Freitag, 23. Juni 2017

Rezension: Rechtswissenschaft als Metaphysik

Lindner, Rechtswissenschaft als Metaphysik, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2017

Von Dr. Torsten Obermann, RiAG, Münster / Lüdinghausen



Justiz und Rechtswissenschaft geraten in der Gesellschaft zunehmend unter Beschuss. Im Zuge eines wachsenden Misstrauens gegen das „System“ sehen sie sich in wachsendem Umfang dem Vorwurf ausgesetzt, selbstherrlich und willkürlich zu agieren. Will die Justiz ihren Anspruch als freiheitssichernde Gewalt im Rahmen der demokratischen Grundordnung verteidigen, so muss sie – ebenso wie die ihr zugrundeliegende Rechtswissenschaft – hier Gegenstrategien entwickeln. Mit dem vorliegenden Werk ist in der „Weißen Reihe“ bei Mohr Siebeck das Ergebnis eines Forschungssemesters erschienen, mit dem ein solcher Versuch unternommen wird. Der Schwerpunkt liegt auf der Wissenschaft, die Ergebnisse lassen sich aber auf die Rechtsprechung übertragen. Im Ergebnis empfiehlt der Autor eine radikale Selbstbeschränkung der Rechtswissenschaftler und eine weitgehende Befreiung von Rechtswissenschaft und Praxis von eigenen Wertungen der Rechtsanwender. Schon der Subtitel betont den Charakter des Werkes als Streitschrift: „Das Münchhausenproblem einer Selbstermächtigungswissenschaft“.

Die eingangs gestellte und sorgfältig begründete Diagnose der den zunehmenden Akzeptanzproblemen zugrunde liegenden Probleme ist überzeugend: Rechtswissenschaft als Textwissenschaft ist in gewissem Umfang von begrifflichen Vorverständnissen abhängig. Da zudem gesetzliche Regelungen stets ein gewisses Abstraktionsniveau haben müssen, ist ihre Anwendung auf den Einzelfall immer auch ein Wertungsakt. Die insoweit systemimmanent bestehenden Einfallstore für persönliche Wertungen – dieses Einfließen subjektiver, nicht näher begründeter Überzeugungen in die Rechtsinterpretation und -anwendung versteht der Autor unter Metaphysik – bergen nun das Risiko, dass unter der Behauptung der Wissenschaftlichkeit ganze Theoriegebäude auf weltanschaulichen Grundsätzen errichtet werden. Dies wiederum birgt die Gefahr, dass die Rollen des Rechtswissenschaftlers und des Rechtspolitikers miteinander verschmelzen, was wiederum durch die „Machtaffinität“ der Rechtswissenschaft als Machtdurchsetzungswissenschaft gefördert wird. Auch die wissenschaftlichen Belobungssysteme fördern eher die „steile These“ und die „Eye-Catcher-Phrase“ als systematisches, kleinschrittiges Arbeiten am Text. All dies führt dazu, dass häufig die rechtswissenschaftlich eingekleidete weltanschauliche Überzeugung des Wissenschaftlers als wissenschaftliches Ergebnis präsentiert wird – und die des Richters als gesetzmäßiges Urteil. Da das Recht häufig existenziell wichtige Fragen der Menschen betrifft, ist vor diesem Hintergrund die Sorge vor Willkür verständlich.

Die empfohlenen Gegenmaßnahmen entsprechen zunächst dem gesunden Menschenverstand: Verzicht auf provokante Thesen zum Zweck der Aufmerksamkeitssteuerung, Rollentransparenz bei rechtspolitischen Äußerungen und Entwicklung einer strikteren Methodik der Gesetzesauslegung. In diesem Zusammenhang greift der Autor insbesondere die häufig geforderte Ermittlung eines „objektivierten Willens des Gesetzgebers“ als vermeidbares Einfallstor für eigene Wertungen des Rechtsanwenders an und fordert eine striktere Orientierung am subjektiven Willen, der sich hinreichend aus den Materialien entnehmen lasse. Der Versuch einer Reduktion eigener Bewertungen in der Rechtswissenschaft führt den Autor außerdem zu einem recht strikten Positivismus. All dies ist sicherlich geeignet, eine besser am Gesetz orientierte Rechtsanwendung sicher zu stellen und damit das Akzeptanzproblem zu mindern.

Darüber hinaus versucht der Autor eine wissenschaftliche Begründung der für nötig gehaltenen Maßnahmen. Und hier zeigt sich, wie schwer die Vermeidung „metaphysischer Zirkel“ im Recht ist. Der Autor legt seinen Ausführungen das vierstufige juristische Diskursmodell nach Alexy zugrunde. Hiernach werden auf der ersten Stufe des juristischen Diskurses, dem allgemeinen praktischen Diskurs, Fragen der Ethik, der Philosophie usw., kurz danach, wie wir uns unser Zusammenleben wünschen, diskutiert. Auf der zweiten Stufe, dem praktisch-politischen Diskurs, wird die Umsetzung der auf der ersten Stufe besprochenen Ziele im Rahmen der Gesetzesbegründung erörtert. Die dritte Stufe bildet der juristische Diskurs, also die Rechtswissenschaft im Sinne der Dogmatik und die vierte Stufe der forensische Diskurs, also die praktische Rechtsanwendung.

