Dienstag, 2. Januar 2018

Rezension: Über den „tatsächlichen Zusammenhang“ im Bankrottstrafrecht

Windsberger, Über den „tatsächlichen Zusammenhang“ im Bankrottstrafrecht – Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des sog. bedingten Gefährdungsdeliktes, 1. Auflage, C.F. Müller 2017

Von RA Christoph R. Müller, Leipzig


Die Insolvenzstraftaten in §§ 283 ff. StGB gelten gemeinhin nicht als leicht verständlich. Da ist die Besonderheit, dass eine Strafbarkeit nach § 283 Abs. 6 StGB, auf den § 283b Abs. 3 und § 283c Abs. 3 StGB jeweils verweisen, nur gegeben ist, wenn die sogenannten objektiven Strafbarkeitsbedingungen erfüllt sind. Konkret kann der Täter nur bestraft werden, wenn eine Zahlungseinstellung vorliegt oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Hinzu kommt, dass nach Lesart und Verständnis der Rechtsprechung eine Strafbarkeit auch von ungeschriebenen Tatbestandsmerkmalen abhängt. Es müsse, so der Ansatz der Rechtsprechung, zwischen der tatbestandlichen Bankrotthandlung und der objektiven Strafbarkeitsbedingung ein irgendwie gearteter tatsächlicher Zusammenhang bestehen. Neben dieser Besonderheit zeichnen sich die Insolvenzstraftaten durch ihren Charakter als (zum Teil abstraktes) Gefährdungsdelikte aus. Dies zusammengenommen führt zum von der Autorin benannten bedingten Gefährdungsdelikt, zu dessen Dogmatik sie bei der Untersuchung des tatsächlichen Zusammenhangs im Bankrottstrafrecht beitragen will.

Hierzu wählt Windsberger zunächst einen rechtshistorischen Problemaufriss. Im ersten Teil ihrer Untersuchung stellt sie erläuternd die Entwicklung des Insolvenzstrafrechts von den ersten Strafnormen der Konkursordnung und deren Auslegung durch das Reichsgericht und den Bundesgerichtshof sowie die jeweils zeitgenössische Literatur dar. Insbesondere die Reformen des 1. WiKG, mit der Überführung der Bankrottstraftaten aus der Konkursordnung in das StGB im Jahre 1976, werden anschaulich dargestellt. Windsberger arbeitet nachvollziehbar heraus, dass damit auch ein Wandel des Unrechtsmerkmals einhergegangen ist. Aus einer Erfolgshaftung ist eine Gefährdungshaftung geworden, welche die Krise als Unrechtsmerkmal hat. Dies jedoch führte nicht dazu, dass der tatsächliche Zusammenhang, wie er schon zu Reichsgerichtszeiten angenommen wurde, in der Praxis entbehrlich wurde; im Gegenteil. Auch die aktuelle Rechtsprechung geht weiterhin von einem Bedürfnis nach einem (ungeschriebenen) tatsächlichen Zusammenhang aus. In der Literatur wird dies differenziert betrachtet, was die Autorin umfangreich darstellt (S. 90-101). Sie beendet ihren ersten Teil mit der Überleitung in den zweiten, nämlich der Frage nach dem Korrekturbedürfnis der Strafnormen durch den tatsächlichen Zusammenhang.

Demgemäß befasst sich Windsberger im zweiten Teil mit der Materiellrechtlichen Erforderlichkeit eines „tatsächlichen Zusammenhangs“ als übergesetzliches Korrektiv. Hierbei geht sie der Frage nach, welche denkbaren Situationen einen tatsächlichen Zusammenhang fordern, um unerwünschte Strafbarkeitsergebnisse zu vermeiden. Konkret unterscheidet sie drei Fallgruppen, die eine abweichende strafbarkeitseinschränkende Interpretation (S. 103) erforderlich machen sollen; nämlich: die Risikogeschäfte mit positivem Ausgang, die Fälle der Krisenüberwindung und jene, in denen zwischen Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung und der eigentlichen Tathandlung eine zeitliche und inhaltliche Zäsur liegen.

Sie kommt zu dem (Zwischen-)Ergebnis, dass der tatsächliche Zusammenhang, der nur zur Korrektur dieser Einzellfällen erforderlich ist, einen leeren Platzhalter darstellt, der im höchsten Maße beliebig ist (S. 109). Dies nimmt sie zum Anlass, nach der Bedeutung des tatsächlichen Zusammenhangs als teleologische Reduktion zu suchen und findet die deliktsspezifische Struktur, die aus der Kombination aus Gefährdungsdelikt und objektiver Strafbarkeitsbedingung folgt, als Ursache.

