Montag, 15. Januar 2018

Rezension: Der Wettbewerbsprozess

Ahrens (Hrsg.) , Der Wettbewerbsprozess, 8. Auflage, Carl Heymanns 2017

Von RA Daniel Jansen, Köln


Der Herausgeber hat auch in dem nun in achter Auflage erschienen Werk die gesammelte Prominenz im Wettbewerbsrecht als Autoren beisammen gehalten. Das Ergebnis ist erneut beeindruckend. Neben den weiter zentral behandelten Fragen rund um den Wettbewerbsprozess wurde mit Blick auf die erheblich gewachsene Relevanz nun auch der Kartellzivilprozess in das Werk aufgenommen.

Im Vorwort wird zudem ein Umstand hervorgehoben, der in vielen Publikationen fehlt, nämlich die Beibehaltung von Divergenzen in der rechtlichen Beurteilung, deren Einebnung bei Betrachtung der Autoren auch kaum nachvollziehbar zu vermitteln gewesen wäre. Dies verleiht dem Werk eine zusätzliche Komponente, wodurch es sich wohltuend von manch anderer Ausarbeitung abhebt.

Betrachtet man den Aufbau des Buches, so ergibt sich aus dem übersichtlich gestalteten Inhaltsverzeichnis ein thematisch logischer Aufbau. So folgt dem Kapitel über die Abmahnung und Unterwerfung - als regelmäßiger Ausgangspunkt für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen - die Unterlassungsklage, die den Schwerpunkt des Werkes bildet. Sodann wird die einstweilige Verfügung ausführlich behandelt, gefolgt von der wichtigen Umsetzung des Errungenen: der Unterlassungsvollstreckung. Als Abrundung werden sonstige wettbewerbliche Klagen und abschließend Besonderheiten des Kartellzivilprozesses behandelt.

Das Werk zeichnet sich durch die Konzentration auf die praktisch relevanten Aspekte und Problemstellungen aus, was durch die üppige Sammlung an Rechtsprechung eindrucksvoll untermauert wird.

Beispielhaft für diesen Ansatz, der dem Praktiker dient, ist die eingehende, klar strukturierte und unerlässliche Befassung mit einer präzisen Antragstellung im Rahmen der Unterlassungsklage hervorzuheben, die das Kernstück eines jeden Wettbewerbsprozesses darstellt. In dem Kapitel „Die Grundregeln des Unterlassungsantrags“ identifiziert der Autor zunächst die zentrale Schwierigkeit, den Umstand, dass der Kläger zumeist gezwungen ist, die beanstandete Wettbewerbshandlung mit Worten in der Weise zu umschreiben, dass die konkrete, als wettbewerbswidrig angesehene Handlung nach Umfang und Inhalt genau erfasst wird. Um den Unterlassungsanspruch voll auszuschöpfen, wird oft versucht, die Verletzungsform abstrakt zu erfassen. Hierbei lauern erhebliche Gefahren. Im Anschluss an diese Analyse liefert der Autor eine ausgezeichnete Anleitung, wie diese Gefahren bei Wahrung des prozessualen Bestimmtheitsgebotes sowie des materiell-rechtlichen Konkretisierungsgebotes vermieden werden können.

Das Werk schließt sodann mit dem letzten Kapitel eine Lücke, die die meisten praxisorientierten Konkurrenz-Abhandlungen immer noch haben: eine knackige und weit über einen Einstieg hinausgehende Bearbeitung des Verfahrens in zivilrechtlichen Kartellstreitigkeiten.

Ein durchweg gelungenes Werk, das man als Praktiker auf dem Schreibtisch liegen haben sollte. Dies gilt nicht zuletzt für den Rechtsanwalt, der in dieser anspruchsvollen Materie eigene Fehler sicher vermeiden und die Fehler der Gegenseiten erkennen will.