Freitag, 9. Juni 2017

Rezension: Anwaltformulare Arbeitsrecht

Lunk (Hrsg.) AnwaltFormulare Arbeitsrecht – Schriftsätze, Verträge, Erläuterungen, 3. Auflage, Anwaltverlag 2017

Von Rechtsanwalt Christian Stücke, FA Verwaltungsrecht, FA Arbeitsrecht, FA IT-Recht, Helmstedt



Das mittlerweile in dritter Auflage erschienene Werk präsentiert sich als umfangreicher Begleiter in der arbeitsrechtlichen Beratung, Gestaltung und im Prozess. Man würde ihm nicht gerecht werden, würde man es als „Prozessformularbuch“ bezeichnen. Sicherlich finden sich praktisch bewährte, gut nutzbare Formulare auch zur Anwendung in den Instanzen. Der Band geht über solche Szenarien aber deutlich hinaus: Der Titel-„Unterschrift“ folgend finden sich nicht nur gerichtliche (und außergerichtliche) Schriftsatzmuster, sondern auch Vertragsmuster und Erläuterungen dazu. Den Verfassern – nahezu allesamt als Fachanwälte für Arbeitsrecht oder im Richteramt unmittelbar in der Materie verankert – gelingt es, ihre berufliche Erfahrung gewinnbringend in die Muster und Erläuterungen einfließen zu lassen. Davon profitieren nicht nur Anwältinnen und Anwälte, die sich nur gelegentlich einmal mit arbeitsrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen haben, sondern auch „alte Hasen“.

Das Inhaltsverzeichnis gibt einen Überblick auf die unendlich feingegliederte Materie. Das Werk unterteilt sich in Ausführungen zum Individualarbeitsrecht, zum kollektiven Arbeitsrecht sowie zum Prozessrecht.

Im Bereich des Individualarbeitsrechts beginnen die Darstellungen bereits „vor“ dem eigentlichen Arbeitsvertrag – was muss etwa bei Stellenanzeigen beachtet werden, welche Fallstricke lauern im Bewerbungsverfahren. Schon hier finden sich hilfreiche Muster, die etwa für das Erstellen von Anforderungsprofilen oder aber bei der Auswertung von Gesprächen fruchtbar gemacht werden können.

Mit einem Umfang von über 500 Seiten – und damit etwa einem Viertel des gesamten Werkes – wird danach der Arbeitsvertrag selbst beleuchtet. Es finden sich dabei auch Musterarbeitsverträge, den Löwenanteil macht indes ein umfassender Klauselapparat aus. Dort finden sich alphabetisch sortiert Erläuterungen zu einzelnen Arbeitsvertragsklauseln von A (wie Abtretungsverbot) bis Z (wie Zurückbehaltungsrechte). Die Erläuterungen sind jeweils „gekrönt“ von praxistauglichen Formulierungsvorschlägen. Es ist kaum eine Konstellation denkbar, die sich dort nicht finden ließe. Dabei werden nicht nur immer wiederkehrende Klauseln berücksichtigt. Auch eher „spezielle“ Gestaltungsregeln, etwa zum Sabbatical oder auch der Regelung von Bonusmeilen für Vielflieger finden sich dort – insgesamt eine schier unerschöpfliche Quelle, aus der für die Vertragsgestaltung ungemein wertvolle Anregungen gezogen werden können. Sehr schön auch der für ein „Formularwerk“ recht ausführliche Fußnotenteil, der eine Vertiefung zu einzelnen Problemen gestattet, ohne den Band zu überfrachten.

Ein großer Schwerpunkt des Bandes liegt obligationsmäßig auf den Aspekten rund um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hier gelingt es den Verfassern, einen bemerkenswert vollständigen Abriss in Betracht kommender Konstellationen zu liefern. Außerordentlich nützlich sind nicht nur die Erläuterungen und Checklisten rund um ordentliche und außerordentliche Kündigungssituationen. Auch hinsichtlich der Kommunikation mit Integrationsämtern (Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer) oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden im Falle einer beabsichtigten Kündigung von Arbeitnehmern in Elternzeit werden die Rechtsanwender nicht im Regen gelassen. Das Auflisten der zuständigen Ämter und Behörden nebst Adressen und Internetpräsenzen ist nicht selbstverständlich. Etwas kurz geraten im Verhältnis dazu die Hinweise zur Beendigung von Ausbildungsverhältnissen unter Beteiligung der ggf. eingerichteten Schlichtungsstellen. Gleichwohl ein nahezu perfekter Querschnitt durch die für die Praxis relevanten Konstellationen.

Neben den individualarbeitsrechtlichen Fragestellungen werden aus dem Bereich des Kollektivarbeitsrechts solche des Betriebsverfassungsrechts vertieft. Vom Aufbau und der Arbeit des Betriebsrates bis hin zu Fragen des Mitbestimmungsrechts in allen denkbaren Konstellationen werden bewährte Muster und Erläuterungen geliefert. Neben der eigentlichen Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (und deren materiell-rechtlichen Grundlagen insbesondere zu Fragen der Mitbestimmung) profitieren Berater von Betriebsräten durch die Muster etwa von Geschäftsordnungen oder Betriebsvereinbarungen. Ein eigener Teil zum Tarifvertragsrecht findet sich nicht. Dies scheint auch entbehrlich, da die für das Individualarbeitsrecht relevanten tarifvertraglichen Punkte in die dortigen Ausführungen und Muster mit einfließen.

Der Prozessformularteil lässt ebenfalls kaum Wünsche offen. Auch hier finden sich sehr ausführlich gestaltete Erläuterungen und Checklisten, bevor dem Leser das eigentliche Muster an die Hand gegeben wird. Dabei werden sowohl die Rollen im Aktiv- wie auch Passivprozess sowohl im Urteils- als auch im Beschlussverfahren beleuchtet. Sehr gut gelingen die an bereiter Stelle angebrachten Praxishinweise mit prozesstaktischen Empfehlungen etwa zum „Nachschieben“ von Kündigungsgründen in Betrieben mit oder ohne Betriebsrat. Auch hier wird nahezu die volle Bandbreite praktisch relevanter Situationen bis hin zum Arbeitskampf abgebildet. Muster und Erläuterungen zum Personalvertretungsrecht werden leider nicht berücksichtigt – einer der wenigen Punkte, die in einer wünschenswerten Neuauflage aus Sicht des Rezensenten ergänzt werden könnte.

Dass alle Muster auch auf der beigefügten CD enthalten sind, ist ausdrücklich zu begrüßen. Schön auch, dass zwar der Zugriff einerseits über eine unter Windows installierbare Software ermöglicht wird, andererseits die Muster aber auch ohne Installation von Zusatzsoftware direkt vom Datenträger in die Textverarbeitung geladen werden können.

Fazit: Insgesamt zeigt sich der „Lunk“ auch in der 3. Auflage als nahezu perfekter Begleiter für die anwaltliche Arbeit in allen drei Dimensionen – Breite der Stoffes, Tiefe der Erläuterungen und Höhe der Qualität. Das Werk sollte jeder Arbeitsrechtler in Griffweite halten.