Montag, 11. September 2017

Rezension: Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

Wedekind, Das Widerspruchsverfahren in der Praxis, 2. Auflage, Boorberg 2017

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Das Widerspruchsverfahren ist das „Bindeglied“ in der verwaltungsrechtlichen Praxis. In dem Stadium zwischen Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren werden die Weichen gestellt, ob es zu einer friedlichen, einvernehmlichen Lösung kommt oder die Streitigkeit sich ausweitet. Die Darstellung dieses Verfahrensabschnitts ist der Inhalt des Buchs: ein Leitfaden mit Arbeitshilfen, Mustern und Schriftsätzen.

Es beginnt mit einer Skizzierung des Ablaufs des Verfahrens nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), mit spezialgesetzlichen Besonderheiten. Dieses entspricht im Wesentlichen - wenn auch in der VwGO geregelt - dem Ablauf des Verwaltungsverfahrens, geht allerdings auch darüber hinaus: Was geschieht bei Veräußerung der streitbefangenen Sache? Und was bei Tod des Widerspruchführers? Der umfassendste Teil des Buchs dreht sich um den Widerspruchsbescheid. Anhand dieses Bescheides wird das Verfahren nun nochmals geschildert (im Grunde wie in Teil eins, nur wesentlich ausführlicher). Es werden alle Fragen abgehandelt, die sich dem Sachbearbeiter im Laufe des Verfahrens stellen können. Während dieser Abschnitt eigentlich auch als Studienliteratur dienen könnte (mit den üblichen Fragen, z. B. zur Beteiligtenfähigkeit, zur Fristwahrung, zu Drittwidersprüchen), behandelt der folgende Abschnitt genau genommen dasselbe, nur in umgekehrter Reihenfolge. Während des Studiums und der soeben beschriebenen Prüfung des Widerspruchs wird zunächst die Norm aufgeworfen, dann folgt die Tatbestandsschilderung, anschließend die „Subsumtion“ („passt“ der Tatbestand zur Norm? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?) und das Ergebnis. Nun folgt das ganze eben umgekehrt: Zuerst das Ergebnis, dann die Prüfung der Vereinbarkeit von Norm und Tatbestand. Es geht dann aber weiter mit Nebenentscheidungen, die im Studium keine Rolle spielen, in der Praxis aber umso wichtiger sind: Entscheidung über die Kosten, Vollstreckung bzw. Aussetzung der Vollziehung und Rechtsmittelbelehrung.

Der nächste Abschnitt ist sehr kurz, denn er behandelt eine Variante des Widerspruchsbescheids: den Abhilfebescheid. Hierzu gibt es nichts Überraschendes zu sagen, lediglich die Nebenentscheidungen sind etwas ausführlicher, da diese im Kapitel über das Widerspruchsverfahren nicht vorkommen.

Im letzten inhaltlichen Teil geht es um Besonderheiten, die in der theoretischen Ausbildung überhaupt nicht in Erscheinung treten und in der praktischen Ausbildung zumeist „automatisch ablaufen“: Zustellung, Verjährung und Vollstreckungsverfahren.

Abgerundet wird dieser Teil des Leitfadens mit Schriftsatz- bzw. Entscheidungsmustern, wobei ausführlich die diversen Anschriftenfelder (z.B. bei einer GmbH, einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder einem Betreuten) beschrieben werden.

Schließlich sind fast alle Abschnitte mit Schaubildern versehen.

Um noch einmal den Anfang der Rezension aufzugreifen: Das Widerspruchsverfahren ist das Bindeglied zwischen Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren. In diesem Stadium entscheidet sich, ob es zum Streit zwischen den Beteiligten kommt oder ob die Angelegenheit gütlich beigelegt werden kann. Der Ausdrucksweise kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Wie oft streiten sich Bürger und Behörde, weil letzterer das Behördendeutsch nicht nachvollziehen kann. Daher ist von besonderer Bedeutung, dass „Juristendeutsch“ in Alltagssprache übersetzt wird, dass Entscheidungen der Behörde verständlich dargestellt und nachvollziehbar werden. Und in dieser Hinsicht bietet der Leitfaden leider keine Abhilfe. Er ist genau so „trocken“ wie die VwGO und Verwaltungsverfahrensgesetz formuliert. Die Zielgruppe können daher nur in Behörden Tätige sein.

Ein Leitfaden für die Praxis, vom Umfang her überschaubar, strapaziert das Budget nicht.