Donnerstag, 29. Juni 2017

Rezension: Patentgesetz

Busse / Keukenschrijver, Patentgesetz – Kommentar, 8. Auflage, De Gruyter 2016

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf



Kein immaterielles Schutzrecht ist derart wesentlich für den technischen Fortschritt wie das Patent. Zwar verleiht der Schutz für eine Erfindung nur in den seltensten Fällen auch ein wirtschaftliches Monopol, gleichwohl führt die rechtliche Monopolstellung dazu, dass Patente zunehmend als Unternehmens-Asset angesehen werden und vor allem in innovationsgetriebenen Branchen ein wichtiges Mittel des Wettbewerbskampfes darstellen. Die Verknüpfung technischer und rechtlicher Fragestellungen birgt zudem zusätzliche Herausforderungen für den Rechtsanwender und verlangt von diesem ein gewisses Maß an naturwissenschaftlichem Verständnis, um technische Zusammenhänge unter rechtliche Bewertungsmaßstäbe subsumieren zu können. Für den Praktiker ist es somit unerlässlich, auf Hilfsmittel wie Kommentare und Handbücher zurückzugreifen, denen die schwierige Aufgabe zuteilwird, diesen Konnex zum einen zu schaffen und zum anderen verständlich darzulegen.

Einen solchen Versuch unternimmt das nunmehr in der 8. Auflage erschienene Werk des Her-ausgebers Alfred Keukenschrijver, Richter am Bundesgerichtshof a.D. im de Gruyter Verlag, welches erstmals 1937 von Rudolf Busse in Stilkes Rechtsbibliothek veröffentlicht wurde und als absolutes Standardwerk auf dem Gebiet der einschlägigen Fachliteratur gezählt werden muss. Auf rund 3150 Seiten werden neben der Kernmaterie des deutschen Patentgesetzes noch das Patentkostengesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Gesetz über den Schutz der Topographien von elektronischen Halbleitererzeugnissen, das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen sowie das Gesetzt über internationale Patentübereinkommen umfassend kommentiert.

Beschlossen wird das Werk mit einem guten Überblick über den einheitlichen Patentschutz in Europa, der durch die Schaffung des europäischen Einheitspatents erstmalig eine echte Chance auf eine Harmonisierung des materiellen Patentrechts erhält. Zwar treten die einschlägigen Regelungen ohne die Errichtung des einheitlichen Patentgerichts noch nicht in Kraft, da es diesbezüglich nach wie vor an der notwendigen Anzahl ratifizierender Vertragsmitgliedstaaten mangelt. Dennoch war Europa seit Unterzeichnung der Pariser Verbandsübereinkunft aus dem Jahre 1883 noch nie so nah an einem Europäischen Patent wie heute. Die diesbezüglichen Ausführungen verschaffen einen ausreichenden Überblick über die historischen Entwicklungslinien vom GPÜ bis heute und nehmen eine erste Kommentierung der einzelnen Verordnungstexte vor. Vereinzelt konnte in diesem Zusammenhang sogar auf die möglichen Folgen des „Brexit“ eingegangen werden, was das Werk aus Aktualitätsgesichtspunkten durchaus aufwertet. Generell vermag das Werk an vielen Stellen der Kommentierung aktuelle Entwicklungen des Patentrechts gut darzustellen, wie etwa die Diskussion um die mögliche Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs gemäß § 139 PatG oder aber aktuelle Fragen rund um die schwierigen Thematiken der Patentfähigkeit von Biotechnologien und der Stammzellenforschung (vgl. etwa § 2 PatG).

Als weitere Neuerung zu der Ende 2012 erschienen 7. Auflage mussten neben den Ausführungen zum einheitlichen Patentschutz in Europa an gewichtigen Rechtsänderungen im Wesentlichen nur die Patentrechtsnovelle von 2013, das Gesetz zur Änderung des Designgesetzes sowie weiterer Vorschriften zum gewerblichen Rechtschutz Berücksichtigung finden, welche an gegebener Stelle hinreichend thematisiert werden. Zusätzlich dazu bedurfte es für die 8. Auflage der Einarbeitung diverser Neuerscheinungen in der einschlägigen Patentrechtsliteratur, welche soweit zeitlich möglich, ebenfalls umfassend vorgenommen wurde. Im Rahmen der Autorenschaft ergaben sich zudem ebenfalls einige personelle Änderungen, die insoweit jedoch keine inhaltliche Abkehr von den bisher vertretenen Ansichten der Vorautoren mit sich brachten. Nach wie vor kennzeichnet sich die für einen Kommentar dieser Größenordnung doch recht geringe Anzahl an Verfassern durch ein hohes Maß an Erfahrung und Fachkompetenz auf dem Gebiet des Patentrechts. Ein starkes Indiz hierfür sind vor allem die durchweg klaren und präzisen sprachlichen Ausführungen zu den einzelnen Gesetzestexten, welche mit umfassenden Literatur und Rechtsprechungsnachweisen unterfüttert werden.

