Montag, 26. Juni 2017

Rezension: Beck’scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB

Burgi / Dreher (Hrsg.), Beck’scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil, 3. Auflage, C. H. Beck 2017

Von RA Dr. Peter Gussone, Berlin



Die Beck’schen Großkommentare finden sich mittlerweile für viele wichtige Rechtsgebiete und seit einigen Jahren auch für das immer wichtiger werdende Vergaberecht. Sie folgen einem einheitlichen Aufbau und geben in der Regel einen ganz umfassenden und sehr detaillierten Blick auf das Rechtsgebiet frei. Im Vergaberecht hat sich aufgrund der 2014 erfolgten Novellierung von der EU-Vergaberichtlinie, der Sektorenrichtlinie sowie der Neueinführung der EU-Konzessionsrichtlinie ein erheblicher Änderungsbedarf ergeben. Mit der umfassenden Reform des deutschen Vergaberechts zum 18. April 2016 müssen folglich auch sämtliche Kommentare und Leitwerke einer Aktualisierung unterzogen werden.

Der schnell erschienene, hier zu besprechende Teil 1 des Beck’schen Vergaberechtskommentars widmet sich den im GWB verankerten vergaberechtlichen Grundregeln der §§ 97-186 GWB. Jede Vorschrift erhält eine ausführliche Kommentierung von Autoren aus Wissenschaft, Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft. Im Vergleich zur Vorauflage sind nicht nur der Herausgeber Motzke ausgeschieden, sondern auch zahlreiche Kommentatoren.

Deutlich vertiefter als ein Palandt, von der Stoffdichte den Münchener Kommentaren zum Zivilrecht vergleichbar, ist dieser Kommentar weniger für die Praxis als für Wissenschaft und Lehre geeignet. Wer einen Einstieg in das Vergaberecht sucht, wird zu einem Lehrbuch greifen, wer aber einen vergaberechtlichen Schwerpunkt in Studium oder Beruf hat, wird nicht nur aufgrund der Aktualität den Blick hierauf wenden. Häufig übersehen wird bei Großkommentaren, dass die, wie auch hier, exzellenten Einleitungen ein Lehrbuch sogar ersetzen können. So gibt auch im vorliegenden Kommentar Prof. Dörr aus Osnabrück einen umfassenden, gleichwohl komprimierten Überblick über Begriff und Entwicklung des Deutschen wie Europäischen Vergaberechts mit einem Ausblick auf das internationale Vergaberecht der WTO, des GATT und GATS und Regelungen der Vereinten Nationen.

An der Qualität der Autoren und der einzelnen Kommentierungen besteht kein Zweifel, Fallgruppen und Streitigkeiten werden dargestellt und im umfangreichen Fußnotenapparat die notwendigen Hinweise auf Rechtsprechung oder weiterführende Aufsätze gegeben. Gleichwohl soll der Blick des Rezensenten ein kritischer sein, der bei einem Werk von 1.762 Seiten allein für den 1. Teil notwendigerweise nur partiell schärfer ausfällt und nur in Teilen genauer hinschaut. So fällt ein leichter Widerspruch zum in der Praxis wichtigen Recht der Konzessionsvergaben für Energienetze. Dies mag der sehr kurzen Darstellung des Themas, sowohl in der Einleitung (Rn. 88 f.) als auch an der systematisch richtigen Stelle im § 105 (Rn. 112). geschuldet sein. Während aber Dörr in der Einleitung von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts ausgeht, ist die Einschätzung von Wollenschläger wohl treffender, dass nicht zuletzt aufgrund der gesetzgeberischen Entwicklungen die Vergabe von Energiekonzessionen rechtlich durch §§ 46 ff. EnWG und nicht durch die §§ 97 ff. GWB geregelt wird. Etwas erstaunt wird der Leser auch sein, dass bei den Übergangsbestimmungen in § 186 GWB jeglicher Kommentar zu § 186 Abs. 1 GWB fehlt. Die Vorschrift ist zwar kein Kartellvergaberecht, aber ein erläuternder Satz könnte erwartet werden.

Es bleibt den steten Spagat eines Großkommentars zu kommentieren, die Fülle an Wissen aufs Papier zu bringen. Keiner wird die dünnen, seidenartigen Seiten schätzen, die leicht einreißen. Auch die gedrängte Darstellung des Textes, bei der nur ein gelegentlicher Fettdruck neben der Gliederung die Übersichtlichkeit erleichtert, ist eine Herausforderung; erst recht im Fußnotenapparat, wo bei mehreren Einträgen in einer Fußnote die einzelne Quelle nicht mit einem Blick zu erfassen ist. Nicht immer einleuchtend ist schließlich der Literaturapparat am Anfang jeder Kommentierung. So erfasst dieser bei § 97 Abs. 3 GWB hunderte von Quellen auf 3 Seiten, bei den meisten anderen Kommentierungen erheblich weniger und teilweise auch ganz fehlend. Für den Leser ist es besser, am Anfang nur die wichtigsten Quellen auf einen Blick zu haben. Wer mehr Hinweise benötigt, kann in die Fußnoten schauen.