Folgerichtig setzt sie sich dann intensiv mit der Rechtsnatur des bedingten Gefährdungsdeliktes auseinander und zieht vergleichend andere bedingte Delikte im besonderen Teil des StGB heran. Nach einer dogmatischen Auseinandersetzung schließt sie den zweiten Teil mit einer Schlussfolgerung. Nach dieser gibt es zwei Interpretationsmöglichkeiten des bedingten Gefährdungsdeliktes. Sie unterscheidet die Verbindungsthese und die Trennungsthese, die sie gelegentlich auch als Abzugsthese bezeichnet.

Nach Windsberger setzt die von der herrschenden Meinung vertretene Verbindungsthese an einer Beziehung zwischen Unrechtstatbestand und objektiver Bedingung an. Die Trennungsthese hingegen fragt zunächst, ob die strafbaren Handlungen geeignet sind, die Strafe zu begründen und wenn ja, warum die Delikte dann noch an eine Zusatzbedingung geknüpft sind.

Hierauf aufbauend wendet sie dieses Ergebnis im dritten Teil zunächst auf § 283 Abs. 1 StGB und später noch auf § 283b StGB an. Dabei lehnt sie die Verbindungsthese ab und führt hierfür insbesondere den Verstoß gegen das Schuldprinzip an (S. 133). Sie stellt sich damit gegen die herrschende Lehre und Rechtsprechung und zeigt auf, warum die Figur des tatsächlichen Zusammenhangs nach ihrem Verständnis keine Rechtfertigung hat.

Daher favorisiert sie auch die Trennungsthese. Die Trennung in einen schuldhaften und schuldindifferenten Teil führt nach ihrer Ansicht zu einer kohärenten Begründung der Kategorie des bedingten Gefährdungsdelikts. Für § 283 StGB kommt sie so zu dem Ergebnis, dass auf den tatsächlichen Zusammenhang verzichtet werden kann und muss. Bei § 283 StGB handelt es sich nach ihrer Ansicht um ein bedingtes Gefährdungsdelikt, dessen Unrecht in einer Gefährdung des Vermögens der Gläubiger durch einen untreueähnlichen Umgang mit dem eigenen Vermögen liegt. Die von ihr schon weiter oben angesprochenen Fallgruppen, welche nach der Rechtsprechung einen tatsächlichen Zusammenhang fordern, können nach ihrer überzeugenden Ansicht pragmatisch und widerspruchsfrei anders gelöst werden (S. 207 ff.).

Für § 283b StGB kommt sie abschließend zu einem anderen Ergebnis. Hier hebt sie bereits auf die Strafbedürftigkeit ab, sodass sich eine Einschränkung der Strafbarkeit über das Erfordernis des tatsächlichen Zusammenhangs nicht stellt. Nach ihrer Lesart müsste jedenfalls § 283b Abs. 3 StGB de lege lata verfassungskonform ausgelegt werden und die objektive Strafbarkeitsbedingung müsste als echter, kausaler Erfolg verstanden werden. Dann aber gäbe es mangels der strengen Möglichkeit des Kausalitätsbeweises kaum einen strafbaren Fall. Dies bringt sie zu der Forderung, den Unwert des § 283b StGB de lege ferenda als Ordnungswidrigkeit zu verorten.

Als Dissertation zu einem strafrechtsdogmatischen Thema kann das Buch sicher nicht auf eine große Käuferschicht hoffen. Da Windsberger mit diesem Werk jedoch einen wertvollen Teil zur Diskussion über das Verständnis der Bankrottdelikte beiträgt, ist ihm eine rasche Verbreitung und Rezeption zu wünschen. Der große Aufwand mit welchem die dogmatischen Unstimmigkeiten, die an einem bedingten Gefährdungsdelikt aufbrechen, in ihre historischen und praktischen Ursprünge zerlegt werden, ist beeindruckend. Gerade die Auseinandersetzung mit jenen Fallgruppen, die den tatsächlichen Zusammenhang vorgeblich notwendig machen, kann überzeugen. Sie wird hoffentlich in der Diskussion hinreichend zu Kenntnis genommen.