Mittwoch, 3. Januar 2018

Rezension: Die Haftung des Betreuers

Deinert / Lütgens / Meier, Die Haftung des Betreuers, 3. Auflage, Bundesanzeiger 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Von den Autoren Deinert und Meier stammt bereits das im C.F. Müller Verlag erschienene Handbuch Betreuungsrecht. Ergänzt durch die Autoren Lütgens und Fiala ermöglichen die Verfasser dem Betreuer, auf beinahe 500 Seiten das Haftungsrisiko seiner eigenen Tätigkeit kennen zu lernen und entsprechend Haftungsfälle zu vermeiden.

Schon die Gestaltung des Werks zeigt klar, dass der Fokus nicht auf den Volljuristen zielt, sondern auf den auch anderweitig qualifizierten (Berufs-)Betreuer. So werden etwa zahlreiche Normen im Volltext in den Fließtext mit eingearbeitet und die Ausführungen werden mit einer opulenten Anzahl von Beispielen, Fällen, Praxistipps und Mustern untermauert, die den Leser zielgerichtet an die Hand nehmen, um die Rezeption des Stoffes effektiv zu gewährleisten. Zudem werden rechtliche Standardbegriffe behutsam erläutert. Dennoch bleibt der rechtliche Tiefgang nicht aus: zum einen bieten die Autoren zu den konkreten Themen kleinere Rechtsprechungsübersichten mit Leitsätzen oder knappen Zusammenfassungen, zum anderen wird der Fließtext von einem ansprechenden Fußnotenapparat begleitet, sodass man jedes Teilgebiet noch vertiefend weiterbearbeiten oder die Behauptungen der Autoren kontrollieren kann.

Insgesamt sieben Teile, eine kurze Einführung, ein Anhang mit Rechtsgrundlagen sowie Verzeichnisse machen das Buch aus. Dabei kommt nicht nur die zivilrechtliche Haftung ins Spiel, sondern gleich der erste Teil widmet sich der strafrechtlichen Haftung, aber auch den nicht immer präsenten Bußgeldtatbeständen des Sozialrechts, die der Betreuer verwirklichen kann (S. 49 f.). Danach folgen zivil- und versicherungsrechtliche Abschnitte: die Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten, die Haftung des Betreuers gegenüber Dritten, Betreuerpflichten und Verstöße im Rahmen der ihm übertragenen Pflichten, die Schadenstragung, Haftpflichtversicherung und als Schlusskapitel die Haftung für Tätigkeit aufgrund von Vorsorgevollmachten.

Die schon im kurzen Unterkapitel zu den Ordnungswidrigkeiten erkennbare Detailliertheit des Werks zeigt sich auch in späteren Kapiteln, wenn etwa die Haftung des Betreuers aufgrund besonderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfreulich umfangreich dargestellt wird (S. 156 ff.) und auch die Konsequenzen für den Versicherungsschutz angesprochen werden. Ähnlich wie bei der Haftung des Vormunds ist auch bei dem Betreuer die Haftung im Bereich der Vermögenssorge am ehesten gegeben. Hier geben die sorgfältig ausdifferenzierten Teilaufgaben, die unter dieses Stichwort fallen können, auch dem Nichtjuristen eine gute Anleitung zum gebotenen sorgfältigen Verhalten mit auf den Weg. Aber auch Konstellationen mit Bezug zum Arbeitsrecht, etwa die Beschäftigung von Pflegekräften aus dem EU-Wirtschaftsraum, werden benannt. Abgerundet wird die gute Nutzbarkeit und der lobenswerte praktische Ansatz des Werks durch die Einbeziehung prozessualer Konstellationen, sei es auf der Aktivseite oder auf der Passivseite.

Liest man das Werk ganz oder in Teilen wird man nicht umhinkönnen, vor der Arbeit von Betreuern großen Respekt zu haben: Gericht, Betreuungsbehörde, Verwandte, Geschäftspartner, Gläubiger, Sozialbehörden, ggf. die Staatsanwaltschaft und zuletzt auch der Betreute fordern ein nach allen Seiten abgesichertes Handeln und Verhalten des Betreuers, der folglich eine Vielzahl von Fehlern mit Haftungsrelevanz begehen kann. Dank der umsichtigen, stets erklärenden Diktion des Buches können aber aus Sicht des Betreuers viele Fallstricke umgangen und typische Fehler vermieden werden. Aus gerichtlicher Sicht wiederum ist es höchst spannend zu lesen, mit welchen Ansätzen man sich dem Sujet nähern kann, ohne standardmäßig in den Juristensprech zu verfallen. Auf diese Weise wird die Materie erfreulich plastisch und gut verständlich. Das Buch ist eine ideale Ergänzung zu vorhandenen Gesamtwerken zum Betreuungsrecht und zu einschlägigen Kommentaren. Eine gelungene Neuauflage.