Mittwoch, 1. November 2017

Rezension: Praxiswissen Korruptionsstrafrecht

Sommer / Schmitz, Praxiswissen Korruptionsstrafrecht, 2. Auflage, ZAP 2016

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern



Im ZAP Verlag erscheint „Praxiswissen Korruptionsstrafrecht“ in der 2. Auflage. Verändert hat sich zu der mittlerweile beinahe 8 Jahre alten Vorauflage nicht nur, dass Ulrich Sommer seinen Kollegen aus dem Strafverteidigerbüro Köln Christian Schmitz als Co-Autor gewinnen konnte. Vielmehr hat der Gesetzgeber das Korruptionsstrafrecht so stark modifiziert, dass die Autoren in ihrem Vorwort mit Recht davon sprechen, es sei kein Stein auf dem anderen geblieben.

Das von Detlef Burhoff herausgegebene Werk fügt sich optisch in die inzwischen erfreulich umfangreiche Sammlung von Handbüchern des Verlages ein, wenngleich es mit seinen 333 Seiten neben Werken wie dem ‚Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren‘, dem ‚Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung‘, dem ‚RVG für Straf- und Bußgeldsachen‘ oder den ‚Messungen im Straßenverkehr‘ (um nur die wohl bekanntesten Veröffentlichungen zu zitieren) im Bücherregal des Strafverteidigers einigermaßen schwer auszumachen sein wird.

Etwas stutzig wird den Kaufgeneigten deshalb sicher der Preis von 54,00 € in Anbetracht dieses Umfangs machen. Ob darin jedoch eine sinnvolle, wenn nicht gleich notwendige Investition zu sehen ist, soll im Folgenden erörtert werden.

Nach der obligatorischen Einleitung beginnt das Werk mit der Darstellung von Vorteilsannahme und –gewährung, Bestechung und Bestechlichkeit im Amt, also der §§ 331-336 StGB. Wie von einem Praktikerhandbuch erwartet, orientiert sich die Darstellung an den gedanklichen Schritten der täglichen Anwaltspraxis. Innerhalb dieser Darstellung führt der Weg (wie im gesamten weiteren Werk) stets vom Allgemeinen hin zu spezielleren Fragen (inklusive entsprechender Kasuistik). So finden sich hinsichtlich § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB in § 2 Rn. 22f. zunächst (sehr berechtigte) kritische Ausführungen zur Weite des Gesetzes, bis in Rn. 66 die Frage beantwortet wird, inwieweit Privatschulen mit Aufgaben öffentlicher Verwaltung betraut sind.

Im 3. Kapitel beschäftigt sich das Werk mit Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB.

Der 4. Teil behandelt die erheblich an Bedeutung gewonnene Strafbarkeit der Korruption im Gesundheitswesen. Nachdem der Gesetzgeber erkannt hatte, dass Ärzte und andere im Gesundheitswesen beschäftigte Mitarbeiter allzu selten die Eigenschaft eines Amtsträgers einnehmen, führte dieser mit § 299a StGB und § 299b StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen – in Geltung seit dem 3.6.2016 – hier neue Straftatbestände ein, die das infolge von bestehenden Strafbarkeitslücken „marode“ System bereinigen sollen (§ 4 Fußnote 2).

Den Schluss des ersten Teils der Darstellung bildet das 5. Kapitel mit Wähler- und Mandatsträgerbestechung.

Sodann widmen sich die Autoren im 6. Kapitel dem Ermittlungsverfahren, worauf im 7. Kapitel die Rechtsfolgen einer Verurteilung inklusive der Konsequenzen jenseits des Strafrechts inklusive der Eintragung in das Korruptionsregister folgen. Bei der letzteren findet zwar die brisante Frage Erwähnung, ob auch eine Verfahrensbeendigung nach § 153a StPO Grundlage für eine Meldung, Speicherung oder Mitteilung sein kann. Diese hätte jedoch nach meinem Dafürhalten ausführlicher ausgearbeitet werden können, nachdem bereits aus dem Verkehrsstrafrecht das problematische Verhältnis einer Verfahrensbeendigung nach § 31a BtMG und der Entziehung der Fahrerlaubnis unter Anwendung von Anlage 4 Ziff. 9 zur Fahrerlaubnisverordnung bekannt ist. So mag letztlich infolge einer erneuten Einzelfallentscheidung über die Eintragung im Korruptionsregister ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 EMRK verneint werden (§ 7 Rn. 40). Indes wird dem befassten Verteidiger die Tragweite einzelner Prozesshandlungen betreffend die avisierte Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit nicht in jedem Fall bewusst genug sein.

Im 8. Kapitel schließt das Werk mit der Darstellung der Korruptionsprävention, worauf der Anhang mit den ‚Hinweisen zur Korruptionsprävention‘ des Deutschen Städtetags, dem ‚Verhaltenskodex der Mitglieder des Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. AKG e.V.‘, dem ‘Kodex Medizinprodukte‘ und dem ‚ICC Verhaltenskodex‘ schließt.

Zu guter Letzt findet sich das Stichwortverzeichnis, das zwar sehr ausführlich ist, wie im ZAP Verlag jedoch üblich stets Oberbegriffe benennt und sodann mit zahlreichen Spiegelstrichen weitere Themen hierzu verschlagwortet. Im vorliegenden Werk stört diese Darstellung (noch) nicht. Wünschenswert wäre es, die Oberbegriffe Fett zu drucken, um die Übersichtlichkeit weiter zu erhöhen.

Im Ganzen handelt es sich also um eine kompakte und sehr eingängige Darstellung des Korruptionsstrafrechts. Brüche mit dem (recht markanten) Stil des alleinigen Autors der ersten Auflage finden sich nicht. Die Darstellung ist äußerst gut strukturiert, hebt wichtige Begriffe mit Fettdruck hervor, ohne dies jedoch zu übertreiben, nennt optisch hervorgehoben zahlreiche Beispiele und bietet Checklisten, die in die tägliche Praxis nahtlos transportiert werden können.

Um damit auf die eingangs gestellte Frage der Angemessenheit des Preises zurück zu gelangen, ist zu postulieren, dass das ‚Praxiswissen Korruptionsstrafrecht‘ nicht nur sein Geld wert ist. Nachdem nach der Neuordnung des Gesetzes bei strafrechtlichen Mandaten immer mehr das Korruptionsstrafrecht eine Rolle spielen wird, gehört der ‚Sommer/Schmitz‘ in jede strafrechtliche Bibliothek. Kurzum: absolut empfehlenswert.