens 25 Worten (…), wie sie im Streitfall zu beurteilen sind, gehen weit über eine schlagzeilenartig knappe Angabe hinaus und können deshalb nicht als kleinste Textausschnitte angesehen werden.“ Für die Printpresse ist dies sicher nur eine der geringsten Hilfestellungen im anstehenden Streit mit Google und anderen Suchmaschinenbetreibern.

Im Creifelds sollte dieses neu kreierte Recht selbstverständlich in angemessener Weise erwähnt werden, in einem eigenen Kapitel oder mit einem Stichwortverweis auf ausführlichere Erörterungen im Rahmen des Kapitels „Urheberrecht“. Das Thema ist nämlich nicht nur rechtlich brisant, sondern auch finanziell bedeutsam – bei dem Streit zwischen VG Media und Google könnte es um eine Urheberrechtsvergütung in einer Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro gehen (vgl. „Kampf um kleine Schnipsel“, Handelsblatt vom 6.2.2017). Die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts ist kürzlich zum Streitthema im europäischen Parlament geworden (vgl. „Widerstand gegen das Leistungsschutzrecht“, Handelsblatt vom 9.3.2017).

Ein anderes Thema aus den Bereichen Miet- und Wohnungseigentumsrecht: „Satellitenantennen“. Im Miet- wie auch im „benachbarten“ Wohnungseigentumsrecht haben „Satellitenantennen“ eine erhebliche Bedeutung erlangt, gibt es doch immer wieder Streit zwischen Mietern und Eigentümern oder Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften über die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Anlage errichtet werden darf. Gerichtliche Entscheidungen gibt es dazu in großer Zahl bis hin zum BGH und zum Bundesverfassungsgericht (nur als Beispiele: BVerfG, Beschl. v. 31.3.2013 – 1 BvR 1314/11, NZM 2013, 376; BGH, Beschl. v. 14.5.2013 – VIII ZR 268/12, NJW-RR 2013,1168; BGH, Urt. v. 13.11.2009 – V ZR 10/09, ZWE 2010, 29). Kernpunkt ist den vielen Entscheidungen (neben vielen weiteren Problembereichen) die Frage der Informationsfreiheit. Recherchen im Creifelds nach dem Begriff „Satellitenantenne“ oder dem Parallelbegriff „Parabolantenne“ führen ins Leere. Auch das Stichwort „Informationsfreiheit“ gibt keinerlei Hinweise. Dagegen wurden (nach meiner Meinung eher unwichtigere) Begriffe wie „Satellitenfunk“ und „Satellitenrundfunk“ in das Werk aufgenommen oder blieben einfach im Werk.

Ein Thema, mit dem relativ wenige Juristen während ihrer täglichen Berufsausübung in Verbindung kommen, ist das Luftfahrtrecht. Hobby-Flieger gibt es jedoch (auch unter Juristen) in größerer Zahl. Diese werden im Creifelds viele Stichwörter finden, die sich mit Luftfahrtrecht beschäftigen. Was sie aber im Creifelds nicht finden, ist das eigenständige Stichwort „SERA“. Nur innerhalb eines kleinen Artikels unter dem Stichwort „Flugregeln“ wird „SERA“ erwähnt, allerdings ohne die Bedeutung dieser europäischen Regulierung ausreichend zu würdigen. „SERA“ (Standardized European Rules auf the Air) ist eine 2014 in Kraft getretene EU-Verordnung, die eine außerordentlich große Auswirkung auf den Flugbetrieb in Europa hat. „SERA“ regelt (u.a.) Ausweichregeln für Flugzeuge, Mindest-Sichtwetterbedingungen für Flüge nach Sicht (VFR-Flüge), Luftraumklassifizierung, Funkkommunikationspflicht in sogenannten RMZs (Radio Mandatory Zone), Signale, die im Luftverkehr benutzt werden, und eine Vielzahl anderer für die Fliegerei bedeutsamer Punkte. Ein eigenes Stichwort „SERA“ im Creifelds wäre sinnvoll und hilfreich für alle, die Erläuterungen zu diesem in der Fliegerei allgemein verwendeten und einprägsamen Kürzel suchen.

Auch das Stichwort „Luftsicherheitsgesetz“ sollte in der Ziffer 3. ergänzt werden. Dort ist lediglich erwähnt, dass das an Flughäfen tätige Personal sich einer besonderen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen muss. Das ist jedoch nur ein Ausschnitt aus dem Katalog der neuen Überprüfungs-Regelungen in dem am 15.1.2005 in Kraft getretenen Luftsicherheitsgesetz. Die terroristischen Angriffe am 9. September 2001 auf die Türme des World Trade Center in New York und ein Vorfall am 5. Januar 2003 in Frankfurt am Main hatten auf europäischer und nationaler Ebene Diskussionen über die Sicherheit des Flugverkehrs und gesetzgeberische Maßnahmen ausgelöst. In Frankfurt hatte ein bewaffneter Mann ein Sportflugzeug gekapert, war sodann mit der Maschine über dem Bankenviertel gekreist und hatte gedroht, das Flugzeug in das Hochhaus der Europäischen Zentralbank zu stürzen, wenn ihm nicht ein Telefonat in die Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht werde. Die Polizei löste Großalarm aus und räumt die Innenstadt Frankfurts. Es stellte sich heraus, dass es sich bei dem Piloten um einen verwirrten Einzeltäter handelte, der – nachdem seine Forderung erfüllt worden war – auf dem Rhein-Main-Airport landete und sich widerstandslos festnehmen ließ. Aufgrund der Vorfälle wurde eine bestehende EU-Verordnung verschärft und in Deutschland das Luftsicherheitsgesetz verabschiedet. Der im Creifelds in dem Artikel „Luftsicherheitsgesetz“ erwähnte Gesichtspunkt der Zuverlässigkeitsüberprüfung des Flughafen-Bodenpersonals ist zwar wichtig, aber es fehlen in dem Artikel Ausführungen darüber, dass sich auch Flugzeugführer – gleichgültig, ob Berufs- oder Privatpiloten – einer solchen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen müssen. Sogar Flugschüler unterliegen dieser Pflicht zur Überprüfung.

Meine Ergänzungsanregungen könnten als abwertendes Urteil über die Gebrauchsfähigkeit des Creifelds missverstanden werden. Die vereinzelten Kritikpunkte beeinflussen jedoch nicht mein sehr positives Gesamturteil. Die von mir durchgeschauten Artikel sind alle auf einem ganz hohen juristischen und sprachlichen Niveau und können – wie schon gesagt – sehr gut als Ansatzpunkt für weitere Überlegungen und Recherchen genutzt werden.


Bleibt die Frage, wem der Creifelds empfohlen werden kann. Das Werk darf als schnelles Nachschlagewerk eigentlich in keiner Rechtsanwaltskanzlei mit multifachlicher Ausrichtung fehlen. Als Geschenk und als Arbeitsmittel für angehende und junge Juristinnen und Juristen ist es auch in der 22. Auflage hervorragend geeignet. Interessierten Laien wird es eine zuverlässige Informationsquelle für ihre Rechtsfragen bieten können.