Mittwoch, 19. Juli 2017

Rezension: VwVG / VwZG

Engelhardt / App / Schlatmann, VwVG / VwZG, 11. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Neben den genannten Gesetzen (die bis auf zwei Paragraphen und die Schlussvorschriften vollständig kommentiert sind) sind noch Auszüge aus der Abgabenordnung, dem „Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderung in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ (es heißt wirklich so!) und dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen enthalten.

Mit 586 Seiten ist dieser Kommentar trotzdem einer der „Leichtgewichte“ in der Reihe der orangen Bücher aus dem Hause Beck. Dass hier gleich fünf Verwaltungsgesetze / Vorschriften erschöpfend kommentiert werden, sagt alles über die Rechtsgebiete aus: Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz sind undankbare Materien. Undankbar, weil nicht „glamourös“. Über diese Materien läßt sich nichts Faszinierendes sagen. Zumindest nichts Neues oder Aufregendes. Fakten, Fakten und noch einmal Fakten. Dabei sind gerade die beiden titelgebenden Gesetze wesentlich relevanter, als der – zugegeben: trockene – Kommentar es zunächst vermuten läßt. Wie treibt eine Behörde (z. B. das Jobcenter) ihre Forderungen ein? Wie verhindern Behörden, dass „schludrige“ Bescheidempfänger Fristen ins Endlose ausdehnen? Warum müssen Autofahrer in der EU ausländische „Knöllchen“ fürchten? Umso schöner ist es dann für Praktiker, alles in einem Buch zusammen zu finden. Damit läßt sich die Zielgruppe auch gut eingrenzen: Es sind Verwaltungs-, Sozialrechts- und Steuerpraktiker, Rechtsanwalte, Richter und Justizmitarbeiter. Für das Studium oder die Ausbildung ist der Kommentar bei dem stolzen Preis von EUR 79,- nicht gedacht (nur zum Vergleich: Das wesentliche relevantere SGB X umfasst in der Kommentierung 1.265 Seiten, ist aber mit EUR 75,- preiswerter).

Wer aber auf diese Gesetze angewiesen ist, der bekommt allumfassende Informationen: Gesetzestexte, Erläuterungen, Rechtsprechung aller Instanzen und aus allen Quellen (amtliche Sammlung, BT-Drucksachen, Verordnungsblätter, Zeitschriften). Bei dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz und dem Verwaltungszustellungsgesetz handelt es sich um Bundesgesetze, die in den jeweiligen Bundesländern ihre Entsprechungen haben. Diese werden selbstredend verglichen und erläutert.

Fazit: Jeder, der mit dieser Materie befasst ist, wird mit diesem Standardkommentar sehr glücklich.