Freitag, 12. Januar 2018

Rezension: Praxishandbuch Privatinsolvenz

Frind, Praxishandbuch Privatinsolvenz, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Elena Genne, Münster

  
Das Praxishandbuch Privatinsolvenz von Frank Frind erscheint in der 2. Auflage. Der Autor ist bereits seit über 20 Jahren Richter am Amtsgericht Hamburg (Insolvenzgericht) und wird vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Gesetzgebungsverfahren als Sachverständiger gehört. Er ist Mitautor von insolvenzrechtlichen Kommentaren, eines Insolvenzrechts-Lehrbuches für Studierende, Mitherausgeber der Insolvenzrechtlichen Fachzeitschrift (ZInsO) sowie des Handbuches "Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren".

Die überarbeitete Auflage des Praxishandbuchs Privatinsolvenz berücksichtigt viele wichtige Entscheidungen der Insolvenz- und Vollstreckungsgerichte, die als weitere Praxistipps in das Werk eingearbeitet wurden. Es werden Erfahrungen aus der Reform des Insolvenzrechts vom 1. Juli 2014 verarbeitet und die Kritikpunkte an der Reform zusammengefasst. Das Kapital Insolvenzplanverfahren wurde neu hinzugefügt. Das Werk richtet sich an Schuldnerberater, Rechtsanwälte in der Mietberatung und der Forderungsbeitreibung, Gläubigervertreter in Institutionen und öffentlich-rechtlichen Stellen sowie Insolvenzverwalter.

Das Werk besteht aus insgesamt sechs Teilen und dem Muster eines Insolvenzplans als Anhang auf insgesamt knapp 600 Seiten. Es beinhaltet ein umfassendes Sachregister sowie ein Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Jedem der sechs Teile geht aus den Gründen der Übersichtlichkeit ein Inhaltsverzeichnis voran.

Im ersten Teil des Praxishandbuchs beleuchtet der Autor die Grundlagen des Insolvenzverfahrens und die Besonderheiten beim Insolvenzverfahren natürlicher Personen. Dabei geht er auf die Verfahrensziele und Grundregeln ein und beleuchtet das Insolvenzverfahren im europäischen Vergleich, um sich dann den Reformen des Privatinsolvenzrechts und insbesondere der Reform 2013/14 zu widmen. Dabei werden Kritikpunkte an der Reform hervorgehoben und wesentliche Unterschiede zu der alten Rechtslage dargestellt.

Der zweite Teil beschäftigt sich mit dem Verfahren bis zur Verfahrensaufhebung. Es beginnt mit dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren, um dann zu dem gerichtlichen Verfahren nach Eigen- oder Gläubigerantrag überzugehen. Der dritte Abschnitt des zweiten Teils behandelt die Vorentscheidungen des Gerichts vor der Eröffnung des Verfahrens, führt einen ausführlichen Vergleich des Schuldnerbereinigungsverfahrens mit dem Insolvenzplanverfahren auf und baut einen Exkurs zu der Stundung der Verfahrenskosten nach §§ 4a ff. InsO ein.

Der dritte Teil ist dem Umfang der Masse gewidmet, klassisch unterteilt in Wirkungen der Verfahrenseröffnung sowie Massebeschlag und Vollstreckungsverbote und zeichnet sich durch sehr detaillierte Beschreibung der einzelnen Schritte sowie der Rechtsfolgen aus.

Der gesamte vierte Teil behandelt das Restschuldbefreiungsverfahren. Die Insolvenzrechtsreform 2014 brachte spürbare Erleichterungen für den Schuldner, stärkte aber auch die Gläubigerrechte. Der Schuldner bekam früher eine Chance neu anzufangen, glaubhafte Bemühungen und Ausgleich der Verbindlichkeiten vorausgesetzt. Die Restschuldbefreiung, die nach der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens schneller erreicht werden kann, bildet den Kern des Werks. Der (isolierte) Eigenantrag auf die Restschuldbefreiung sowie die sog. „Wohlverhaltensperiode“ werden detailliert und mit zahlreichen Praxishinweisen in den ersten beiden Abschnitten des vierten Teils beschrieben. Die neu eingeführten oder geänderten Versagungsgründe werden in dem dritten Abschnitt des vierten Teils ausführlich dargestellt. Die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen gem. § 302 InsO werden nachfolgend behandelt. Dem folgen Ausführungen zu der Dauer der Wohlverhaltensphase, Vollstreckungen in der Wohlverhaltensphase, Erteilung, Wirkung und Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung sowie Vergütung des Insolvenzverwalters bzw. des Treuhänders im Privatinsolvenzverfahren.

Teil Fünf des Werks ist eine knappe Beschreibung der Möglichkeiten und des Verfahrens der Eigenverwaltung, die sich gem. § 312 Abs. 2 InsO auf Regelinsolvenzverfahren beschränken.

Der sechste Teil ist das neu eingefügte Kapitel zum Insolvenzplanverfahren für die natürliche Person. Das Verfahren ermöglicht dem Verbraucher einen Plan im Sinne eines Vergleichs darüber zu erarbeiten, auf welche Weise und in welcher Höhe die Entschuldung durchgeführt werden soll und kann im Einvernehmen mit den Gläubigern Bedeutung bei einer Einmalzahlung aus Drittmitteln erlangen und damit einen eigenständigen Weg zur Schuldenbefreiung schaffen. Dem sechsten Teil folgt im Anhang ein ausformuliertes Muster des Insolvenzplanverfahrens.

Das Werk ist durchgehend von zahlreichen Schaubildern begleitet, die graphisch die dargestellten Kapitel zusammenfassen. Die Kapitel beinhalten stets viele besonders hervorgehobene Praxistipps, Hinweise und Formulierungsbeispiele. Die Texte sind durchgehend mit Stichworthervorhebung unterlegt und sind dadurch gut lesbar und übersichtlich. Trotz des Umfangs des Werks es ist daher sehr leicht, den Text schnell zu überfliegen und das gerade benötigte Stichwort zu finden. Der Autor verarbeitet die umfangreiche Rechtsprechung zu der Thematik, was durch zahlreiche Fußnoten belegt ist.

Das Praxishandbuch erlaubt dem Leser einen Einblick in die praktischen Besonderheiten der Privatinsolvenz. Das qualitativ hochwertige Werk ist unverzichtbar für die tägliche Praxis der Privatinsolvenz.