Sonntag, 25. Juni 2017

Rezension: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band 7: Europäisches Aktienrecht

Goette / Habersack / Kalss (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band 7: Europäisches Aktienrecht, SE-VO, SEBG, Europäische Niederlassungsfreiheit, 4. Auflage, C.H. Beck / Vahlen 2017

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen



Eine Rezension zu einem Werk aus der Reihe der Münchener Kommentare hat den Vorteil, dass vermutlich jeder Jurist diese Reihe kennt und mit dieser gearbeitet hat. Als Großkommentare haben sie – vor allem auch durch die Verfügbarkeit über beck.online – einen Stellenwert erreicht, von dem die meisten anderen Kommentare nur träumen können. Dies liegt neben dem hohen Grad an Verfügbarkeit mit Sicherheit auch an den herausragenden Juristen aus Wissenschaft und Praxis, die die verschiedensten Gesetzte kommentieren. Im siebten Band des Münchener Kommentar zum AktG haben die Herausgeber Prof. Dr. Wulf Goette und Prof. Dr. Mathias Habersack nicht nur Prof. Dr. Susanne Kalss für einen Blick auf die Rechtslage in Österreich gewinnen können, sondern auch Prof. Dr. Jürgen Oechsler, Elitza Mihaylova, Prof. Dr. Carsten Schäfer, RA Dr. Alexander Ego, Prof. Dr. Jochem Reichert, RA Dr. Stephan Brandes, RA Dr. Dietmar Kubis und Prof. Dr. Michael Fischer, die die SE-VO kommentieren, wobei Fischer auch die Besteuerung der SE kommentiert und Ego die europäische Niederlassungsfreiheit. Darüber hinaus bespricht Prof. Dr. Matthias Jacobs das SE-Beteiligungsgesetz.

Auch ist der Münchener Kommentar zum AktG der einzige Kommentar in diesem Umfang, der in so kurzer Zeit aktualisiert wird (so wurde 2006 die zweite Auflage fertig gestellt und nur sieben Jahre später, 2013, die dritte Auflage). Somit kann sichergestellt werden, dass in absehbarer Zeit auf die wesentlichsten Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung eingegangen werden kann. In der nun vorliegenden vierten Auflage des siebten Bandes sind so das BilMoG, das VorstAG, das GlTeilhG und das BilRUG sowie aktuelle Änderungen in Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion eingeflossen.

Der Umfang dieses Werkes erlaubt es auch (wie üblich bei Münchener Kommentaren), nicht nur die aktuelle Rechtslage zu erläutern, sondern auch die Gesetzgebungshistorie zu beleuchten. Auf diese Weise gelingt es, gesetzgeberische Tendenzen, rechtspolitische Erwägungen und Entwicklungen nachzuzeichnen, die vor allem im Rahmen rechtsetzender und wissenschaftlicher Überlegungen entscheidend sein können. Diese historischen und darüber hinaus auch die ökonomischen Erwägungen, die vielerorts angestellt wurden, sind somit wichtiger Bestandteil der Münchener Kommentare, die in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfen.

Gerade im Hinblick auf den Brexit ist nun auch wieder die Frage nach dem internationalen Gesellschaftsrecht, insbesondere in Bezug auf ausländische Gesellschaften in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, virulent geworden. Dabei erfreut es, dass von RA Dr. Ego quasi aus einer Hand die europäische Niederlassungsfreiheit (soweit es aus gesellschaftsrechtlicher Sicht relevant ist) kommentiert wurde und er hierbei ab Rn. 169 das Internationale Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt bespricht. Hierbei geht er unter anderem in den Rn. 204 ff. auf die Anerkennung EU-ausländischer Gesellschaften insb. mit Blick auf die Überseering-Rechtsprechung (EuGH Slg. 2002, I-9919 = NJW 2002, 3614) ein. Anschließend bespricht er in den Rn. 215 ff. auch die Gründungsanknüpfung, wobei er hier sowohl auf die Rechtsprechung des EuGH (insb. EuGH Slg. 2003, I-10155 = NJW 2003, 3331 – Inspire Art) als auch die parallele Diskussion in der Wissenschaft eingeht. Dabei erfreut es vor allem aus deutscher Sicht, dass die Entscheidung Kornhaas/Dithmar (EuGH, NZG 2016, 115; nachgehend BGH ZNI 2016, 461) aus dem letzten Jahr in den Rn. 120, 217, 224, 406 ff. Einzug in die Kommentierung gefunden hat, auch wenn hierbei vor allem die Massesicherungshaftung und somit insolvenzrechtliche Fragen in Rede standen. Leider wurde gerade die Frage der Behandlung britischer Gesellschaften in der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, die weitreichende Folgen für das internationale Gesellschaftsrecht haben wird, nicht behandelt.

Aus dieser Kritik lässt sich jedoch auch ein großes Kompliment ziehen. So wird hieraus pars pro toto deutlich, wie umfangreich die Kommentierung des europäischen Aktienrechts im siebten Band des Münchener Kommentars zum AktG ist. Zwar mag es so erscheinen, dass aktuelle Entwicklungen keine Berücksichtigung in der Neuauflage gefunden haben, jedoch sei bemerkt, wie speziell und vielschichtig das Gebiet der gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen des Brexit sind und erst seit kurzen erste Monographien hierzu erschienen sind, der Stand der vorliegenden Kommentierung wohl aber Mitte 2016 sein dürfte. Vielmehr bemühen sich die Herausgeber und Autoren insgesamt um eine aktuelle und detaillierte Besprechung des europäischen Gesellschaftsrechts, was zum einen exemplarisch an der Kornhaas/Dithmar-Rechtsprechung und zum anderen anhand der weitreichenden historischen und ökonomischen Einkleidungen nachgewiesen werden konnte.

Nach alledem ergibt sich, dass eine umfassende Empfehlung des siebten Bandes des Münchener Kommentars zum AktG ausgesprochen werden kann und dass eine derart fundierte Darstellung des europäischen Gesellschaftsrechts nur schwer zu finden ist.