Montag, 29. Mai 2017

Rezension: SGB II

Münder (Hrsg.), Sozialgesetzbuch II, 6. Auflage, Nomos 2017

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Thema: Das Sozialgesetzbuch II - Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – dürfte das Gebiet mit der rasantesten Entwicklung der letzten Jahre sein. Es ist eines der jüngsten Sozialgesetzbücher und erst zum 01.01.2005 in Kraft getreten; trotzdem ist es seitdem jedes Jahr geändert, ergänzt, neugefasst worden. Die ständigen Überarbeitungen (Spötter sagen auch: Nachbesserungen) verdeutlichen nur die hohe Relevanz des Rechtsgebietes.

Seit der fünften Auflage sind mehrere grundlegende Gesetze reformiert worden; Anstoß für die hier besprochene sechste Auflage des klassischen Kommentars ist das zum 01.08.2016 in Kraft getretene 9. SGB II – Änderungsgesetz.

Die Autoren stammen aus Lehre (Universitäten, Hochschulen), Praxis (Behörde, Rechtsanwälte) und Gerichtsbarkeit (BVerwG, LSG). Vom Aufbau und Inhalt her ist es ein klassischer juristischer Kommentar.

Den größten Teil nimmt – logisch – der Text des SGB II und seine Kommentierung ein, es schließt sich ein Anhang zum Verfahrensgang an. Zuerst die Theorie, dann deren Umsetzung in die Praxis. Sowohl der Kommentar als auch der Anhang enthalten jeweils Fundstellen aus der Literatur und der Rechtsprechung.

Jede einzelne Kommentierung hat ein eigenes Inhaltsverzeichnis, das die Gliederungsziffern und die Randnummern enthält. Das macht das Auffinden der betreffenden Stelle extra leicht. Schlagwortartige Überschriften sind eine zusätzliche Hilfe.

Im Anhang wird das verwaltungsrechtliche und sozialgerichtliche Verfahren geschildert. Der Aufbau hier ist der chronologisch – klassische: Vom Verwaltungsverfahren über den Widerspruch zum Klageverfahren. Abweichungen können die Autoren hier nicht vornehmen, denn die Prüfungsreihenfolge im Sozialrecht ist vorgegeben Gemessen an der erheblichem Bedeutung, die der einstweilige Rechtsschutz gerade auf dem Gebiet des SGB II hat, und im Vergleich zum Verwaltungsverfahren, das hier sehr ausführlich beschrieben wird, kommt die Darstellung des Eilverfahrens jedoch etwas zu kurz.

Die Kommentierungen zu einigen Paragraphen haben mittlerweile schon ausufernden Umfang angenommen (z.B. die Kommentierung zu § 22 SGB II - Kosten der Unterkunft und Heizung- mit 276 Randnummern), daher werden wichtige Stichwörter fettgedruckt hervorgehoben, was ein relativ schnelles Querlesen ermöglicht. Jedes Schlagwort wird ergänzt durch Fundstellen in der Rechtsprechung. Wobei in der gesamten Kommentarliteratur zum SGB II die Tendenz zu beobachten ist, überholte Rechtsprechung nicht einfach zu streichen, sondern "mitzuschleppen"; z.B. finden sich hier noch Entscheidungen aus den Kindertagen des SGB II 2005, die überholt sind, bzw., die längst durch aktuellere Entscheidungen abgelöst sind. Liest man z.B. Entscheidungen des BSG von 2015, so werden darin ältere Entscheidungen immer zitiert. In der Kommentierung aber sind beide Quellen angegeben. So liest man alles doppelt, findet bei der Recherche nicht wirklich etwas Neues und die Praxisbezogenheit des Kommentares bleibt zugunsten der Lehre auf der Strecke. Es ist einfach zu viel Ballast.

Es ist natürlich der Vorteil eines gebundenen Buches, dass es von der Handhabe her leichter und kompakter ist als die sonst vorherrschenden Loseblattsammlungen. Zudem gehen bei Loseblattsammlungen die ständigen Nachsortierungen ins Geld. Aufgrund seines Formats (Höhe knapp 21 cm) "passt" auch mehr Inhalt auf die Seiten und es ist überschaubarer. Durch das Mitschleppen besteht aber die Gefahr, dass mit der achten, neunten Auflage das Buch völlig unhandlich wird. Zudem leistet sich "der Münder" den Luxus, jedes Wort auszuformulieren. Hier werden keine Abkürzungen zu Lasten der Verständlichkeit benutzt. Das wiederum macht den Kommentar verständlicher für Nutzer, die nicht ständig mit den Begrifflichkeiten des SGB II hantieren. Die Schrift ist größer, das Papier dicker als bei vergleichbaren Büchern oder Loseblattsammlungen.