Dienstag, 20. Juni 2017

Rezension: Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht

Schäder / Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht, 1. Auflage, Anwaltverlag 2016

Von Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Die oft komplexen Fallgestaltungen bei Arbeitsgerichtsprozessen und die unterschiedliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu den entsprechenden Streitwerten – konkrete Streitwerte waren und sind sogar innerhalb einzelner Arbeitsgerichte und/oder Landesarbeitsgerichte umstritten - haben dazu geführt, dass die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine Streitwertkommission eingesetzt hat, die erstmals 2013 einen einheitlichen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit vorgelegt hat. Nach Kritik aus den Reihen der allesamt an der Erstellung dieses Kataloges unbeteiligten Anwaltschaft, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Versicherungswirtschaft ist dieser weiter überarbeitet worden und die so entstandene Fassung vom 09.07.2014 liegt dem vorliegenden Kommentar zu Grunde.

Der aus einer Vorbemerkung und den beiden Teilen „Urteilsverfahren“ – mit 25. Katalognummern - und „Beschlussverfahren“ – mit 17. Katalognummern - bestehende Streitwertkatalog ist am Anfang des Werkes in Gänze abgedruckt. Sodann folgt auf 200 Seiten die Kommentierung der Vorbemerkung und der einzelnen Nummern der beiden Teile.

Bereits der kurze Text der Vorbemerkung stellt klar, dass der Streitwertkatalog keinen Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit stellt. Vielmehr soll er für die Arbeitsgerichte ein Hilfsmittel sein, bundesweit einheitlichere Streitwerte für typische und wichtige arbeitsgerichtliche Fallkonstellationen zu erreichen. Er soll eben nicht das Gericht seiner Aufgabe entheben, sämtliche Umstände des Einzelfalles bei der Streitwertfestsetzung entsprechend zu gewichten. Vielmehr soll er Vorschlagscharakter haben aber auch Gerichten und beantragenden Parteien sowie deren Prozessbevollmächtigten eine zitierfähige Quelle bieten.

In der Kommentierung der Vorbemerkungen kritisieren die beiden Autoren Dr. Gerhard Schäder – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in München – und Dr. Sebastian Weber - Rechtsanwalt in München und Lehrbeauftragter an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und der Hochschule München – auch noch einmal richtigerweise, dass bei der Erstellung und Weiterentwicklung des Streitwertkataloges die oben bereits genannten Interessengruppen von der Richterschaft bisher nicht hinzugezogenen wurden. Da die Vorbemerkung des Streitwertkataloges selbst explizit besagt, dass der Streitwertkatalog künftig weiterentwickelt werden soll, verleihen die Autoren ihrer begründeten Hoffnung Ausdruck, dass eine Hinzuziehung bei weiteren Überarbeitungen des Streitwertkataloges erfolgen wird. Die Qualität der vorliegenden Kommentierung und die dort sachgerecht geäußerte Kritik dürften jedenfalls diesem berechtigten Verlangen nicht entgegenstehen. Noch vorhandene Unklarheiten und Widersprüche des Streitwertkataloges, insbesondere im Bereich der Auslegung des § 42 GKG durch die Streitwertkommission, zeigen die Autoren fundiert und unter Zitierung entsprechender Literatur- und Rechtsprechungsnachweise auf. In der Kommentierung der einzelnen Nummern und Unternummern der beiden Teile zeigen die Autoren ausführlich den Gegenstand des jeweiligen Vorschlages der Streitwertkommission auf und stellen danach dessen Auswirkungen dar. Nachfolgend bewerten sie stets diese Auswirkungen und unterbreiten - wo notwendig - eigene gut begründete Vorschläge und Ergänzungen zur Ermittlung des Streitwertes.

Layout, Inhalts-, Abkürzungs- sowie Stichwortverzeichnis des Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtiges ist im Fließtext durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter wird die Kommentierung der Vorschläge mit hervorgehobenen Beispielen veranschaulicht und es stehen dem Leser im gebotenen Maße über die Fundstellen Vertiefungshinweise und weitere Beispiele zur Verfügung.

Fazit: Da die berechtigten Vergütungsinteressen der Prozessbevollmächtigten wie auch die Interessen der mit den Kosten belasteten Parteien (im Beschlussverfahren nur der Arbeitgeber) die „schönste Nebensache der Welt“ im Arbeitsgerichtsprozess sind, darf die vorliegende Kommentierung in keinem Handapparat des forensisch tätigen Arbeitsrechtlers fehlen. Die Übersichtlichkeit und Güte des Werkes lassen hoffen, dass die Autoren bald eine zweite Auflage vorlegen, die die mittlerweile vorliegende überarbeitete Fassung des Streitwertkataloges vom 05.04.2016 berücksichtigt und die weiter dazu führen wird, dass die Erfahrungen und Interessen der Anwaltschaft und der von ihnen vertretenen Parteien bei der zukünftigen Fortentwicklung des Streitwertkataloges nicht ungehört bleiben.