Gerade für Praktiker ist die Fülle an Entscheidungsnachweisen bezüglich der eigenen Rechts-findung sehr hilfreich und vermag somit nicht nur als Erstzugriffswerk zu überzeugen. Hier wird besonders deutlich, dass sich die Autorenschaft nahezu ausnahmslos aus ehemaligen oder aktiven (teilweise vorsitzenden) Richtern bzw. einer Richterin am Bundespatentgericht, dem Bundesgerichtshof sowie den Landgerichten zusammensetzt. Die hierdurch bestehende Praxisnähe führt dazu, dass die fachliche Kommentierung der einzelnen Paragraphen nicht nur in sprachlicher, sondern auch aus inhaltlicher Sicht durchgehend zu überzeugen weiß. Die eingangs angeführte Verknüpfung technischer und rechtlicher Fragestellungen erfordert von den Verfassern eine umfassende Aufarbeitung der einschlägigen Rechtsprechung, um die teils unübersichtliche Kasuistik zu wesentlichen Fragen des Patentrechts verständlich darzustellen. Diesbezüglich sei auf die Kommentierungen zu den Patentiervoraussetzungen der §§ 1 ff. PatG hingewiesen, bei denen sich etwa der patentrechtliche Erfindungsbegriff sowie der maßgebliche Stand der Technik besonders hervortun. Hier liegt nach Ansicht des Verfassers auch die große Stärke des Busse`schen Kommentars und hebt diesen durch die Fülle an Nachweisen von anderen Patentrechtskommentaren deutlich ab. Ohne auf die einzelnen Themenbereiche jeweils inhaltlich eingehen zu können, muss konstatiert werden, dass jeder Autor sichtlich um eine vollständige inhaltliche Darstellung der wesentlichen Materie bemüht ist und dies auch, soweit ersichtlich, stets gelingt.

Neben diesen inhaltlichen Stärken ist darüber hinaus die optische Aufarbeitung der Materie anzuführen. Der Fußnotenapparat ist im Gegensatz zu anderen gängigen Kommentaren am Ende der Seite klar visuell abgegrenzt, was den Lesefluss ungemein erleichtert. Textpassagen werden zudem durch das setzten vieler Randnummern und deren jeweiligen Trennung durch Absätze oder Tabstopps deutlich aufgelockert, was die Arbeit mit dem Werk im Rahmen der Recherche ebenfalls deutlich verbessert. Noch in der Vorlauflage wirkten einige längere Textpassagen etwas gedrungen und unübersichtlich; diesem Umstand wurde nunmehr gänzlich Abhilfe geschaffen.

Alles in Allem kann somit festgestellt werden, dass die 8. Auflage im Gegensatz zu der Vorauflage sich vor allem in puncto Layout und visueller Darstellung der Kommentierung als solche wesentlich verbessert hat. In dieser Hinsicht stellt der Busse`sche Kommentar nach Auffassung des Verfassers das aktuelle beste Nachschlagewerk im Bereich des Patentrechts dar. Aus inhaltlicher Sicht vermag das Werk durchweg einen hohen Standard zu gewährleisten, was neben der fachlichen Kompetenz der einzelnen Autoren mitunter auch an der umfassenden Auswertung der einschlägigen Patentrechtsliteratur und vor allem der einschlägigen Rechtsprechung liegt. Daher ist die 8. Auflage für jeden Praktiker unerlässlich, um einen guten Zugriff auf die mitunter schwierige Materie des Patentrechts zu bekommen. Mit einem Ladenpreis von 249 EUR ist der Kommentar zudem auch moderat bemessen.