Dienstag, 9. Januar 2018

Rezension: Staatsrecht II - Grundrechte

Schwabe, Staatsrecht II – Grundrechte, 4. Auflage, Boorberg 2017

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg

  
Das juristische Studium kennt grob gesagt zwei Lerntypen: der eine liest ein „klassisches“ Lehrbuch und kann das dort aufgenommene Wissen problemlos später auch auf Sachverhalte verschiedenster Art anwenden. Dem anderen Lerntyp hingegen erscheinen diese Lehrbücher als theoretische Aneinanderreihung von Ausführungen, von denen er inhaltlich kaum etwas behalten geschweige denn später auch praktisch anwenden kann. Er braucht vielmehr praktisches Anschauungsmaterial, um das vermittelte Wissen verstehen, sich einprägen und später dann auf die verschiedenen Sachverhalte anwenden zu können. Genau an diesen Lerntyp, der mit Arbeitsgemeinschaften deutlich erfolgreicher lernt als in klassischen Vorlesungen, richtet sich die „Lernen mit Fällen“-Reihe, und dies seit Jahren mit großem Erfolg.

Das vorliegende Werk zur Grundrechtslehre (Staatsrecht II) ist im Herbst dieses Jahres bereits in der 4. Auflage erschienen und befindet sich auf dem Stand von Juli 2017. Es umfasst auf knapp 400 Seiten fünfzehn Fälle zum materiellen Verfassungsrecht sowie einen knappen Teil zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde. Auf die anderen möglichen verfassungsgerichtlichen Verfahren wird hingegen nicht eingegangen. Somit ist es als alleiniges Lehrbuch zur Klausurvorbereitung dann auch nicht geeignet.

Nach einer kurzen Einführung in die Arbeit mit dem Lehrbuch sowie dem Inhaltsverzeichnis, in welchem auch die Schwerpunkte der jeweiligen Fälle angegeben werden, springt der Autor auch bereits mitten in das Verfassungsrecht. Die dort behandelten Fälle sind durchweg an bekannte Urteile des Bundesverfassungsgerichtes angelehnt und befassen sich mit allen klausurrelevanten Grundrechten. Ein Literaturverzeichnis mit weiterführenden Werken sucht man allerdings sowohl für das ganze Werk als auch für die einzelnen Fälle vergebens. Dies ist umso ärgerlicher, als in den Lösungen die Literaturnachweise mit Abkürzungen erfolgen. Für einen erfahrenen Studenten mag das unproblematisch sein, wer aber gerade im ersten oder zweiten Semester ist, wird hiermit wenig anzufangen wissen und ratlos zurückbleiben. Vom Umfang und Schwierigkeitsgrad der Fälle her richtet sich das Lehrbuch aber eben an solche Anfänger. Für die Examensvorbereitung dürfte es hingegen eher weniger geeignet sein. Daneben ist anzumerken, dass die Zitation nicht – wie in der juristischen Literatur verbreitet – in Fußnoten, sondern im laufenden Text erfolgt. Dies ist dem ansonsten sehr guten Lesefluss abträglich.

Das Werk ist in drei große Abschnitte unterteilt. Der erste befasst sich mit den Freiheitsgrundrechten, der zweite behandelt die Gleichheits- und Justizgrundrechte und im dritten werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde erläutert. Dementsprechend beschränken sich die Falllösungen in den ersten beiden Abschnitten dann auch jeweils auf reine Begründetheitsprüfungen. Die Ausführungen beginnen stets mit einem allgemeinen Einstieg, in dem – soweit es sich um Originalentscheidungen handelt – die verfassungsgerichtliche Historie des Sachverhalts dargestellt und auf dessen Besonderheiten gegenüber den anderen Fällen eingegangen wird. Daran anschließend werden Schritt für Schritt die einzelnen Prüfungspunkte der Begründetheitsprüfung erarbeitet. Optisch hervorgehoben finden sich bei jedem Grundrecht klausurtaugliche Formulierungsvorschläge für passende Obersätze, Definitionen der Schutzbereiche und des Eingriffsbegriffs sowie der Schranken. Hierbei pickt sich der Autor die besten Formulierungen aus Rechtsprechung und Literatur heraus und gelangt damit zu einer sehr verständlichen, einprägsamen und durchaus karteikartentauglichen Darstellung der grundgesetzlichen Inhalte, mit denen die Studierenden in ihren Klausuren und Hausarbeiten wunderbar arbeiten können. Zum Abschluss einer jeden Falllösung werden die erarbeiteten Prüfungspunkte in einem handlichen Schema zusammengefasst und die Ergebnisse der Prüfung in einem ausformulierten Gutachten prüfungsreif ausformuliert.

Die Ausführungen zu den materiellen Inhalten der Grundrechte sind eng an die verfassungsrechtliche Rechtsprechung angelehnt. Hier arbeitet der Autor häufig mit (auch längeren) Zitaten aus den Urteilbegründungen des BVerfG. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn die Passagen teils länger ausfallen als notwendig. Ebenfalls positiv hervorzuheben sind die zahlreichen kurzen Zusammenfassungen und Hinweise im Laufe der umfangreichen Prüfungen. Am Schreibstil hingegen dürften sich die Geister scheiden: Dieser ist eher locker und informell gehalten und versucht den Leser mit in eine verschriftlichte Arbeitsgemeinschaft zu nehmen. Dies ist nicht jedermanns Sache. Vielen Lesern dürfte ein „professioneller“, distanzierter Stil lieber sein. Das Werk liest sich aber so sehr gut, weshalb dieser Umstand nicht als negativ angesehen werden sollte. An anderer Stelle besteht hingegen klarer Kritikbedarf: so wird bei der Eigentumsfreiheit zwar die Atomausstieg-Entscheidung des BVerfG immer wieder erwähnt, die Lösung des Falles zum Pflichtexemplar erfolgt aber allein unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des BVerfG im Nassauskiesungs-Beschluss. So stellt der Autor dann auch nur auf die Abgrenzung zwischen abstrakt-genereller und konkret-individueller Regelung ab und umgeht die – seit dem Atomausstieg zu den konstitutiven Voraussetzungen einer Enteignung zu rechnende – Voraussetzung des hoheitlichen Güterbeschaffungsvorgangs vollständig. Auch wenn diese im konkreten Sachverhalt nicht viel zur Lösung beigetragen hätte, so müsste dieser Aspekt der neueren Rechtsprechung doch zumindest der Vollständigkeit halber erwähnt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das vorliegende Fall-Lehrbuch eine gute Alternative für all die Studierenden ist, die mit trockenem theoretischem Lehrbuchlernen wenig anfangen können. Das Werk besticht insbesondere durch seine wunderbaren Formulierungsvorschläge und seine gute Lesbarkeit. Der materielle Teil ist inhaltlich fast durchweg gut gelungen. Die prozessualen Ausführungen beschränken sich hingegen mit der Verfassungsbeschwerde auf nur eine einzige Klageart, so dass das Werk allein nicht zur Klausurvorbereitung ausreicht. Dies ist schade. Ansonsten stellt es aber durchaus eine lohnenswerte Anschaffung dar, um sich zumindest auf die kleinen Scheine vorzubereiten. Für das Staatsexamen sind die Ausführungen hingegen zu oberflächlich gehalten. Zudem muss jedem Studierenden klar sein, dass das Werk kein „klassisches“ Fallbuch mit einer Vielzahl von Fällen zu jedem Grundrecht zu ersetzen vermag, sondern nur als Alternative für die Vermittlung des materiellen Wissens gedacht ist.