Donnerstag, 2. November 2017

Rezension: Das Recht am öffentlichen Raum

Siehr, Das Recht am öffentlichen Raum, Beiträge zum öffentlichen Recht 260, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2016


Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main


Die Öffentlichkeit ist im Wandel. Von der Agora zur Shopping Mall hat sich im Verlauf der Menschheitsgeschichte der städtische öffentliche Raum privatisiert. Bahnhofsgebäude werden privatisiert, Flughafen-Cities entstehen, ganze Viertel geraten in den Konzernbesitz. Die vorliegende Schrift von Angelika Siehr zeichnet diese Entwicklung nach und entwickelt eine umfangreiche rechtwissenschaftliche Theorie des öffentlichen Raums.  Das Buch ist das hervorragende Ergebnis einer langen Befassung mit einem der zentralen Themen der Gegenwart: Wie der öffentliche Raum und das Recht daran als Raum der Freiheit grundrechtlich abgesichert ist.

Die Autorin, die in Bielefeld öffentliches Recht lehrt, nimmt zunächst eine umfassende Rekonstruktion des öffentlichen Raums vor, deren Existenz Voraussetzung für die Ausübung von Kommunikationsgrundrechten ist (Kap. 2). Im Kapitel 3 entwickelt sie Grundlinien einer materiellen Konzeption des urbanen öffentlichen Raumes. Im zentralen Kapitel 4 arbeitet die Autorin dann das Recht am öffentlichen Raum und das Recht auf öffentlichen Raum aus.

Zentral für die Autorin ist das Recht auf öffentlichem Raum als Ausformung eines Gleichheitsrechts als „Recht auf gleichen Zugang zum und gleiche Nutzungsrechte im öffentlichen Raum [...] und richtet sich insoweit gegen Diskriminierungen aller Art“ (667). Zwar bestehe kein Leistungsanspruch auf Schaffung von öffentlichen Räumen, solange noch ausreichende Ausweichmöglichkeiten bestünden; dennoch sei der Staat objektiv-rechtlich verpflichtet, öffentliche Räume zu erhalten und deren Funktionsvielfalt zu fördern. Besonderheiten gelten für aus (z.B.) Public-Private-Partnerships und Privatisierungen hervorgegangene Räume, hinsichtlich derer die Autorin den Staat in einer Gewährleistungsverantwortung steht.

Die Autorin fordert politische Richtungsentscheidungen zu den Gefahren für den öffentlichen Raum durch Privatisierungen und der raschen Zunahme von semi-öffentlichen Räumen. Die Frage stellt sich auch für die Autorin mit großer Schärfe: Welche Bindungen unterliegt das Eigentum Privater in halböffentlichen Räumen? Wie kann man Menschen, die sich dort aufhalten, erreichen? Hinsichtlich semi-öffentlicher Räume, die von Privaten betrieben werden, entwickelt die Autorin zwei Ansätze: die mittelbare Grundrechtsbindung Privater und die Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums als materielles Substrat des jeweiligen Raums (681).

Die Autorin schließt mit der Warnung, dass uns – so wir uns nicht mit den öffentlichen Räumen und deren schleichendem Verlust – auseinandersetzen – der Verlust eines „für die Demokratie essentiellen öffentlichen Gutes“ droht (685). Verbleibt noch die Frage: Wie sieht es mit dem Internet aus? Entstehen vielleicht gerade im Internet neue halböffentliche Räume aus bestehenden privaten „Räumen“, wie den Plattformen sozialer Netzwerk? Und welche Folgen ergeben sich für das Rechtssystem, wenn nur in privaten sozialen Netzwerken Kommunikationsgrundrechte ausgeübt werden. Benötigen wir eine neue Konzeption des öffentlichen Raums für die Kommunikation im Internet? Auf diese Fragen werden wir Antworten finden müssen. Sie setzen aber ein grundlegendes Verständnis des öffentlichen Raumes voraus. Und um dieses zu gewinnen, ist es unerlässlich, Angelika Siehrs Buch gelesen zu haben.