Sonntag, 4. Juni 2017

Rezension: Gesamtes Strafrecht

Dölling / Duttge / König / Rössner [Hrsg.], Gesamtes Strafrecht, 4. Auflage, Nomos 2017

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund



Ich muss es zugeben: Als ich vor einigen Jahren die erste Ankündigung eines Werkes aus dem Nomos-Verlag mit dem Buchtitel „Gesamtes ….recht“ las, habe ich mich über diesen aus meiner damaligen Sicht etwas lustigen Titel gewundert. Auch die Konzeption, alles Mögliche an materiellem und prozessualem Recht in ein handliches Kommentarwerk zu gießen, erschien mir eher zweifelhaft. Wahrscheinlich lag das daran, dass man als Jurist doch gerne bei dem Gewohnten bleibt. Mittlerweile sind die Nomos-Kommentare „Gesamtes…recht“ in der Praxis gut angenommen. Und sogar die „Rezensenten“ Gutt, Krenberger und meine Wenigkeit schreiben selbst am „Gesamten Verkehrsrecht“ mit.

Was wird also alles in dem Kommentar hier dargestellt? In allererster Linie finden sich erwartungsgemäß vollständige Kommentierungen von StGB und StPO. Die Kommentierungen sind allesamt auf hohem Niveau und aufgrund der mittlerweile vorliegenden 4. Auflage gut miteinander durch Querverweise verzahnt. Wesentliche Unterschiede in der Qualität sind nicht auszumachen. Auch wenn natürlich nicht ganz die Tiefe erreicht wird, wie sie etwa in den Standardkommentaren Fischer, StGB, und Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, dargeboten wird, reichen die Kommentierungen (dies konnte ich schon anhand der Vorauflagen feststellen) für die tägliche Praxis zur Fallbearbeitung aus. Zudem sind alle GVG- und EGGVG-Normen mit strafrechtlichem Hintergrund kommentiert. Auch das ist für die Praxis hilfreich.

Aber auch im Übrigen ist „Gesamtes Strafrecht“ eine wahre Fundgrube an Kommentierungen. Hunderte von weiteren materiell-rechtlichen und prozessualen Normen aus dem Strafrecht, Nebenstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht sind in Form so genannter integrierter Kommentierungen enthalten. Dies betrifft insbesondere nahezu das ganze JGG und OWiG. Aber auch andere in der Praxis wichtige Vorschriften werden in einer derartigen Binnenkommentierung abgehandelt. Zu nennen sind etwa §§ 370, 371 AO, die im Rahmen des Betruges erfasst werden. Betäubungsmitttelstraftaten werden vor den Tötungsdelikten im StGB dargestellt und straßenverkehrsrechtliche Tatbestände munter verteilt bei verwandten StGB-Vorschriften.

Man kann sich anhand dieser Vorgehensweise vorstellen, dass es nicht eben einfach ist, in diesen „Nebengebieten“ mit dem Buch zu arbeiten. Wenn man sich wirklich auf die Buchsystematik einlässt, kommt man jedoch schon klar. In einer am Buchanfang zu findenden Übersicht finden sich nämlich nach Gesetzen geordnet alle abgehandelten Normen. Trotzdem: Zu raten ist dem Verlag und den Herausgebern sicher auf Dauer, die Binnenkommentierungen – jedenfalls die wichtigsten – in eigenen Teilen des Buches zu verselbständigen, auch wenn es sich dann nur noch teils um schmale Kommentierungen handelt. Das Auseinanderreißen des JGG etwa erscheint mir kaum nachvollziehbar und ermöglicht es auch nicht mehr, einen Überblick zu bekommen.

Ich habe mich sodann einmal stichprobenartig mit je einer Standard-Kommentierung aus dem Bereich des Strafprozessrechts (§ 140 StPO – Notwendige Verteidigung), des allgemeinen Strafrechts (§ 316 StGB) und eines „binnenkommentierten“ Rechtsgebietes (§§ 29 ff BtMG) befasst.