Soweit zu diesem Modell ausgeführt wird, dass sich mit diesem Modell sämtliche Formen juristischen Argumentierens ordnen ließen, ist dies zutreffend. Weiter heißt es an dieser Stelle: „Auch wenn man dem Diskursmodell (…) ablehnend oder zweifelnd gegenübersteht, kann man doch die ordnende und tranzparenzermöglichende Funktion (…) insgesamt kaum in Abrede stellen“. An anderer Stelle heißt es jedoch: „Erweist sich das allgemeine Diskursmodell des Rechts als geeignetes Instrument zur Analyse der Struktur des Metaphysikproblems der Rechtswissenschaft, so kann und muss es – umgekehrt – auch Ausgangspunkt für eine metaphysikkritische (…) Rechtswissenschaft sein“. Von dieser These ausgehend beschränkt der Autor die Zulässigkeit wertender – metaphysische – Aussagen grundsätzlich auf die ersten zwei Ebenen des Modells. Subjektive Wertungen des Rechtswissenschaftlers oder –praktikers auf den übrigen Ebenen, die nicht systemimmanent notwendig sind, werden als ebenenüberschreitend kritisiert und ein Verzicht gefordert. Die Ableitung derartiger materieller Forderungen aus einem System, welches (bloß) als Ordnungs- und Analysesystem ausreichend begründet wurde, ist wohl ein Beispiel für rechtswissenschaftliche Metaphysik.

Auch dürften die Forderungen nach „metaphysical self-restraint“ - in Anlehnung an das verfassungsrechtliche „judicial self-restraint“ -, die Behauptung von „Münchhausenproblemen“ sowie die Forderung nach dem Verzicht auf alle Theorien mittlerer und großer Abstraktionshöhe wohl unter die vom Autor verdammten Rubriken der „Eye Catcher“ und „steilen Thesen“ fallen.

Schließlich ist die Anknüpfung an das juristische Diskursmodell zur Bestimmung der Bedeutung der Rechtwissenschaft jedenfalls nicht vollständig überzeugend. Der Clou hierbei besteht darin, dass mit der Entscheidung des Gesetzgebers auf der zweiten Ebene sämtliche Fragen der Ethik, der Gerechtigkeit etc. für die Rechtswissenschaft und Praxis verbindlich beantwortet sind, sodass sie auf den folgenden Stufen im Grundsatz nicht mehr gestellt werden können. Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung hat dann wieder auf der ersten Stufe stattzufinden. Dieses Modell geht davon aus, dass der allgemeine praktische Diskurs in irgendeiner Weise auf der zweiten Ebene Berücksichtigung findet, also gesellschaftspolitische Diskussionen sich über irgendeinen Mechanismus in der Gesetzgebung abbilden. Diese Annahme kann jedoch nur in einigermaßen demokratisch organisierten Gesellschaften Geltung beanspruchen. Ausschließlich in solchen Gesellschaften gelten ferner die (materiell überzeugenden) für eine metaphysische Selbstbeschränkung von Rechtswissenschaft und Rechtsprechung anzuführenden Argumente der demokratischen Legitimation (allein) des Gesetzgebers und der Gewaltenteilung. Mit dem Diskursmodell des Rechts kann daher die Rechtswissenschaft dem Recht in nicht demokratischen Systemen nicht beikommen.

Da wir gottseidank aber in einer demokratischen Gesellschaft leben, ist diese Einschränkung jedenfalls aktuell für die Relevanz des Buches nicht von erheblicher Bedeutung. Allerdings ist noch darauf hinzuweisen, dass auch in unserem Rechtssystem die vom Autor geforderte Selbstbeschränkung des Rückgriffs auf außergesetzliche Wertungen nicht den dem Autor, einem Staatsrechtsprofessor, vorschwebenden Ausnahmefall darstellen kann. Die im Buch gewählten Beispiele entstammen im Wesentlichen dem Hausgebiet des Autors. In diesem Rechtsgebiet mit hoher Normdichte und Verfassungsnähe sind persönliche Wertungen relativ leicht zu vermeiden. Im Zivilrecht wird jedoch weit häufiger schon durch das Gesetz auf außergesetzliche Wertungen verwiesen (das angemessene Schmerzensgeld, die guten Sitten). Schließlich wird der Verweis auf den subjektiven Willen des Gesetzgebers in Fällen gesetzgeberisch-technischen Versagens schwierig: z.B. wenn die gewollte Regelung des „Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht tatsächlich etwas ganz anderes regelt.

Das gut verständlich und z.T. unterhaltsam bösartig geschriebene Werk ist insgesamt für jeden eine Inspiration, der sich mit den Aufgaben und Grenzen von Rechtswissenschaft und Justiz auseinandersetzen will und damit auch einen Beitrag zu einer fortgeltenden freiheitssichernden Bedeutung des deutschen Rechts leisten möchte.