Samstag, 30. Dezember 2017

Rezension: Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge

Henssler / Grau, Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge - Gesetzliche Neuregelung und Auswirkungen für die Praxis, 1. Auflage, Anwaltverlag 2017

Von Rechtsanwältin Annett Bachmann-Heinrich, Dresden


In der Praxis bisher nahezu unbemerkt trat am 01.04.2017 die „AÜG – Reform“ in Kraft. Ziele dieser Gesetzesänderung waren unter anderem die Stärkung der Arbeitnehmerüberlassung als zeitlich begrenztes Instrument zur Deckung eines Arbeitskräftebedarfs, Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit, die Stärkung der Leiharbeitnehmer im jeweiligen Betrieb und die Erleichterung der Betriebsratsarbeit im Entleiherbetrieb. Mit der Reform gingen zahlreiche Änderungen des AÜG als in § 611a BGB einher. Alle Änderungen zu kennen und in Ihrer Tragweite zu erfassen, ist in der alltäglichen Praxis kaum zu bewältigen. Hierfür bietet das Buch „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge - Gesetzliche Neuregelung und Auswirkungen für die Praxis“ aus der Schriftenreihe AnwaltsPraxis des Deutschen Anwaltverlages eine Lösung. In diesem Praxishandbuch erhält der Leser einen kompakten und praxisnahen Überblick. Die üblichen Fragen: Welche wichtigen Änderungen gab es und welche Auswirkungen haben diese? werden sehr anschaulich mit vielen Hinweisen, Praxistipps und Musterformulierungen beantwortet.

Die beiden Herausgeber Professor Dr. Martin Henssler und Dr. Timon Grau sind sehr erfahren in ihrem jeweiligen Bereich und kombinieren so leicht verständlich die dogmatischen Grundlagen des Gesetzes mit Anwenderhinweisen für die Praxis. Unterstützt werden sie von einem großen Autorenteam bestehend aus erfahrenen Fachanwälten im Arbeitsrecht.

Das Buch „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge“ gliedert sich in 6 große Teile. Im § 1 „Reformanlass und Entstehungsgeschichte der Neuregelungen“ werden die historischen Entwicklungen der Zeitarbeit sowie das gesetzgeberische Verfahren von der Koalitionsvereinbarung im Jahr 2013 bis zur tatsächlichen Reform im Jahre 2017 näher beleuchtet.

Der zweite Teil befasst sich mit dem neu ins BGB aufgenommenen § 611a. Der Gesetzgeber hat hier eine Definition zum Arbeitsvertrag und darüber eine Definition des Arbeitnehmerbegriffes in das Gesetz aufgenommen. Es werden die Entstehungsgeschichte und die Auswirkungen auf die Praxis, wie zum Beispiel bei der Feststellung des Arbeitnehmerstatus beleuchtet.

§ 3 trägt die Überschrift „Die Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von anderen Formen des Fremdpersonaleinsatzes“. Der Leser erhält zunächst einen kurzen Überblick über die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten eines Fremdpersonaleinsatzes. Wie werden diese voneinander abgegrenzt? Welche Auswirkungen hat dabei der neue Arbeitnehmerbegriff in § 611a BGB? und Wie steht dieser im Verhältnis zum Arbeitnehmerbegriff aus § 1 AÜG? Die Beantwortung dieser Fragen erfolgt sehr umfassend. Besonders hilfreich in der Praxis ist in diesem Zusammenhang die abgedruckte Kriterientabelle zur Abgrenzung. Hier erhält der Leser eine Art Prüfungsschema zur Einordnung seines jeweiligen Falles.

Der § 4 des Werkes beschäftigt sich mit den Soloselbstständigen und deren Abgrenzung zum Arbeitnehmer. Beleuchtet werden dabei auch die sozial- und steuerrechtlichen Fragestellungen in dieser Personengruppe.

Der umfangreichste Teil unter § 5 beschäftigt sich dann mit der eigentlichen Änderung des AÜG. Die erfolgten Änderungen werden zunächst kurz umrissen, damit der Leser einen Überblick erhält. Im Anschluss daran werden die einzelnen Punkte, wie der Arbeitnehmerbegriff und das Verbot des Kettenverleihs, die Regelung der Überlassungshöchstdauer, der Gleichstellungsgrundsatz, die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses, der Einsatz von Leiharbeitnehmern während eines Streiks sowie die verschärften Bußgeldvorschriften nochmals einzeln ausführlich dargestellt. Dabei werden jeweils die bisherige Rechtslage und die nun neue Rechtslage gegenübergestellt. Es werden zudem zahlreiche Tipps und Hinweise zur zukünftigen Vertragsgestaltung gegeben. Es wird auch auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrates sowie Änderungen im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung eingegangen. Die Erklärung der jeweils geltenden Übergangsregelungen rundet die Darstellung ab.

Im letzten Teil des Buches unter § 6 Anhang findet der Leser sehr übersichtlich noch einmal die Gesetztestexte des AÜG und des BetrVG in einer Gegenüberstellung von Alt und neu abgedruckt. Dadurch kann der Nutzer die stattgefundenen Änderungen noch einmal 1 zu 1 nachlesen.

Die Auswirkungen der Artikel der AÜG - Reform werden mit Ablauf der Übergangsfristen in den kommenden Monaten auch in unserem Alltag immer mehr an Bedeutung gewinnen. Wer darauf vorbereitet sein möchte, um Verträge in diesem Bereich zu gestalten oder Parteien zu beraten und vertreten, sollte zuvor den Praxisratgeber des Deutschen Anwaltsverlages zur Kenntnis anschaffen und lesen. Mit einem Preis von 49 € ist das Werk mehr als erschwinglich.

Auch wenn das Werk in der Schriftenreihe AnwaltsPraxis erschienen ist, stellt dies nicht die alleinige Zielgruppe dar. Auch Arbeitgeber, Betriebsräte und Personalverantwortliche sollten sich selbstverständlich mit den Änderungen vertraut machen.