Außerordentlich gut gefällt mir die Darstellung Weilers zur notwendigen Verteidigung in § 140 StGB. Sie hat m.E. genau das richtige Verhältnis zwischen notwendiger Breite und inhaltlicher Stringenz. Nach und nach werden alle Konstellationen der notwendigen Verteidigung in der gebotenen Länge, aber gleichzeitig auch prägnant durchgearbeitet. Rechtsprechung und Literatur sind in ausreichender Anzahl zitiert, um ein Weiterlesen zu ermöglichen. Zudem finden sich eigene Gliederungspunkte zur Verfahrensfairness und zum Jugendstrafverfahren, so dass eigentlich alles für die Praxis geboten wird, was wichtig ist.

Die Vorschriften des BtMG sind auf 40 Seiten zu finden. Wer echte BtMG-Kommentare kennt, der weiß, dass derartige Kommentierungen nicht vergleichbar mit dem „Gesamten Strafrecht“ sind. Für die tägliche Praxis, etwa in der anwaltlichen Beratung oder der Sitzung, reichen Tiefe und Umfang der Darstellungen zweifellos aus, um Standardfälle und auch etwas mehr bearbeiten zu können. Die einzelnen Handlungsweisen, etwa Herstellen, Handeltreiben oder Besitzen werden ausführlich definiert und erläutert. Obergerichtliche Rechtsprechung und gute Verweistechnik auf die einschlägigen BtMG-Kommentare helfen ebenso, schnell zu finden, was man über die Kommentierung hinaus noch vermisst. Schön auch, dass typische Fallgruppen abgehandelt werden, wie etwa Kurierfälle, Miet- und Pachtverträge oder auch die oft schwer vorzunehmende Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme. Für die „Nicht-Geringe-Menge“ haben die beiden Autoren Duttge und Waschkewitz auf den Seiten 1207 bis 1210 eine ausführliche tabellarische Übersicht für die einzelnen Wirkstoffarten erstellt und mit Fundstellennachweisen versehen. Mir gefällt dies alles sehr gut. Umsichtig auch, gleich nach den BtMG-Normen § 4 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes aufzunehmen und zu erläutern. Warum das alles natürlich mitten im StGB (vor §§ 211 StGB) sein muss, bleibt mir ein Rätsel. Hier etwa hätte ein eigener Teil gut getan.

§ 316 StGB hat Quarch bearbeitet, der im Verkehrsrecht ein anerkannter Experte aus der Praxis ist. Er hat eine knackige und auch ausreichende Kommentierung verfasst. Nur 4 Seiten brauchte er hierfür. Man kann hier die wesentlichen Grundzüge zur Fahruntüchtigkeit nachlesen, Fragen der BAK-Feststellung und auch einiges zu Drogenfahrten. Selbst eine Kommentierung zu § 24a StVG schließt sich dem an. Es wäre aber erfreulich, würden die Herausgeber/der Verlag dem Autor ein oder zwei Seiten mehr an Platz einräumen. Es könnte dann etwa die Problematik des Vorsatzes bei hoher BAK dargestellt werden oder Näheres zur Rückrechnung. Quarch hat diese Fragestellungen durch Verweise auf Rechtsprechung und Literatur geschickt eingearbeitet. Für das Gesamtwerk wäre es aber sicher hilfreich, hier tatsächlich weiter ausholen zu können.

Trotz mancher Kritikpunkte gefällt mir das Buch aber in der Gesamtschau sehr gut. Es ist vor allem handlich und kann so gut ständiger Begleiter sein. Durch das gewählte dünne Papier passen zwischen die Buchdeckel genau 3600 Seiten. Die Kommentierungen sind äußerlich gut durch Überschriften gegliedert und enthalten zudem Fettungen für die wichtigsten Stichworte. Alle wesentliche Kommentarliteratur und Rechtsprechung wird zitiert, ohne dass die Darstellungen aber allzu sehr zerfasern. Anders als in anderen dickeren Werken wird nicht auf endlose „Rechtsprechungsfundstellenwiesen“ Wert gelegt. Aufgrund der zahlreichen Binnenkommentierungen und des Umfanges der abgehandelten Themen mussten die Buchautoren gesteigerten Wert auf ein gut gepflegtes Stichwortverzeichnis legen – dieses ist mit 85 eng bedruckten Seiten wahrlich opulent. „Gesamtes Strafrecht“ ist damit uneingeschränkt jedem Praktiker für die tägliche Arbeit zu empfehlen.