Dienstag, 6. Juni 2017

Rezension: Verwaltungsrecht

Eiding / Hofmann-Hoeppel (Hrsg.), Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Nomos 2017

Von RA Christian Stücke, FA Verwaltungsrecht, FA Arbeitsrecht, FA IT-Recht, Helmstedt



Mit einem Umfang von über 2.700 Seiten im Dünndruck löst das vorliegende Werk als „Schwergewicht“ im positiven Sinne die vier Jahre alte Vorauflage ab. Die in jüngerer Zeit zu verzeichnenden gesellschaftlichen Entwicklungen sind auch an der (verwaltungsrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen) Praxis nicht spurlos vorbeigegangen. Namentlich erwähnt sein mögen die aus der Flüchtlingssituation resultierenden Rechtsprobleme im Aufenthalts- und Asylrecht, aber auch solche Probleme, die im Kontakt mit neuen Medien entstehen könnten, wie z. B. Fragen der Compliance, des Datenschutzrechts, aber auch solcher recht spezieller Aspekte der Videoüberwachung durch Drohnen. Die Vorauflage wurde entsprechend – nicht nur in diesen Bereichen ergänzt und aktualisiert. Die Rechtsanwender halten damit ein top-modernes Werk in den Händen, Literatur und Rechtsprechung sind bis etwa Anfang 2017 berücksichtigt.

Die behandelten Inhalte decken über das Anforderungsspektrum der Fachanwaltschaft Verwaltungsrecht hinaus nahezu alle praxisrelevanten Gebiete des Verwaltungsrechts in insgesamt 66 Kapitel unterteilt ab, wobei eine Aufzählung sämtlicher Einzelgebiete an dieser Stelle müßig ist. Begonnen wird mit ausführlichen Darlegungen zu Akteneinsicht und Informationszugang, es folgen Kapitel zum Verwaltungsverfahren und zur Mediation, zum Verwaltungsprozess durch die Instanzen bis hin zur Vollstreckung. Eine kleine Lücke ergibt sich durch das Auslassen von Ausführungen zum Recht der Fahrerlaubnisse, dies mag im Hinblick auf die Zuordnung zur Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht verständlich erscheinen.

Auf die Breite der materiell-rechtlichen Inhalte ist bereits hingewiesen worden. Egal ob Fragen der Amtshaftung, des öffentlichen Baurechts, des Abgabenrechts, Gewerbe, Handwerk & Co., des Umweltrechts, Dienstrechts, Schul- und Prüfungsrechts, des Ausländer- und Asylrechts – stets finden sich erfreulich umfangreiche Abschnitte, die dem Rechtsanwender das „Handling“ der Fälle sehr erleichtern.

Ziel des Werkes ist es, dem Rechtsanwender praxisrelevante und bewährte Formulierungshilfen und -beispiele an die Hand zu geben. Dabei steht in erster Linie das anwaltliche Herangehen an verwaltungsrechtliche Fragestellungen im Fokus. Über den eigenen Anspruch, ein „Werk des ersten Zugriffs“ zu sein, geht der Band aber deutlich hinaus. An manchen Stellen, etwa im Rahmen der Darlegung von Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Wettbewerbsverstöße durch Kommunen, kann der Band selbst den Griff zum Kommentar überflüssig machen.

Die im Kern stehenden Formulare werden nach einleitenden, meist knappen, aber ungemein zielgerichteten Erläuterungen der rechtlichen Grundlagen anhand geschilderter Ausgangsfälle und typischer Fallkonstellationen wiedergegeben. Die Schriftsatzmuster sind dabei erfreulich strukturiert und ausführlich gehalten. Sie decken das komplette Spektrum vom behördlichen Verfahren über die gerichtliche Geltendmachung sowie ggf. der Vollstreckung ab. Mehr noch: es finden sich selbst Muster z.B. für Plädoyers vor dem EuGH, für Gesellschaftsverträge (interkommunaler) Gesellschaften. Diese beiden Beispiele mögen dokumentieren, in welcher Breite der Rechtsanwender an die Hand genommen wird.  Erfreulich auch die Ausführungen zum anwaltlichen Gebührenrecht, die den Griff zu anderen Werken oft überflüssig machen dürften. In einigen Kapiteln wird das schon bestehende positive Bild durch Prüfungsschemata, Verfahrenshinweise und Hinweise auf mögliche Fehlerquellen abgerundet. Gerade diese Punkte könnten im Rahmen einer zu wünschenden Neuauflage noch vertieft werden.  Sofern die Inhalte des Bandes zur Vertiefung der behandelten Materie nicht ausreichen sollten, hilft der Fußnotenteil, sowie die sowohl in den Mustern als auch den Erläuterungen zusätzlich enthaltenen Hinweise auf einschlägige Rechtsprechung. Fast überflüssig zu erwähnen ist das gelungene Stichwortverzeichnis, das zur raschen Orientierung beiträgt.


Der „Eiding/Hofmann-Hoeppel“ wird dem selbst gesetzten Anspruch einer zielgerichteten Hilfe für die die anwaltliche Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Fälle mehr als gerecht. Punktum: großartig. Das Werk darf in keinem gut sortierten Handapparat fehlen.