Donnerstag, 9. November 2017

Rezension: Beck’sches Formularbuch IT-Recht

Weitnauer / Mueller-Stöfen, Beck’sches Formularbuch IT-Recht, 4. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hillegeist, Lüneburg


Das Formularbuch wurde erstmals im Jahr 2003 veröffentlicht (damals noch unter dem Titel „Beck'sches Formularbuch E-Commerce“) und erscheint mittlerweile  in der 5. Auflage. Bei den Verfassern handelt es sich überwiegend um RechtsanwältInnen, die ihre praktischen Erfahrungen in das Werk einfließen lassen haben.

Der Umfang beträgt 900 Seiten zuzüglich eines umfangreichen Stichwortverzeichnisses und ist in 12 Kapitel unterteilt. Neben neuen technologischen Entwicklungen, wie etwa Mobile Apps oder Cloud Computing haben in der Neuauflage auch Gesetzesänderungen, wie die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und die jüngste europäische und nationale Rechtsprechung, wie zum Beispiel die Safe-Harbour Entscheidung des EuGH, Berücksichtigung gefunden. Neben Formularen zu Hard- und Softwareverträgen werden unter anderem auch Muster zu Provider- sowie Website- und Domainverträgen, Cloud-Computing, Verträgen zum Erwerb von Nutzungsrechten und zum Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Besonders erfreulich ist, dass die Herausgeber sich nicht auf die „klassischen“ IT-Themen beschränken, sondern auch Rechtsgebiete berücksichtigen, die Schnittmengen zum IT-Recht aufweisen. So werden beispielsweise im Kapitel „Electronic Banking und Online-Banking“ AGB für Virtuelle Konten und für Handelsplattformen von Anteilen an geschlossenen Fonds zur Verfügung gestellt. Im Kapitel „Arbeitsrecht“ werden darüber hinaus beispielsweise Verträge über alternierende Telearbeit, Social Media Guidelines und eine Betriebsvereinbarung sowie Vertragsklauseln zur ausschließlichen dienstlichen Nutzung von E-Mail, Intranet und Internet behandelt. Bereits hier zeigt sich, dass das Formularbuch sich auch an Nutzer wendet, die nicht schwerpunktmäßig im IT-Recht tätig sind.

Wie auch bei anderen Werken der Reihe sind die Kapitel mit Großbuchstaben gekennzeichnet. Die einzelnen Verträge beziehungsweise Klauseln sind mit arabischen Ziffern durchnummeriert, was ein schnelles Auffinden der gewünschten Stelle, auch über das Stichwortverzeichnis, trotz des großen Seitenumfangs einfach macht. Ein effektives und zeitsparendes Arbeiten wird hierdurch gewährleistet. Die einzelnen Formulare können mittels eines mitgelieferten Freischalt-Codes von der Website des Verlags heruntergeladen werden.

Der Aufbau des Werkes ist durchgehend einheitlich und übersichtlich. Zunächst wird das jeweilige Muster optisch hervorgehoben abgebildet. Es schließen sich umfangreiche Erläuterungen an, die der jeweiligen Stelle im Vertrag durch Fußnoten zugeordnet sind, was stark zur Übersichtlichkeit beiträgt. Die Verfasser beschränken sich dabei keineswegs nur auf rechtliche Anmerkungen. So werden beispielsweise im Kapitel „Domainauftrag“ ausführlich der technische Hintergrund einer Internet-Domain sowie das Vergabesystem erläutert. Dies ermöglicht es dem Fallbearbeiter, welcher nicht über die entsprechenden Vorkenntnisse verfügt, sich schnell den erforderlichen Überblick über die technischen Besonderheiten zu verschaffen, um dann in einem zweiten Schritt eine Bewertung der sich hieraus ergebenden rechtlichen Folgen beziehungsweise Probleme vornehmen zu können. Auch weisen die Anmerkungen auf gesetzliche Vorschriften hin, die zwar nicht zum IT-Recht zählen, bei der Erstellung der jeweiligen Verträge jedoch berücksichtigt werden müssen. Als Beispiel seien hier die Anmerkungen zu den „Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlinebezahlsysteme – Virtuelles Konto“ und „Betriebsvereinbarung über die Nutzung von E-Mail, Intranet und Internet“ genannt. Hier werden übersichtlich die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über  das Kreditwesen und das Zahlungsdienstegesetz beziehungsweise des Betriebsverfassungsgesetzes erläutert. Dem Nutzer wird hierdurch schnell und prägnant aufgezeigt, welche Gesetze und Vorschriften er bei der Erstellung des Vertrages unter Umständen noch berücksichtigten muss. Dies vermeidet, dass sich bei der Ausarbeitung des Vertragstextes ein „Tunnelblick“ einschleicht, welcher schnell haftungsrechtliche Folgen haben kann. Darüber hinaus wird ein effektives Arbeiten garantiert, da der Nutzer nicht gleichzeitig in mehreren Handbüchern blättern muss. Vielmehr wird durch die Anmerkungen der Blick für die einschlägigen Probleme geschärft.

Abschließend lässt sich festhalten, dass das Werk eine umfangreiche Sammlung an Mustern zu nahezu allen Bereichen des IT-Rechts enthält, weshalb es bei schwerpunktmäßig im IT-Recht tätigen RechtsanwältInnen auf keinen Fall im Bücherregal fehlen sollte. Da das IT-Recht aufgrund des technischen Fortschrittes mittlerweile Schnittmengen zu vielen anderen Rechtsgebieten, wie etwa dem Bank-, Arbeits- oder auch Kaufrecht aufweist, ist es darüber hinaus aber auch KollegInnen zu empfehlen, die normalerweise auf andere Rechtsgebiete spezialisiert sind. So stellt es auch für den beispielsweise schwerpunktmäßig im Arbeits- oder Bankrecht tätigen Rechtsanwalt eine wertvolle Hilfestellung dar, der für einen Mandanten einen Vertrag zur Telearbeit oder Allgemeine AGB für ein virtuelles Konto ausarbeiten soll.