Donnerstag, 8. Juni 2017

Rezension: Behindertenrecht im Betrieb

Bolwig / Giese / Groskreutz / Hlava / Ramm, Behindertenrecht im Betrieb, 1. Auflage, Bund 2017

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Die UN – Behindertenrechtskonvention gibt es schon seit 2006, in Deutschland trat sie 2009 in Kraft. Aber erst im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz (BTHG) endgültig verabschiedet. Dieses Gesetz tritt zum 01.01.2017 in Kraft; es ist jedoch ein Artikelgesetz. Das heißt, relevant im Alltag sind in erster Linie die Änderungen, die das BTHG an (bereits gültigen) Gesetzen und Verordnungen vornimmt.

Die größten Veränderungen finden im Bereich des SGB IX (= Buch der Rehabilitation und Teilhabe) statt. Nicht nur der Gesetzestext wird geändert, sondern auch damit einhergehende Verordnungen. Unübersichtlich wird die Reform dadurch, dass der Gesetzgeber sich nicht zu einem klaren Schnitt durchgerungen hat, sondern die Reformen schrittweise in Kraft treten. Bis 2023 soll der Wechsel aber vollständig vollzogen sein.

In dieser Phase des Übergangs will nun das vorliegende Buch den Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Dienststellen eine Hilfe sein. Es beginnt mit einer Einführung über das SGB IX vor, während und nach der Reform. Was wird geändert? Warum? Wann? Wie werden die Rechte durchgesetzt und was sind die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung?

Nach diesem theoretischen Teil folgt der Gesetzestext des SGB IX, zuerst der derzeit geltende, dann eine Synopse, dargestellt in drei Spalten: In der linken Spalte die Fassung des SGB IX bis 30.12.2016, mittig die zurzeit gültige Fassung und rechts die zukünftigen Fassungen jeweils mit dem Datum des Inkrafttretens. Die Fassung des SGB IX ab 01.01.2018 schließt sich an sowie diverse geänderte Verordnungen, z. B. die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung (SchwbVWO), die Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) u. a.

Wie der Titel schon andeutet, geht es um Veränderung des Schwerbehindertenrechts im Betrieb; daher ist der nächste Abschnitt ganz den Änderungen im betrieblichen Mitbestimmungsrecht gewidmet.

Natürlich erhält auch die Wurzel der Reformen ein eigenes Kapitel: Die UN – Behindertenrechtskonvention wird sowohl beschrieben, als auch in reiner Textform abgedruckt. Des weiteren sind noch allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG), Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Gesetz über Betriebsräte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) abgedruckt und auch hier diverse Verordnungen, die im Zuge der Barrierefreiheit im Betrieb geändert werden mussten.

Diese umfassenden Reformen haben aus dem Buch einen "Wälzer" werden lassen, der glücklicherweise recht übersichtlich ist. Besonders hilfreich ist die Gegenüberstellung der drei Fassungen des SGB IX in den kommenden Jahren. Der Umfang des Buches wäre wahrscheinlich noch wesentlich größer geworden, hätten die Autoren nicht unterschiedliche Schriftgrößen gewählt: Der Gesetzestext des SGB IX ist etwas größer gedruckt als die Einführungen und Verordnungen. Dadurch ist das Bucht teilweise nicht lesefreundlich. Aber anwenderfreundlich ist das gesamte Reformvorhaben definitiv nicht. Daher ist das Buch empfehlenswert; aber Achtung: direkt in der ersten Einführung unterläuft ein dicker Fehler: Entscheidungen über Teilhabe sind Verwaltungsakte. Dagegen ist der Widerspruch und Klage vor den Sozialgerichten möglich (und nicht vor den Verwaltungsgerichten).